Immunität von zwei EU-Abgeordneten soll wegen Korruptionsaffäre aufgehoben werden

Wetter - Venezia 24°C

Immunität von zwei EU-Abgeordneten soll wegen Korruptionsaffäre aufgehoben werden

BOULEVARD 02.01.2023

Immunität von zwei EU-Abgeordneten soll wegen Korruptionsaffäre aufgehoben werden / Foto: John THYS - AFP

Vor dem Hintergrund der Korruptionsaffäre im EU-Parlament hat die belgische Justiz die Aufhebung der Immunität von zwei Abgeordneten des Europäischen Parlaments beantragt. EU-Parlamentspräsidentin Roberta Metsola leitete daraufhin ein Eilverfahren zur Aufhebung der Immunität der beiden Politiker ein, wie das Parlament am Montag mitteilte. "Es wird keine Straffreiheit geben", schrieb Metsola im Onlinedienst Twitter. Bei den Abgeordneten handelt es sich laut einer mit dem Fall vertrauten Quelle um die Sozialdemokraten Andrea Cozzolino und Marc Tarabella.

Textgröße ändern:

Bei dem Belgier Marc Tarabella hatten die Ermittler im Rahmen von mehreren Razzien im Dezember auch dessen Privaträume durchsucht. Er teilte am Montag über seinen Anwalt mit, er habe nichts Falsches getan und unterstütze die Aufhebung seiner Immunität, wenn dies beantragt werde. Er habe zudem um eine schnelle Anhörung gebeten, um sich verteidigen zu können.

Für den italienischen Abgeordneten Andrea Cozzolino hatte bis vor kurzem einer der Hauptverdächtigen in der Korruptionsaffäre, Francesco Giorgi, im Parlament gearbeitet. Giorgi sitzt derzeit neben drei weiteren Beschuldigten, unter ihnen seine Lebensgefährtin und Ex-Vizeparlamentspräsidentin Eva Kaili, in Untersuchungshaft.

Giorgi, Kaili und den zwei weiteren Verdächtigen werden "Mitgliedschaft in einer kriminelle Vereinigung" sowie Korruption und Geldwäsche vorgeworfen. Das Golfemirat Katar soll versucht haben, die Politik der Europäischen Union zu beeinflussen. Katar bestreitet jegliches Fehlverhalten.

Wie das EU-Parlament weiter erklärte, wird Präsidentin Metsola den Antrag auf Entzug der Immunität bei der nächsten Plenarsitzung in Straßburg am 16. Januar formell bekannt geben. Der Antrag wird dann an den im Parlament zuständigen Rechtsausschuss verwiesen. Dieser kann eine Anhörung ansetzen und spricht eine Empfehlung aus.

Anschließend entscheidet das gesamte Plenum über den Entzug der Abgeordnetenimmunität, wofür eine einfache Mehrheit ausreicht. In der Regel folgt das Plenum der Ausschussempfehlung. Metsola habe alle Stellen und Ausschüsse aufgefordert, dem Verfahren Priorität einzuräumen, damit es bis zum 13. Februar abgeschlossen werden kann, hieß es vom EU-Parlament.

A.Graziadei--PV

Nach Tötung von 25-Jähriger in Sachsen: Ehemann in Nordrhein-Westfalen verhaftet

Knapp drei Wochen nach einem Tötungsverbrechen an einer 25-Jährigen in Sachsen haben Ermittler den Ehemann der Frau festgenommen. Der 32-Jährige wurde am Mittwoch in Nordrhein-Westfalen gefasst, wie die Polizei in Zwickau am Donnerstag mitteilte. Er muss sich nun wegen Mordes verantworten. Ein zunächst verdächtigter Mann kam wieder auf freien Fuß.

Großrazzia gegen Banden: Führungsriege von Duisburger Hells Angels "vom Netz genommen"

Im Zusammenhang mit einer Großrazzia gegen die organisierte Kriminalität ist den Ermittlern nach eigenen Angaben ein Schlag gegen die führenden Köpfe der Rockergruppierung Hells Angels im nordrhein-westfälischen Duisburg gelungen. "Stand heute haben wir die Führungsriege vom Netz genommen, in Haft gebracht und insofern mindestens für eine sehr erhebliche Schwächung gesorgt", sagte der Duisburger Polizeipräsident Alexander Dierselhuis am Donnerstag vor Journalisten. Nun müsse verhindert werden, dass neue Ersatzstrukturen entstünden.

Exfreund aus Habgier ermordet: Lebenslange Haft in Hamburg

Weil sie ihren Expartner aus Habgier tötete, hat das Landgericht Hamburg eine 42-Jährige zu lebenslanger Haft verurteilt. Schuldig gesprochen wurde sie wegen Mordes, wie eine Gerichtssprecherin am Donnerstag in der Hansestadt mitteilte. Demnach sah es die zuständige Kammer als erwiesen an, dass die Frau ihren Exfreund im Februar getötet hatte.

Prozess um Dreifachmord in Deggendorf: Angeklagter kündigt Einlassung an

Vor dem Landgericht im bayerischen Deggendorf hat am Donnerstag ein Dreifachmordprozess gegen den 38 Jahre alten Martin L. begonnen, der unter Drogen zwei Nachbarinnen und einen Nachbarn getötet haben soll. Der Angeklagte kündigte nach Verlesung der Anklage über seine Verteidigung an, sich im späteren Prozessverlauf zu den Tatvorwürfen äußern zu wollen, wie eine Gerichtssprecherin mitteilte. Zunächst machte er demnach aber noch keine Angaben.

Textgröße ändern:

Pallade Veneta - Immunität von zwei EU-Abgeordneten soll wegen Korruptionsaffäre aufgehoben werden