Biden spricht in Mexiko über illegale Einwanderung und Drogenhandel

Pallade Veneta - Biden spricht in Mexiko über illegale Einwanderung und Drogenhandel

Biden spricht in Mexiko über illegale Einwanderung und Drogenhandel / Foto: Handout - Alameda County Sheriff's Office/AFP

US-Präsident Joe Biden wird am Montag in Mexiko-Stadt von seinem Amtskollegen Andrés Manuel López Obrador empfangen. Ein zentrales Thema der bilateralen Gespräche ist die illegale Einwanderung. Vor seiner Ankunft in Mexiko wollte Biden erstmals seit seinem Amtsantritt vor zwei Jahren die US-mexikanische Grenze besuchen. Geplant war eine Visite in El Paso im US-Bundesstaat Texas.

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Die Flüchtlings- und Migrationspolitik ist in den USA ein politisch höchst aufgeladenes Thema. Die Republikaner werfen Biden vor, einen zu laxen Kurs zu fahren. Andere finden seine Politik immer noch zu hart. Weiteres wichtiges Gesprächsthema zwischen Biden und López Obrador ist der Drogenschmuggel mexikanischer Kartelle in die USA. Am Dienstag ist ein Nordamerikagipfel geplant, an dem auch der kanadische Regierungschef Justin Trudeau teilnehmen wird.

D.Bruno--PV

US-Todeskandidatin Pike wird nach gescheiterter Hinrichtung im Krankenhaus behandelt

Nachdem die im US-Bundesstaat Tennessee zum Tode verurteilte Mörderin Christa Pike am Mittwoch (Ortszeit) zwei Hinrichtungsversuche überlebt hat, wird die 50-Jährige nach Angaben ihrer Anwälte in einem Krankenhaus behandelt. Ihr Zustand sei ihnen nicht mitgeteilt worden, teilten Pikes Verteidiger mit. Der Gouverneur von Tennessee setzte den Vollzug von Todesstrafen bis zum Ende aus und ordnete eine Untersuchung an. Die Organisation Death Penalty Information Center (DPIC) bezeichnete Pikes Fall als "den schlimmsten", den sie je verzeichnet habe.

Neuer Datenschutzbeauftragter Hennemann im Amt

Der neue Bundesbeauftragte für Datenschutz, Moritz Hennemann, hat am Donnerstag sein Amt angetreten. Der Freiburger Rechtswissenschaftler folgt auf Louisa Specht-Riemenschneider, die sich aus gesundheitlichen Gründen vorzeitig zurückzog. Der 41-jährige Hennemann war im Juni vom Bundestag gewählt worden.

Ärmelkanal-Unglück mit 31 Toten: Schleuser zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt

Knapp fünf Jahre nach einem Bootsunglück auf dem Ärmelkanal mit mindestens 31 Toten hat ein Gericht in Paris am Mittwoch 13 Männer zu Haftstrafen von bis zu zehn Jahren verurteilt. Sechs von ihnen wurden der fahrlässigen Tötung schuldig gesprochen. Einer der Angeklagten wurde freigesprochen. Das bislang größte bekannte Bootsunglück von Migranten auf dem Ärmelkanal sei eine "beispiellose Katastrophe, verursacht von einzelnen, die unter Missachtung von Menschenleben von Geldgier getrieben waren", hieß es in der Urteilsbegründung. Ein weiteres Verfahren gegen sieben französische Soldaten, die im Verdacht unterlassener Hilfeleistung stehen, läuft noch.

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