Pallade Veneta - Steinmeier fordert respektvollen Umgang mit Polizisten und Feuerwehrleuten

Steinmeier fordert respektvollen Umgang mit Polizisten und Feuerwehrleuten


Steinmeier fordert respektvollen Umgang mit Polizisten und Feuerwehrleuten
Steinmeier fordert respektvollen Umgang mit Polizisten und Feuerwehrleuten / Foto: Tobias SCHWARZ - AFP

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat mit Blick auf die Silvesterkrawalle einen respektvollen Umgang mit Einsatzkräften eingefordert. "Ich erwarte, dass wir als Gesellschaft respektvoll gegenüber all jenen sind, die für uns alle den Kopf hinhalten, die sich für unsere Demokratie und in unserer Demokratie engagieren", sagte Steinmeier am Dienstag bei einem Neujahrsempfang für engagierte Bürgerinnen und Bürger. Er betonte: "Polizisten und Feuerwehrleute sind keine Prügelknaben für Frustrierte!"

Textgröße ändern:

"Polizisten und Feuerwehrleute wurden angegriffen, in Hinterhalte gelockt, beschossen. Menschen in Uniform wurden zur Zielscheibe eines enthemmten Mobs – und nichts rechtfertigt diese Gewalt", sagte Steinmeier laut Redetext weiter. Er wünsche sich "eine rasche, konsequente Strafverfolgung der Täter", betonte der Bundespräsident.

In der Silvesternacht waren Einsatz- und Rettungskräfte in Berlin und anderen Städten massiv angegriffen worden. Zum Teil musste die Polizei ausrücken, um Feuerwehrleute beim Löschen von Bränden gegen Angriffe zu schützen.

Ebenso wie Polizeibeamte, Feuerwehrleute und Sanitäter stünden auch die Menschen im Gesundheitssystem "jeden Tag – und jede Nacht – für die Sicherheit und die Lebensrettung der Bürgerinnen und Bürger ein", sagte Steinmeier weiter. "Diejenigen, die helfen und retten, gehen im Dienst für unsere Gesellschaft regelmäßig weit über die Grenzen der eigenen Kraft hinaus", hob er hervor. "Dafür zolle ich ihnen all meinen Respekt – und weiß um die Dringlichkeit, die Arbeitsbedingungen in der Pflege und im Gesundheitssystem besser zu gestalten."

Es gehöre "zu den dringenden Aufgaben auch in diesem Jahr, das Gesundheitssystem widerstandsfähiger gegen große Belastungen zu machen", betonte Steinmeier. "Es darf nicht sein, dass Familien mit ihren kranken Kindern nicht in nahegelegenen Kliniken aufgenommen werden können und weitergeschickt werden müssen."

Zu dem Neujahrsempfang im Amtssitz des Bundespräsidenten waren Repräsentanten des öffentlichen Lebens und rund 70 engagierte Bürgerinnen und Bürger aus allen Bundesländern eingeladen; auch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) nahm daran teil.

L.Guglielmino--PV

Empfohlen

Neuer Datenschutzbeauftragter Hennemann im Amt

Der neue Bundesbeauftragte für Datenschutz, Moritz Hennemann, hat am Donnerstag sein Amt angetreten. Der Freiburger Rechtswissenschaftler folgt auf Louisa Specht-Riemenschneider, die sich aus gesundheitlichen Gründen vorzeitig zurückzog. Der 41-jährige Hennemann war im Juni vom Bundestag gewählt worden.

Tennessee: US-Gericht setzt erste Hinrichtung einer Frau seit 200 Jahren aus

Aufschub in letzter Minute: Ein US-Bundesgericht hat am Mittwoch die Hinrichtung der ersten Frau im Bundesstaat Tennessee seit mehr als 200 Jahren kurzfristig ausgesetzt. Die verurteilte Mörderin Christa Pike sollte per Giftspritze hingerichtet werden.

Ärmelkanal-Unglück mit 31 Toten: Schleuser zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt

Knapp fünf Jahre nach einem Bootsunglück auf dem Ärmelkanal mit mindestens 31 Toten hat ein Gericht in Paris am Mittwoch 13 Männer zu Haftstrafen von bis zu zehn Jahren verurteilt. Sechs von ihnen wurden der fahrlässigen Tötung schuldig gesprochen. Einer der Angeklagten wurde freigesprochen. Das bislang größte bekannte Bootsunglück von Migranten auf dem Ärmelkanal sei eine "beispiellose Katastrophe, verursacht von einzelnen, die unter Missachtung von Menschenleben von Geldgier getrieben waren", hieß es in der Urteilsbegründung. Ein weiteres Verfahren gegen sieben französische Soldaten, die im Verdacht unterlassener Hilfeleistung stehen, läuft noch.

Milliardenklage nach abgesagter Übernahme von VW durch Porsche scheitert endgültig

17 Jahre nach der gescheiterten Übernahme von Volkswagen durch Porsche ist eine Musterklage von Anlegern gegen die Autobauer endgültig gescheitert. Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe bestätigte nach Angaben vom Mittwoch das Urteil des Oberlandesgerichts Celle, das Porsche 2022 Recht gegeben hatte. Es ging in dem Verfahren um die Frage, ob Porsche bei den Informationen für den Kapitalmarkt 2008 verwerflich handelte. (Az. II ZB 21/22)

Textgröße ändern: