Polizei startet Räumung von besetztem Wald in Laußnitzer Heide in Sachsen

Pallade Veneta - Polizei startet Räumung von besetztem Wald in Laußnitzer Heide in Sachsen

Polizei startet Räumung von besetztem Wald in Laußnitzer Heide in Sachsen / Foto: Thomas Lohnes - AFP/Archiv

Die Polizei hat am Mittwoch mit der Räumung eines Protestcamps gegen den Kiesabbau in einem Wald in der Laußnitzer Heide in Sachsen begonnen. Höheninterventionsteam waren im Einsatz, um die Baumhäuser zu räumen, wie die Polizei in Görlitz mitteilte. Aktivisten wurden mit Lautsprechern dazu aufgefordert, das Gebiet zu verlassen.

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Am Morgen hatten die Beamten zunächst damit begonnen, die Auflagen einer Allgemeinverfügung in dem Waldstück zu kontrollieren. Eine Räumung des Heidebogens hatten sie von dem Ergebnis dieser Begehung abhängig gemacht und zunächst offen gelassen. Weil die Auflagen nicht eingehalten worden seien, sei die Versammlung im Wald beendet worden, hieß es. Die Beamten sprachen von einem "friedlichen" Einsatz.

Bereits am Mittwoch begannen die Rodungen. Der Staatsbetrieb Sachsenforst sprach ein Aufenthalts- und Betretungsverbot aus. Das Gebiet wurde durch einen Zaun abgesperrt. Für den Einsatz wurde zudem eine Straße gesperrt. Die Polizei kündigte an, dass die Sperrung voraussichtlich einige Tage andauern werde. Nach eigenen Angaben hatten sich die Beamten seit Wochen auf den Einsatz vorbereitet.

Seit 2021 besetzen Umweltschützer das Waldstück Heidebogen in der Laußnitzer Heide. Sie protestieren damit gegen eine Abholzung der Fläche für die Erweiterung des nahen Kiesabbaus. Am 23. Januar lief eine Frist aus, bis zu der die Aktivisten das Camp und auch die Baumhäuser hätten räumen müssen. Seitdem wurde der Beginn eines größeren Polizeieinsatzes zur Räumung erwartet.

Die Grüne Jugend Sachsen verurteilte die Räumung und forderte ein Ende des Kiesabbaus. "Die heutige Situation beweist erneut, dass Kapitalinteressen (...) das Ziel eines bewohnbaren Planeten für alle unmöglich macht", erklärte Landessprecherin Ella Hanewald am Mittwoch. Der Polizei warf sie vor, nicht für Gerechtigkeit zu sorgen, sondern "im Namen eines ungerechten Gesetzes für Unrecht" einzutreten.

R.Zarlengo--PV

Lebenslange Haft wegen Mordes an Exfreundin auf offener Straße in Bremen

Das Landgericht Bremen hat einen 33-Jährigen wegen Mordes an seiner Exfreundin auf offener Straße zu lebenslanger Haft verurteilt. Die zuständige Kammer stellte zudem eine besondere Schwere der Schuld fest, wie ein Gerichtssprecher am Mittwoch mitteilte. Damit ist eine vorzeitige Entlassung des Verurteilten aus der Haft nach 15 Jahren weitestgehend ausgeschlossen.

Kabinettsbeschluss: Neues Gesetz soll Angriffe auf Einsatzkräfte strenger ahnden

Durch Strafverschärfungen will die Bundesregierung bestimmte Berufsgruppen besser vor Übergriffen im Alltag schützen. In dem am Mittwoch vom Bundeskabinett beschlossenen Gesetzentwurf geht es nach Angaben des Bundesjustizministeriums insbesondere um Menschen, deren berufliche Tätigkeit für das Funktionieren des Gemeinwesens besonders wichtig ist: Polizistinnen und Polizisten, Gerichtsvollzieherinnen und Gerichtsvollzieher, Ärztinnen und Ärzte, Pflegekräfte sowie Beschäftigte der Bahn, kommunaler Verkehrsbetriebe oder Energieversorger.

Mietwagen unberechtigt verkauft: Käufer darf Auto laut Gericht behalten

Ein Käufer darf laut einer Gerichtsentscheidung einen von einem Mieter unberechtigt verkauften Mietwagen behalten. Wie das Landgericht Köln am Mittwoch mitteilte, vermietete eine Autovermietung den nahezu neuen Wagen für fünf Tage. Noch am selben Tag verkaufte der Mieter den Mittelklassewagen für 25.000 Euro. Der Käufer hatte sich Fahrzeugpapiere und Personalausweis des Verkäufers zeigen lassen und die Fahrzeugnummer überprüft.

Drei Syrer wegen Mitgliedschaft in islamistischer Rebellengruppe in Berlin vor Gericht

Wegen der mutmaßlichen Mitgliedschaft in einer Rebellengruppe in Syrien müssen sich seit Mittwoch drei Männer vor dem Berliner Kammergericht verantworten. Sie sollen laut Anklage der Bundesanwaltschaft zwischen 2012 und 2014 Mitglieder der radikalislamischen Liwa-al-Tawhid-Brigaden gewesen sein. Ziele der Gruppe waren eine Bekämpfung der Staatsführung von Präsident Baschar al-Assad und die Errichtung eines Gottesstaats auf Grundlage der Scharia.