OVG: Aufenthalts- und Betretungsverbot für Lützerath rechtmäßig

Pallade Veneta - OVG: Aufenthalts- und Betretungsverbot für Lützerath rechtmäßig

OVG: Aufenthalts- und Betretungsverbot für Lützerath rechtmäßig / Foto: INA FASSBENDER - AFP/Archiv

Das Oberverwaltungsgericht für Nordrhein-Westfalen hat einen Eilantrag gegen das Aufenthalts- und Betretungsverbot im Bereich des im rheinischen Braunkohlerevier liegenden Dorfs Lützerath abgelehnt. Die Allgemeinverfügung des Kreises Heinsberg vom Dezember 2022 sei rechtmäßig, befand das OVG für das Land Nordrhein-Westfalen mit Sitz in Münster laut Mitteilung vom Montag und bestätigte damit einen Eilbeschluss des Verwaltungsgerichts Aachen. Das Verbot gilt demnach bis zum 13. Februar 2023.

Textgröße ändern:

Die Klägerin war nach Angaben des Aachener Verwaltungsgerichts gegen die Verfügung vorgegangen, weil sie sich in ihren Rechten verletzt sah. Die Richter sahen die Verfügung jedoch durch das Polizei- und Ordnungsrecht begründet. Für die öffentliche Sicherheit liege eine Gefahr vor, weil der Essener Energiekonzern RWE einem Aufenthalt auf den Grundstücken des Orts widersprochen habe. Die Grundstücke des Orts sind mittlerweile Eigentum des Konzerns.

Auch kann sich die Klägerin nach Ansicht der Richter nicht auf "zivilen Ungehorsam" infolge eines "Klimanotstands" berufen. Denn dies sei mit der geltenden Rechtsordnung unvereinbar. Der Kreis Heinsberg durfte laut Gericht die Allgemeinverfügung aussprechen, um dem "Schutz privater Rechte" - nämlich des Konzerns RWE - zu gewährleisten.

Die Räumung des von Klimaaktivisten besetzten Dorfs Lützerath im rheinischen Braunkohlerevier soll nach Polizeiangaben frühestens ab Mittwoch erfolgen. Der Energiekonzern RWE will den Tagebau Garzweiler ausdehnen und die unter dem Ort liegende Kohle abbauen, wozu das Dorf abgebaggert werden muss.

M.Jacobucci--PV

Epstein-Akten: Trump-Regierung verfehlt Freigabe-Frist

Parteiübergreifender Protest in den USA: Die Regierung von Präsident Donald Trump hat die Gesetzesfrist zur Veröffentlichung der Akten zu dem verstorbenen Sexualstraftäter Jeffrey Epstein nicht eingehalten. Das Justizministerium gab am Freitag lediglich einen Teil der Dokumente frei. Die oppositionellen Demokraten warfen der Trump-Regierung einen "Gesetzesbruch" und "Vertuschung" vor und prüfen juristische Schritte. Kritik kam aber auch aus Trumps eigenem Lager.

Epstein-Akten: US-Regierung will zunächst nur Teile veröffentlichen

Entgegen einer gesetzlichen Frist will die US-Regierung am Freitag zunächst nur einen Teil der Akten zum verstorbenen Sexualstraftäter Jeffrey Epstein veröffentlichen. Vize-Justizminister Todd Blanche sagte dem Sender Fox News, er erwarte bis Fristablauf um Mitternacht (Ortszeit) die Freigabe "mehrerer hunderttausend Dokumente", darunter Fotos und Schriftstücke. In den kommenden Wochen sei dann die Veröffentlichung hunderttausender weiterer Akten geplant.

Mit angeblich sicheren Tresorfächern: Betrüger erbeuten mehrere hunderttausend Euro

Mit angeblich sicheren Tresorfächern haben zwei Betrüger in Baden-Württemberg Waren im Wert von mehreren hunderttausend Euro erbeutet. Die 33-jährige Frau und der 34 Jahre alte Mann wurden am Donnerstag festgenommen und sitzen mittlerweile in Untersuchungshaft, wie Polizei und Staatsanwaltschaft am Freitag gemeinsam in Karlsruhe mitteilten.

Bundesgerichtshof bestätigt Betrugsurteil gegen früheren Audi-Chef Stadler

Drei wichtige Verurteilungen im Dieselskandal sind rechtskräftig geworden. Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe bestätigte nach Angaben vom Freitag die Bewährungsstrafen gegen den früheren Audi-Chef Rupert Stadler, den früheren Porsche-Vorstand Wolfgang Hatz und den mitangeklagten Ingenieur Giovanni P. wegen Betrugs. Das Landgericht München II habe bei seinem Urteil im Juni 2023 keine Rechtsfehler gemacht. (Az. 1 StR 270/24)