Bayerische Polizei erlaubt Beamten nun doch "Aloha"-Tätowierung

Pallade Veneta - Bayerische Polizei erlaubt Beamten nun doch "Aloha"-Tätowierung

Bayerische Polizei erlaubt Beamten nun doch "Aloha"-Tätowierung / Foto: JEWEL SAMAD - AFP/Archiv

Nach einem jahrelangen Rechtsstreit um die Genehmigung einer Tätowierung mit dem Schriftzug "Aloha" für einen bayerischen Polizisten hat es eine außergerichtliche Einigung gegeben. Dem Beamten sei die entsprechende Erlaubnis erteilt worden, bestätigte eine Sprecherin des bayerische Innenministeriums am Freitag einen Bericht des Magazins "Der Spiegel". Der Mann war bis vor Bundesverwaltungs- und Bundesverfassungsgericht gezogen, eine abschließende Entscheidung stand jedoch noch aus.

Textgröße ändern:

Laut Landesinnenministerium wurde dem Polizeibeamten die Erlaubnis "für den konkreten Einzelfall" und unter der Auflage erteilt, "dass die Tätowierung während der Dienstausübung in geeigneter Weise zu verdecken und somit nicht sichtbar ist". Die Regelungen für Tätowierungen bayerischer Polizistinnen und Polizisten befänden sich derzeit insgesamt "in der Fortschreibung".

Der Rechtsstreit dauert schon seit Jahren an. Der Beamte zog durch die Instanzen bis vor das Bundesverwaltungsgericht, welches das Verbot zunächst aber bestätigte. Dagegen wehrte sich der Mann teils erfolgreich vor dem Bundesverfassungsgericht, das dessen Grundrecht durch das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts verletzt sah und dieses zu einer neuerlichen Verhandlung verpflichtete. Eine neue Entscheidung erging bislang nicht.

Welche Auswirkungen die Erlaubnis auf das beim Bundesverwaltungsgericht anhängige Verfahren hat, war zunächst unklar. Eine Sprecherin des Gerichts sagte am Freitag auf Anfrage, für eine solche Aussage sei es noch zu früh. Auch das Landesinnenministerium konnte dazu zunächst keine Angaben machen.

Der Polizeioberkommissar hatte sich 2013 den hawaiianischen Schriftzug "Aloha" tätowieren lassen wollen, weil er ihn an seine Flitterwochen erinnere und ein Bekenntnis zu einem friedvollen Miteinander sei. Das Polizeipräsidium in Mittelfranken lehnte das aber ab. Daraufhin zog der Polizist vor Gericht.

Laut "Spiegel" erteilte das Polizeipräsidium Mittelfranken dem Beamten die Erlaubnis per Bescheid. Demnach hieß es in dem Schreiben, Hintergrund der Entscheidung sei eine "Änderung der Verwaltungspraxis im Umgang mit Tätowierungen".

P.Colombo--PV

Exfreund aus Habgier ermordet: Lebenslange Haft in Hamburg

Weil sie ihren Expartner aus Habgier tötete, hat das Landgericht Hamburg eine 42-Jährige zu lebenslanger Haft verurteilt. Schuldig gesprochen wurde sie wegen Mordes, wie eine Gerichtssprecherin am Donnerstag in der Hansestadt mitteilte. Demnach sah es die zuständige Kammer als erwiesen an, dass die Frau ihren Exfreund im Februar getötet hatte.

Prozess um Dreifachmord in Deggendorf: Angeklagter kündigt Einlassung an

Vor dem Landgericht im bayerischen Deggendorf hat am Donnerstag ein Dreifachmordprozess gegen den 38 Jahre alten Martin L. begonnen, der unter Drogen zwei Nachbarinnen und einen Nachbarn getötet haben soll. Der Angeklagte kündigte nach Verlesung der Anklage über seine Verteidigung an, sich im späteren Prozessverlauf zu den Tatvorwürfen äußern zu wollen, wie eine Gerichtssprecherin mitteilte. Zunächst machte er demnach aber noch keine Angaben.

US-Todeskandidatin Pike wird nach gescheiterter Hinrichtung im Krankenhaus behandelt

Nachdem die im US-Bundesstaat Tennessee zum Tode verurteilte Mörderin Christa Pike am Mittwoch (Ortszeit) zwei Hinrichtungsversuche überlebt hat, wird die 50-Jährige nach Angaben ihrer Anwälte in einem Krankenhaus behandelt. Ihr Zustand sei ihnen nicht mitgeteilt worden, teilten Pikes Verteidiger mit. Der Gouverneur von Tennessee setzte den Vollzug von Todesstrafen bis zum Ende aus und ordnete eine Untersuchung an. Die Organisation Death Penalty Information Center (DPIC) bezeichnete Pikes Fall als "den schlimmsten", den sie je verzeichnet habe.

Neuer Datenschutzbeauftragter Hennemann im Amt

Der neue Bundesbeauftragte für Datenschutz, Moritz Hennemann, hat am Donnerstag sein Amt angetreten. Der Freiburger Rechtswissenschaftler folgt auf Louisa Specht-Riemenschneider, die sich aus gesundheitlichen Gründen vorzeitig zurückzog. Der 41-jährige Hennemann war im Juni vom Bundestag gewählt worden.