Rund hundert Verfahren wegen Attacken auf Berliner Polizei und Feuerwehr eingeleitet

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Rund hundert Verfahren wegen Attacken auf Berliner Polizei und Feuerwehr eingeleitet

BOULEVARD 09.01.2023

Rund hundert Verfahren wegen Attacken auf Berliner Polizei und Feuerwehr eingeleitet / Foto: Tobias SCHWARZ - AFP/Archiv

Nach den Silvesterkrawallen in Berlin hat die Polizei inzwischen 102 Strafverfahren wegen Übergriffen auf Sicherheits- und Rettungskräfte eingeleitet. Das sagte die Berliner Polizeipräsidentin Barbar Slowik am Montag im Innenausschuss des Abgeordnetenhauses. 49 Verfahren beziehen sich demnach auf Übergriffe auf Polizeikräfte, 53 weitere werden wegen Übergriffen auf Einsatzkräfte der Feuerwehr geführt.

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Laut Slowik gibt in den 49 Verfahren wegen Angriffen auf Polizistinnen und Polizisten insgesamt 37 Beschuldigte, entsprechende Zahlen zu den Verfahren wegen Übergriffen auf die Feuerwehr nannte sie nicht. Am Freitag übergab die Polizei demnach zudem bereits abgeschlossene 22 Verfahren mit insgesamt etwa zehn Verdächtigen zur weiteren Bearbeitung an die Staatsanwaltschaft.

Die Ermittlungen der Polizei zu den Ausschreitungen würden "mit Nachdruck" geführt, sagte die Polizeipräsidentin. Einen Schwerpunkt dabei bilde die Auswertung der "enormen Menge an Bildmaterial" aus der Silvesternacht. Zur schnellen Identifizierung von Verdächtigen nutze die Polizei unter anderem die Expertise von sogenannten Super-Recognizern. Das sind Menschen, die sich weit überdurchschnittlich gut Gesichter merken und wiedererkennen.

In der Silvesternacht wurden Einsatz- und Rettungskräfte in Berlin und anderen Städten massiv angegriffen. Zum Teil musste die Polizei ausrücken, um Feuerwehrleute beim Löschen von Bränden gegen Angriffe zu schützen. Allein in der Hauptstadt wurden 33 Einsatzkräfte verletzt und laut Polizei 145 Menschen festgenommen, die jedoch später wieder entlassen worden. Die gewalttätigen Angriffe lösten eine breite Debatte über die Konsequenzen aus.

Nach Angaben Slowiks stellten Bürgerinnen und Bürger der Polizei über ein Hinweisportal bislang rund hundert Datenpakete mit Bild- und Videoaufnahmen von den Krawallen zur Verfügung. Dazu kämen die ausführliche Dokumentation der Einsatzhundertschaften. Im Berliner Landeskriminalamt werde zudem gezielt nach Videos im Internet gesucht, die Verdächtige hochgeladen hätten. Auch bei verwischten Urheberspuren sei es Experten möglich, Hinweise zu finden.

M.Jacobucci--PV

US-Todeskandidatin Pike wird nach gescheiterter Hinrichtung im Krankenhaus behandelt

Nachdem die im US-Bundesstaat Tennessee zum Tode verurteilte Mörderin Christa Pike am Mittwoch (Ortszeit) zwei Hinrichtungsversuche überlebt hat, wird die 50-Jährige nach Angaben ihrer Anwälte in einem Krankenhaus behandelt. Ihr Zustand sei ihnen nicht mitgeteilt worden, teilten Pikes Verteidiger mit. Der Gouverneur von Tennessee setzte den Vollzug von Todesstrafen bis zum Ende aus und ordnete eine Untersuchung an. Die Organisation Death Penalty Information Center (DPIC) bezeichnete Pikes Fall als "den schlimmsten", den sie je verzeichnet habe.

Neuer Datenschutzbeauftragter Hennemann im Amt

Der neue Bundesbeauftragte für Datenschutz, Moritz Hennemann, hat am Donnerstag sein Amt angetreten. Der Freiburger Rechtswissenschaftler folgt auf Louisa Specht-Riemenschneider, die sich aus gesundheitlichen Gründen vorzeitig zurückzog. Der 41-jährige Hennemann war im Juni vom Bundestag gewählt worden.

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Aufschub in letzter Minute: Ein US-Bundesgericht hat am Mittwoch die Hinrichtung der ersten Frau im Bundesstaat Tennessee seit mehr als 200 Jahren kurzfristig ausgesetzt. Die verurteilte Mörderin Christa Pike sollte per Giftspritze hingerichtet werden.

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