Union fordert Aufarbeitung der Silvester-Krawalle im Bundestag

Pallade Veneta - Union fordert Aufarbeitung der Silvester-Krawalle im Bundestag

Union fordert Aufarbeitung der Silvester-Krawalle im Bundestag / Foto: Tobias SCHWARZ - AFP/Archiv

Nach den massiven Angriffen auf Einsatzkräfte in der Silvesternacht in Berlin und anderen Städten hat die Union eine zügige parlamentarische Aufarbeitung gefordert. Der Bundestag müsse sich in einer der ersten Sitzungswochen im neuen Jahr mit den Vorfällen befassen, sagte CDU/CSU-Parlamentsgeschäftsführer, Thorsten Frei, der "Rheinischen Post" (Freitagsausgabe). "Wir dürfen nicht einfach zur Tagesordnung übergehen."

Textgröße ändern:

Frei betonte, es gebe in der Bundesrepublik Millionen Menschen, die nicht in Deutschland geboren seien, die sich engagierten und an die Gesetze hielten. "Doch nur wenige Jahre nach der Kölner Silvesternacht muss Deutschland erneut darüber diskutieren, dass wir offenkundig ein erschreckendes Problem mit rohen, gewaltbereiten Integrationsverweigerern haben", sagte er der Zeitung.

Der CDU-Politiker forderte eine "umfassende und ehrliche Bestandsaufnahme" über das Ausmaß und die Ursachen von gescheiterter Integration. Das von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) angekündigte Lagebild könne dazu nur ein erster Schritt sein "und auch das nur unter der Voraussetzung, dass es vollkommene Transparenz schafft".

Es müsse unter anderem um die Frage gehen, "warum vor allem junge Männer, teilweise in der zweiten oder dritten Generation", in der Gesellschaft nicht angekommen seien, sagte Frei der Zeitung.

In der Silvesternacht waren Polizisten und auch andere Einsatzkräfte wie etwa die Feuerwehr in Berlin und anderen Städten massiv angegriffen worden. Bundesinnenministerin Faeser hatte daraufhin eine detaillierte Bilanz zu den Vorgängen der Silvesternacht angekündigt - und zur Nationalität der Tatverdächtigen. Die Innenministerin mahnte zudem ein hartes Vorgehen des Rechtsstaats an.

L.Barone--PV

Exfreund aus Habgier ermordet: Lebenslange Haft in Hamburg

Weil sie ihren Expartner aus Habgier tötete, hat das Landgericht Hamburg eine 42-Jährige zu lebenslanger Haft verurteilt. Schuldig gesprochen wurde sie wegen Mordes, wie eine Gerichtssprecherin am Donnerstag in der Hansestadt mitteilte. Demnach sah es die zuständige Kammer als erwiesen an, dass die Frau ihren Exfreund im Februar getötet hatte.

Prozess um Dreifachmord in Deggendorf: Angeklagter kündigt Einlassung an

Vor dem Landgericht im bayerischen Deggendorf hat am Donnerstag ein Dreifachmordprozess gegen den 38 Jahre alten Martin L. begonnen, der unter Drogen zwei Nachbarinnen und einen Nachbarn getötet haben soll. Der Angeklagte kündigte nach Verlesung der Anklage über seine Verteidigung an, sich im späteren Prozessverlauf zu den Tatvorwürfen äußern zu wollen, wie eine Gerichtssprecherin mitteilte. Zunächst machte er demnach aber noch keine Angaben.

US-Todeskandidatin Pike wird nach gescheiterter Hinrichtung im Krankenhaus behandelt

Nachdem die im US-Bundesstaat Tennessee zum Tode verurteilte Mörderin Christa Pike am Mittwoch (Ortszeit) zwei Hinrichtungsversuche überlebt hat, wird die 50-Jährige nach Angaben ihrer Anwälte in einem Krankenhaus behandelt. Ihr Zustand sei ihnen nicht mitgeteilt worden, teilten Pikes Verteidiger mit. Der Gouverneur von Tennessee setzte den Vollzug von Todesstrafen bis zum Ende aus und ordnete eine Untersuchung an. Die Organisation Death Penalty Information Center (DPIC) bezeichnete Pikes Fall als "den schlimmsten", den sie je verzeichnet habe.

Neuer Datenschutzbeauftragter Hennemann im Amt

Der neue Bundesbeauftragte für Datenschutz, Moritz Hennemann, hat am Donnerstag sein Amt angetreten. Der Freiburger Rechtswissenschaftler folgt auf Louisa Specht-Riemenschneider, die sich aus gesundheitlichen Gründen vorzeitig zurückzog. Der 41-jährige Hennemann war im Juni vom Bundestag gewählt worden.