Gewerkschaft der Polizei fordert harte Strafen nach Übergriffen an Silvester

Pallade Veneta - Gewerkschaft der Polizei fordert harte Strafen nach Übergriffen an Silvester

Gewerkschaft der Polizei fordert harte Strafen nach Übergriffen an Silvester / Foto: David GANNON - AFP

Nach Angriffen auf Einsatzkräfte zu Silvester hat die Gewerkschaft der Polizei (GdP) eine harte Reaktion von Justiz und Politik gefordert. Die Innenministerien müssten dafür sorgen, dass sich eine "solche Nacht" nicht wiederhole, erklärte der GdP-Vorsitzende Jochen Kopelke am Montag in Berlin. Darüber hinaus müsse "jeder gezielte Angriff auf einen Menschen in Uniform" zu "Ermittlungen und einer Gerichtsverhandlung mit hartem Urteil führen".

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Insbesondere in Berlin und Hamburg waren Einsatzkräfte von Feuerwehr und Polizei nach eigenen Angaben angegriffen worden. Demnach wurden sie in der Silvesternacht etwa gezielt mit Feuerwerk beschossen. In Berlin gab es 33 verletzte Einsatzkräfte. Auch in anderen Landesteilen sprach die Polizei von der intensivsten Neujahrsnacht seit Jahren. Unter anderem gab es auch einen Toten und mehrere Schwerstverletzte nach heftigen Böllerexplosionen.

Kopelke nannte tätliche Angriffe auf Helferinnen und Helfer "ein zutiefst widerwärtiges, in keiner Weise nachvollziehbares Verhalten". Sie dürften keinesfalls "unter der Kategorie Berufsrisiko abgehakt" werden. Er sprach sich auch für Verbesserungen bei der psychologischen und seelsorgerischen Betreuung von Polizistinnen und Polizisten aus. Ständige Anfeindungen und Übergriffe hätten Folgen und ließen sich "nicht einfach so mit der Uniform abstreifen".

R.Zarlengo--PV

Epstein-Akten: US-Regierung will zunächst nur Teile veröffentlichen

Entgegen einer gesetzlichen Frist will die US-Regierung am Freitag zunächst nur einen Teil der Akten zum verstorbenen Sexualstraftäter Jeffrey Epstein veröffentlichen. Vize-Justizminister Todd Blanche sagte dem Sender Fox News, er erwarte bis Fristablauf um Mitternacht (Ortszeit) die Freigabe "mehrerer hunderttausend Dokumente", darunter Fotos und Schriftstücke. In den kommenden Wochen sei dann die Veröffentlichung hunderttausender weiterer Akten geplant.

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Mit angeblich sicheren Tresorfächern haben zwei Betrüger in Baden-Württemberg Waren im Wert von mehreren hunderttausend Euro erbeutet. Die 33-jährige Frau und der 34 Jahre alte Mann wurden am Donnerstag festgenommen und sitzen mittlerweile in Untersuchungshaft, wie Polizei und Staatsanwaltschaft am Freitag gemeinsam in Karlsruhe mitteilten.

Bundesgerichtshof bestätigt Betrugsurteil gegen früheren Audi-Chef Stadler

Drei wichtige Verurteilungen im Dieselskandal sind rechtskräftig geworden. Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe bestätigte nach Angaben vom Freitag die Bewährungsstrafen gegen den früheren Audi-Chef Rupert Stadler, den früheren Porsche-Vorstand Wolfgang Hatz und den mitangeklagten Ingenieur Giovanni P. wegen Betrugs. Das Landgericht München II habe bei seinem Urteil im Juni 2023 keine Rechtsfehler gemacht. (Az. 1 StR 270/24)

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In Baden-Württemberg hat ein 19-Jähriger offenbar einen Mann getötet. Der 65-Jährige wurde am Montag leblos in seiner Wohnung in Wildberg gefunden, wie die Polizei in Pforzheim und die Staatsanwaltschaft Tübingen am Freitag gemeinsam mitteilten. Am Donnerstag stellte sich der 19-Jährige der Polizei und ließ sich widerstandlos festnehmen. Er kam in Untersuchungshaft.