Biden spricht in Mexiko über illegale Einwanderung und Drogenhandel

Pallade Veneta - Biden spricht in Mexiko über illegale Einwanderung und Drogenhandel

Biden spricht in Mexiko über illegale Einwanderung und Drogenhandel / Foto: Handout - Alameda County Sheriff's Office/AFP

US-Präsident Joe Biden wird am Montag in Mexiko-Stadt von seinem Amtskollegen Andrés Manuel López Obrador empfangen. Ein zentrales Thema der bilateralen Gespräche ist die illegale Einwanderung. Vor seiner Ankunft in Mexiko wollte Biden erstmals seit seinem Amtsantritt vor zwei Jahren die US-mexikanische Grenze besuchen. Geplant war eine Visite in El Paso im US-Bundesstaat Texas.

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Die Flüchtlings- und Migrationspolitik ist in den USA ein politisch höchst aufgeladenes Thema. Die Republikaner werfen Biden vor, einen zu laxen Kurs zu fahren. Andere finden seine Politik immer noch zu hart. Weiteres wichtiges Gesprächsthema zwischen Biden und López Obrador ist der Drogenschmuggel mexikanischer Kartelle in die USA. Am Dienstag ist ein Nordamerikagipfel geplant, an dem auch der kanadische Regierungschef Justin Trudeau teilnehmen wird.

D.Bruno--PV

Epstein-Akten: Trump-Regierung verfehlt Freigabe-Frist

Parteiübergreifender Protest in den USA: Die Regierung von Präsident Donald Trump hat die Gesetzesfrist zur Veröffentlichung der Akten zu dem verstorbenen Sexualstraftäter Jeffrey Epstein nicht eingehalten. Das Justizministerium gab am Freitag lediglich einen Teil der Dokumente frei. Die oppositionellen Demokraten warfen der Trump-Regierung einen "Gesetzesbruch" und "Vertuschung" vor und prüfen juristische Schritte. Kritik kam aber auch aus Trumps eigenem Lager.

Epstein-Akten: US-Regierung will zunächst nur Teile veröffentlichen

Entgegen einer gesetzlichen Frist will die US-Regierung am Freitag zunächst nur einen Teil der Akten zum verstorbenen Sexualstraftäter Jeffrey Epstein veröffentlichen. Vize-Justizminister Todd Blanche sagte dem Sender Fox News, er erwarte bis Fristablauf um Mitternacht (Ortszeit) die Freigabe "mehrerer hunderttausend Dokumente", darunter Fotos und Schriftstücke. In den kommenden Wochen sei dann die Veröffentlichung hunderttausender weiterer Akten geplant.

Mit angeblich sicheren Tresorfächern: Betrüger erbeuten mehrere hunderttausend Euro

Mit angeblich sicheren Tresorfächern haben zwei Betrüger in Baden-Württemberg Waren im Wert von mehreren hunderttausend Euro erbeutet. Die 33-jährige Frau und der 34 Jahre alte Mann wurden am Donnerstag festgenommen und sitzen mittlerweile in Untersuchungshaft, wie Polizei und Staatsanwaltschaft am Freitag gemeinsam in Karlsruhe mitteilten.

Bundesgerichtshof bestätigt Betrugsurteil gegen früheren Audi-Chef Stadler

Drei wichtige Verurteilungen im Dieselskandal sind rechtskräftig geworden. Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe bestätigte nach Angaben vom Freitag die Bewährungsstrafen gegen den früheren Audi-Chef Rupert Stadler, den früheren Porsche-Vorstand Wolfgang Hatz und den mitangeklagten Ingenieur Giovanni P. wegen Betrugs. Das Landgericht München II habe bei seinem Urteil im Juni 2023 keine Rechtsfehler gemacht. (Az. 1 StR 270/24)