Aachens Polizeichef zieht positive Zwischenbilanz zu Einsatz in Lützerath

Pallade Veneta - Aachens Polizeichef zieht positive Zwischenbilanz zu Einsatz in Lützerath

Aachens Polizeichef zieht positive Zwischenbilanz zu Einsatz in Lützerath / Foto: INA FASSBENDER - AFP

Nach dem Beginn der Räumungsarbeiten in Lützerath hat Aachens Polizeichef Dirk Weinspach eine positive Zwischenbilanz gezogen. "Die Räumungen in der Ortslage Lützerath gehen jetzt planmäßig voran", sagte Weinspach im ZDF-"Morgenmagazin" am Donnerstag. "Die Räumung der Hallen, die gestern begonnen hat, wird heute aller Voraussicht nach abgeschlossen werden." Danach setze die Polizei die Räumung "Schritt für Schritt" fort und rücke gegen einzelne Baumhäuser und Gebäude vor.

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Am Mittwoch hatte die Aachener Polizei mit der Räumung des von Klimaaktivisten besetzten Dorfs nahe an der Abbruchkante des Tagebaugebiets Garzweiler begonnen. Dabei waren laut Polizei auch Molotow-Cocktails, Pyrotechnik und Steine gegen Beamte geflogen.

Mit der Strategie der Polizei zeigte sich Weinspach zufrieden. Es sei gelungen, "kommunikativ über 200 Personen dazu zu bewegen, diese Gelände freiwillig zu verlassen", sagte Weinspach. Die zu Räumungsbeginn festgestellten Gewaltausbrüche gegen Einsatzkräfte seien nicht prägend für den weiteren Einsatz gewesen, sondern waren "zeitlich als auch örtlich begrenzt".

Für die am Samstag geplante Großdemonstration bei Lützerath sei die Polizei derzeit in "intensiven Kooperationsgesprächen" mit den Organisatoren. Vor allem werde ein geeignetes Gelände gesucht. Statt der angemeldeten 3000 Demonstranten erwarte die Polizei mindestens 6000 Menschen, sagte Weinspach.

In Lützerath protestieren trotz geltenden Aufenthaltsverbots unterschiedliche Gruppierungen und Organisationen gegen den Rückbau des Dorfs. Der Energiekonzern RWE will die unter dem Ort liegenden Braunkohle abbauen.

A.Fallone--PV

Neuer Datenschutzbeauftragter Hennemann im Amt

Der neue Bundesbeauftragte für Datenschutz, Moritz Hennemann, hat am Donnerstag sein Amt angetreten. Der Freiburger Rechtswissenschaftler folgt auf Louisa Specht-Riemenschneider, die sich aus gesundheitlichen Gründen vorzeitig zurückzog. Der 41-jährige Hennemann war im Juni vom Bundestag gewählt worden.

Ärmelkanal-Unglück mit 31 Toten: Schleuser zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt

Knapp fünf Jahre nach einem Bootsunglück auf dem Ärmelkanal mit mindestens 31 Toten hat ein Gericht in Paris am Mittwoch 13 Männer zu Haftstrafen von bis zu zehn Jahren verurteilt. Sechs von ihnen wurden der fahrlässigen Tötung schuldig gesprochen. Einer der Angeklagten wurde freigesprochen. Das bislang größte bekannte Bootsunglück von Migranten auf dem Ärmelkanal sei eine "beispiellose Katastrophe, verursacht von einzelnen, die unter Missachtung von Menschenleben von Geldgier getrieben waren", hieß es in der Urteilsbegründung. Ein weiteres Verfahren gegen sieben französische Soldaten, die im Verdacht unterlassener Hilfeleistung stehen, läuft noch.

Milliardenklage nach abgesagter Übernahme von VW durch Porsche scheitert endgültig

17 Jahre nach der gescheiterten Übernahme von Volkswagen durch Porsche ist eine Musterklage von Anlegern gegen die Autobauer endgültig gescheitert. Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe bestätigte nach Angaben vom Mittwoch das Urteil des Oberlandesgerichts Celle, das Porsche 2022 Recht gegeben hatte. Es ging in dem Verfahren um die Frage, ob Porsche bei den Informationen für den Kapitalmarkt 2008 verwerflich handelte. (Az. II ZB 21/22)

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