Reul: Gefahr eines islamistischen Anschlags besteht "jederzeit"

Pallade Veneta - Reul: Gefahr eines islamistischen Anschlags besteht "jederzeit"

Reul: Gefahr eines islamistischen Anschlags besteht "jederzeit" / Foto: INA FASSBENDER - AFP

Nach der Festnahme zweier Männer in Castrop-Rauxel wegen Terrorverdachts hat der nordrhein-westfälische Innenminister Herbert Reul (CDU) vor der nach wie vor hohen Gefahr durch islamistische Anschläge gewarnt. "Es kann jederzeit wieder passieren", sagte Reul am Montag im ZDF-"Morgenmagazin". Das liege vor allem auch daran, dass "wir einen neuen Typus dabei haben, den des Einzeltäters", verdeutlichte der Minister.

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Zum aktuellen Fall in seinem Bundesland gab Reul wenig neue Informationen. Die Behörden seien "sehr behutsam in der Veröffentlichung des Ermittlungsstandes". Bei der Durchsuchung am Sonntag seien zwar keine Giftstoffe in der Wohnung der Verdächtigen gefunden, dafür aber "viele digitale Aservate sichergestellt" worden, sagte der CDU-Politiker. Dass der zuständige Richter am Sonntag Untersuchungshaft angeordnet habe, zeige, "dass dieser Verdacht sehr begründet war".

Dass der Hinweis auf die mutmaßlichen Anschlagspläne aus den USA kam, führte Reul auf die rechtlichen Möglichkeiten in Deutschland zurück. Die Länder hätten "sehr unterschiedliche rechtliche Bedingungen", welche Informationen sie etwa im Netz "abfangen, untersuchen, feststellen können", sagte Reul. Deutschland sei da "sehr zurückhaltend". Wichtig sei, dass die Zusammenarbeit international gut funktioniere.

In Castrop-Rauxel waren in der Nacht zu Sonntag zwei iranische Staatsangehörige festgenommen worden. Ihnen wird unter anderem vorgeworfen, einen islamistisch motivierten Anschlag geplant zu haben. Der zuständige Richter am Amtsgericht Dortmund hatte am Sonntagabend auf Antrag der Staatsanwaltschaft Untersuchungshaft für den 32-jährigen M. J. und seinen 25-jährigen Bruder J. J. angeordnet.

E.Magrini--PV

Epstein-Akten: Trump-Regierung verfehlt Freigabe-Frist

Parteiübergreifender Protest in den USA: Die Regierung von Präsident Donald Trump hat die Gesetzesfrist zur Veröffentlichung der Akten zu dem verstorbenen Sexualstraftäter Jeffrey Epstein nicht eingehalten. Das Justizministerium gab am Freitag lediglich einen Teil der Dokumente frei. Die oppositionellen Demokraten warfen der Trump-Regierung einen "Gesetzesbruch" und "Vertuschung" vor und prüfen juristische Schritte. Kritik kam aber auch aus Trumps eigenem Lager.

Epstein-Akten: US-Regierung will zunächst nur Teile veröffentlichen

Entgegen einer gesetzlichen Frist will die US-Regierung am Freitag zunächst nur einen Teil der Akten zum verstorbenen Sexualstraftäter Jeffrey Epstein veröffentlichen. Vize-Justizminister Todd Blanche sagte dem Sender Fox News, er erwarte bis Fristablauf um Mitternacht (Ortszeit) die Freigabe "mehrerer hunderttausend Dokumente", darunter Fotos und Schriftstücke. In den kommenden Wochen sei dann die Veröffentlichung hunderttausender weiterer Akten geplant.

Mit angeblich sicheren Tresorfächern: Betrüger erbeuten mehrere hunderttausend Euro

Mit angeblich sicheren Tresorfächern haben zwei Betrüger in Baden-Württemberg Waren im Wert von mehreren hunderttausend Euro erbeutet. Die 33-jährige Frau und der 34 Jahre alte Mann wurden am Donnerstag festgenommen und sitzen mittlerweile in Untersuchungshaft, wie Polizei und Staatsanwaltschaft am Freitag gemeinsam in Karlsruhe mitteilten.

Bundesgerichtshof bestätigt Betrugsurteil gegen früheren Audi-Chef Stadler

Drei wichtige Verurteilungen im Dieselskandal sind rechtskräftig geworden. Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe bestätigte nach Angaben vom Freitag die Bewährungsstrafen gegen den früheren Audi-Chef Rupert Stadler, den früheren Porsche-Vorstand Wolfgang Hatz und den mitangeklagten Ingenieur Giovanni P. wegen Betrugs. Das Landgericht München II habe bei seinem Urteil im Juni 2023 keine Rechtsfehler gemacht. (Az. 1 StR 270/24)