Reul: Gefahr eines islamistischen Anschlags besteht "jederzeit"

Pallade Veneta - Reul: Gefahr eines islamistischen Anschlags besteht "jederzeit"

Reul: Gefahr eines islamistischen Anschlags besteht "jederzeit" / Foto: INA FASSBENDER - AFP

Nach der Festnahme zweier Männer in Castrop-Rauxel wegen Terrorverdachts hat der nordrhein-westfälische Innenminister Herbert Reul (CDU) vor der nach wie vor hohen Gefahr durch islamistische Anschläge gewarnt. "Es kann jederzeit wieder passieren", sagte Reul am Montag im ZDF-"Morgenmagazin". Das liege vor allem auch daran, dass "wir einen neuen Typus dabei haben, den des Einzeltäters", verdeutlichte der Minister.

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Zum aktuellen Fall in seinem Bundesland gab Reul wenig neue Informationen. Die Behörden seien "sehr behutsam in der Veröffentlichung des Ermittlungsstandes". Bei der Durchsuchung am Sonntag seien zwar keine Giftstoffe in der Wohnung der Verdächtigen gefunden, dafür aber "viele digitale Aservate sichergestellt" worden, sagte der CDU-Politiker. Dass der zuständige Richter am Sonntag Untersuchungshaft angeordnet habe, zeige, "dass dieser Verdacht sehr begründet war".

Dass der Hinweis auf die mutmaßlichen Anschlagspläne aus den USA kam, führte Reul auf die rechtlichen Möglichkeiten in Deutschland zurück. Die Länder hätten "sehr unterschiedliche rechtliche Bedingungen", welche Informationen sie etwa im Netz "abfangen, untersuchen, feststellen können", sagte Reul. Deutschland sei da "sehr zurückhaltend". Wichtig sei, dass die Zusammenarbeit international gut funktioniere.

In Castrop-Rauxel waren in der Nacht zu Sonntag zwei iranische Staatsangehörige festgenommen worden. Ihnen wird unter anderem vorgeworfen, einen islamistisch motivierten Anschlag geplant zu haben. Der zuständige Richter am Amtsgericht Dortmund hatte am Sonntagabend auf Antrag der Staatsanwaltschaft Untersuchungshaft für den 32-jährigen M. J. und seinen 25-jährigen Bruder J. J. angeordnet.

E.Magrini--PV

US-Todeskandidatin Pike wird nach gescheiterter Hinrichtung im Krankenhaus behandelt

Nachdem die im US-Bundesstaat Tennessee zum Tode verurteilte Mörderin Christa Pike am Mittwoch (Ortszeit) zwei Hinrichtungsversuche überlebt hat, wird die 50-Jährige nach Angaben ihrer Anwälte in einem Krankenhaus behandelt. Ihr Zustand sei ihnen nicht mitgeteilt worden, teilten Pikes Verteidiger mit. Der Gouverneur von Tennessee setzte den Vollzug von Todesstrafen bis zum Ende aus und ordnete eine Untersuchung an. Die Organisation Death Penalty Information Center (DPIC) bezeichnete Pikes Fall als "den schlimmsten", den sie je verzeichnet habe.

Neuer Datenschutzbeauftragter Hennemann im Amt

Der neue Bundesbeauftragte für Datenschutz, Moritz Hennemann, hat am Donnerstag sein Amt angetreten. Der Freiburger Rechtswissenschaftler folgt auf Louisa Specht-Riemenschneider, die sich aus gesundheitlichen Gründen vorzeitig zurückzog. Der 41-jährige Hennemann war im Juni vom Bundestag gewählt worden.

Ärmelkanal-Unglück mit 31 Toten: Schleuser zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt

Knapp fünf Jahre nach einem Bootsunglück auf dem Ärmelkanal mit mindestens 31 Toten hat ein Gericht in Paris am Mittwoch 13 Männer zu Haftstrafen von bis zu zehn Jahren verurteilt. Sechs von ihnen wurden der fahrlässigen Tötung schuldig gesprochen. Einer der Angeklagten wurde freigesprochen. Das bislang größte bekannte Bootsunglück von Migranten auf dem Ärmelkanal sei eine "beispiellose Katastrophe, verursacht von einzelnen, die unter Missachtung von Menschenleben von Geldgier getrieben waren", hieß es in der Urteilsbegründung. Ein weiteres Verfahren gegen sieben französische Soldaten, die im Verdacht unterlassener Hilfeleistung stehen, läuft noch.

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