Aufenthalts- und Betretungsverbot für Lützerath voraussichtlich rechtmäßig

Pallade Veneta - Aufenthalts- und Betretungsverbot für Lützerath voraussichtlich rechtmäßig

Aufenthalts- und Betretungsverbot für Lützerath voraussichtlich rechtmäßig / Foto: INA FASSBENDER - AFP/Archiv

Das Aachener Verwaltungsgericht hat einen Eilantrag gegen das Aufenthalts- und Betretungsverbot im Bereich des im rheinischen Braunkohlerevier liegenden Dorfs Lützerath abgelehnt. Die Allgemeinverfügung des Kreises Heinsberg vom Dezember 2022 sei voraussichtlich rechtmäßig, befand das Gericht laut Mitteilung vom Donnerstag. Das Verbot gilt demnach seit dem 23. Dezember 2022 und bis zum 13. Februar 2023.

Textgröße ändern:

Die Klägerin ging laut Gerichtsangaben gegen die Verfügung vor, weil sie sich in ihren Rechten verletzt sah. Die Richter sehen die Verfügung jedoch durch das Polizei- und Ordnungsrecht begründet. Für die öffentliche Sicherheit liege eine Gefahr vor, weil der Essener Energiekonzern RWE einem Aufenthalt auf den Grundstücken des Orts widersprochen habe. Die Grundstücke des Orts sind mittlerweile Eigentum des Konzerns.

Auch kann sich die Klägerin nach Ansicht des Gerichts nicht auf "zivilen Ungehorsam" infolge eines "Klimanotstands" berufen. Denn dies sei mit der geltenden Rechtsordnung unvereinbar.

Der Kreis Heinsberg durfte laut Gericht die Allgemeinverfügung aussprechen, um dem "Schutz privater Rechte" - nämlich des Konzerns RWE - zu gewährleisten. RWE sei es nicht möglich, zivilrechtlich gegen die Menschen vorzugehen, die sich in Lützerath aufhielten, weil ihre Identität "aufgrund ihrer Anzahl und des ständigen Wechsels nicht bekannt ist".

Es müssten demnach durch RWE "Räumungstitel gegen jede einzelne sich dort aufhaltende Person erwirkt werden". Das sei aber sehr zeitaufwändig oder gar unmöglich und deshalb dem Konzern nicht zumutbar. Gegen den Beschluss kann Beschwerde eingelegt werden.

C.Conti--PV

Exfreund aus Habgier ermordet: Lebenslange Haft in Hamburg

Weil sie ihren Expartner aus Habgier tötete, hat das Landgericht Hamburg eine 42-Jährige zu lebenslanger Haft verurteilt. Schuldig gesprochen wurde sie wegen Mordes, wie eine Gerichtssprecherin am Donnerstag in der Hansestadt mitteilte. Demnach sah es die zuständige Kammer als erwiesen an, dass die Frau ihren Exfreund im Februar getötet hatte.

Prozess um Dreifachmord in Deggendorf: Angeklagter kündigt Einlassung an

Vor dem Landgericht im bayerischen Deggendorf hat am Donnerstag ein Dreifachmordprozess gegen den 38 Jahre alten Martin L. begonnen, der unter Drogen zwei Nachbarinnen und einen Nachbarn getötet haben soll. Der Angeklagte kündigte nach Verlesung der Anklage über seine Verteidigung an, sich im späteren Prozessverlauf zu den Tatvorwürfen äußern zu wollen, wie eine Gerichtssprecherin mitteilte. Zunächst machte er demnach aber noch keine Angaben.

US-Todeskandidatin Pike wird nach gescheiterter Hinrichtung im Krankenhaus behandelt

Nachdem die im US-Bundesstaat Tennessee zum Tode verurteilte Mörderin Christa Pike am Mittwoch (Ortszeit) zwei Hinrichtungsversuche überlebt hat, wird die 50-Jährige nach Angaben ihrer Anwälte in einem Krankenhaus behandelt. Ihr Zustand sei ihnen nicht mitgeteilt worden, teilten Pikes Verteidiger mit. Der Gouverneur von Tennessee setzte den Vollzug von Todesstrafen bis zum Ende aus und ordnete eine Untersuchung an. Die Organisation Death Penalty Information Center (DPIC) bezeichnete Pikes Fall als "den schlimmsten", den sie je verzeichnet habe.

Neuer Datenschutzbeauftragter Hennemann im Amt

Der neue Bundesbeauftragte für Datenschutz, Moritz Hennemann, hat am Donnerstag sein Amt angetreten. Der Freiburger Rechtswissenschaftler folgt auf Louisa Specht-Riemenschneider, die sich aus gesundheitlichen Gründen vorzeitig zurückzog. Der 41-jährige Hennemann war im Juni vom Bundestag gewählt worden.