Anklage gegen Polizisten nach tödlichen Schüssen auf 16-Jährigen in Dortmund

Pallade Veneta - Anklage gegen Polizisten nach tödlichen Schüssen auf 16-Jährigen in Dortmund

Anklage gegen Polizisten nach tödlichen Schüssen auf 16-Jährigen in Dortmund / Foto: Ina FASSBENDER - AFP/Archiv

Fünf Polizeibeamte in Dortmund sollen sich wegen tödlicher Schüsse auf einen 16-Jährigen vor der Justiz verantworten. Die Staatsanwaltschaft klagte die fünf Männer wegen des blutigen Vorfalls im vergangenen August an, wie der WDR am Dienstag berichtete. Der mutmaßliche Schütze müsse sich wegen Totschlags verantworten. Drei weiteren Beamten werde gefährliche Körperverletzung vorgeworfen. Der Einsatzleiter werde wegen Anstiftung zur gefährlichen Körperverletzung angeklagt.

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Der 16-Jährige war am 8. August bei einem Polizeieinsatz von mehreren Kugeln unter anderem in Schulter, Bauch und Unterarm getroffen worden. Der Jugendliche, ein unbegleiteter Flüchtling aus dem Senegal, hatte in einer Jugendhilfeeinrichtung gelebt. Er soll die Beamten mit einem Messer angegriffen haben. Trotz einer Notoperation im Krankenhaus erlag der Jugendliche seinen Verletzungen.

Dem Polizeipräsidenten zufolge wurden gegen alle Beamtinnen und Beamten, gegen die in diesem Zusammenhang in Strafverfahren ermittelt wird, Disziplinarverfahren eingeleitet.

G.Riotto--PV

Lebenslange Haft wegen Mordes an Exfreundin auf offener Straße in Bremen

Das Landgericht Bremen hat einen 33-Jährigen wegen Mordes an seiner Exfreundin auf offener Straße zu lebenslanger Haft verurteilt. Die zuständige Kammer stellte zudem eine besondere Schwere der Schuld fest, wie ein Gerichtssprecher am Mittwoch mitteilte. Damit ist eine vorzeitige Entlassung des Verurteilten aus der Haft nach 15 Jahren weitestgehend ausgeschlossen.

Kabinettsbeschluss: Neues Gesetz soll Angriffe auf Einsatzkräfte strenger ahnden

Durch Strafverschärfungen will die Bundesregierung bestimmte Berufsgruppen besser vor Übergriffen im Alltag schützen. In dem am Mittwoch vom Bundeskabinett beschlossenen Gesetzentwurf geht es nach Angaben des Bundesjustizministeriums insbesondere um Menschen, deren berufliche Tätigkeit für das Funktionieren des Gemeinwesens besonders wichtig ist: Polizistinnen und Polizisten, Gerichtsvollzieherinnen und Gerichtsvollzieher, Ärztinnen und Ärzte, Pflegekräfte sowie Beschäftigte der Bahn, kommunaler Verkehrsbetriebe oder Energieversorger.

Mietwagen unberechtigt verkauft: Käufer darf Auto laut Gericht behalten

Ein Käufer darf laut einer Gerichtsentscheidung einen von einem Mieter unberechtigt verkauften Mietwagen behalten. Wie das Landgericht Köln am Mittwoch mitteilte, vermietete eine Autovermietung den nahezu neuen Wagen für fünf Tage. Noch am selben Tag verkaufte der Mieter den Mittelklassewagen für 25.000 Euro. Der Käufer hatte sich Fahrzeugpapiere und Personalausweis des Verkäufers zeigen lassen und die Fahrzeugnummer überprüft.

Drei Syrer wegen Mitgliedschaft in islamistischer Rebellengruppe in Berlin vor Gericht

Wegen der mutmaßlichen Mitgliedschaft in einer Rebellengruppe in Syrien müssen sich seit Mittwoch drei Männer vor dem Berliner Kammergericht verantworten. Sie sollen laut Anklage der Bundesanwaltschaft zwischen 2012 und 2014 Mitglieder der radikalislamischen Liwa-al-Tawhid-Brigaden gewesen sein. Ziele der Gruppe waren eine Bekämpfung der Staatsführung von Präsident Baschar al-Assad und die Errichtung eines Gottesstaats auf Grundlage der Scharia.