Gericht erklärt Klagen gegen Trump wegen Kapitol-Erstürmung für zulässig

Wetter - Venezia 11°C

Gericht erklärt Klagen gegen Trump wegen Kapitol-Erstürmung für zulässig

BOULEVARD 19.02.2022

Gericht erklärt Klagen gegen Trump wegen Kapitol-Erstürmung für zulässig

Bei der juristischen Aufarbeitung der Erstürmung des Kapitols in Washington vor gut einem Jahr kann laut einem Gerichtsurteil auch der damalige US-Präsident Donald Trump vor Gericht gestellt werden. Trump genieße in diesem Fall keine präsidiale Immunität, entschied ein Bundesrichter in Washington am Freitag (Ortszeit). Gegen den Ex-Präsidenten haben mehrere Volksvertreter und Polizisten drei Klagen eingereicht, weil sie ihn direkt für die Gewalt am 6. Januar 2021 verantwortlich machen.

Textgröße ändern:

Richter Amit Mehta entschied, diese Klagen seien zulässig, weil es sich bei Trumps Verhalten an diesem Tag um "inoffizielle Akte" gehandelt habe, die vollständig darauf abgezielt hätten, "für eine zweite Amtszeit im Amt zu bleiben". Trumps damalige, an tausende Unterstützer gerichtete Rede könne "vernünftigerweise" als "Aufruf zu kollektiven Taten" verstanden werden.

Kurz nach Trumps Rede war eine Menge mit "Trump 2020"-Flaggen zum Sitz des US-Parlaments marschiert. Hunderte von ihnen verschafften sich gewaltsam Zutritt zu dem Gebäude. Fünf Menschen starben.

Zeitgleich kritisierte Trump seinen damaligen Vizepräsidenten Mike Pence im Onlinedienst Twitter dafür, dass er die offizielle Bestätigung des Wahlsiegs von Trumps demokratischen Herausforderer Joe Biden nicht blockiert habe. Der Richter wertete dies als "stillschweigende Übereinkunft" des Präsidenten mit denjenigen Menschen, die das Kapitol stürmten.

"Einem Präsidenten die Immunität bei zivilen Schäden zu verwehren, ist kein kleiner Schritt", hob Mehta in der 112 Seiten langen Begründung seiner Entscheidung hervor. "Das Gericht ist sich der Tragweite seiner Entscheidung durchaus bewusst."

Trumps Rolle bei der Erstürmung des Kapitols wird auch durch einen Ausschuss des US-Repräsentantenhauses untersucht. Trump weist die Anschuldigungen gegen ihn als "Hexenjagd" zurück.

Bereits am Donnerstag hatte Trump in einem anderen Fall eine Niederlage vor Gericht erlitten. Ein New Yorker Richter verpflichtete den Milliardär, im Zuge von Finanzermittlungen über sein Immobilienimperium unter Eid auszusagen.

E.M.Filippelli--PV

Zeitung: Ausschuss-Abschlussbericht zu Anschlag von Magdeburg kritisiert Behörden

Behördendefizite haben laut dem Parlamentarischen Untersuchungsausschusses des sachsen-anhaltinischen Landtages den tödlichen Anschlag auf den Weihnachtmarkt von Magdeburg 2024 begünstigt. "Schwächen und Fehler im Handeln von Behörden" hätten es dem mutmaßlichen Täter zusammen betrachtet "leicht gemacht", die Tat zu begehen, heißt es im Entwurf des Abschlussberichts, aus dem die in Halle erscheinende "Mitteldeutsche Zeitung" (Mittwochsausgabe) zitiert.

104. Deutscher Katholikentag beginnt in bayerischem Würzburg

In Würzburg beginnt am Mittwoch (18.00 Uhr) der 104. deutsche Katholikentag. Zu dem Großereignis in der bayerischen Stadt werden nach Veranstalterangaben bis zu 30.000 Gläubige erwartet, zur Eröffnung kommen Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU). Katholikentage werden alle zwei Jahre in einer anderen Stadt organisiert und dienen als Forum für Debatten und Austausch. Ihre Wurzeln liegen in der katholischen Laienbewegung.

Holocaustüberlebender Albrecht Weinberg im Alter von 101 Jahren gestorben

Der Holocaustüberlebende Albrecht Weinberg ist tot. Er sei am Dienstagvormittag im Alter von 101 Jahren "friedlich" gestorben, sagte seine Mitbewohnerin Gerda Dänekas der Nachrichtenagentur AFP in Leer. Weinberg hatte während der Nazizeit als Jugendlicher mehrere Konzentrations- und Vernichtungslager sowie Todesmärsche überlebt. Seine Eltern und zahlreiche weitere Verwandte wurden damals von den Nationalsozialisten ermordet.

Kulturstaatsminister Weimer will Tiktok "in europäische Hände legen"

Kulturstaatsminister Wolfram Weimer (parteilos) hat gefordert, "das Europageschäft von Tiktok in europäische Hände" zu legen. Die EU solle dem Beispiel der USA folgen, sagte er am Dienstag in Brüssel: "Die Amerikaner haben das auf eine sehr kluge Weise gelöst, auch im Einvernehmen mit Bytedance", dem chinesischen Mutterkonzern der Videoplattform Tiktok. Die EU-Kommission erteilte Weimers Forderung eine Absage.

Textgröße ändern:

Pallade Veneta - Gericht erklärt Klagen gegen Trump wegen Kapitol-Erstürmung für zulässig