Nato-Chef Stoltenberg reist zu Gesprächen nach Ankara

Pallade Veneta - Nato-Chef Stoltenberg reist zu Gesprächen nach Ankara

Nato-Chef Stoltenberg reist zu Gesprächen nach Ankara / Foto: Kenzo TRIBOUILLARD - AFP

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg besucht am Donnerstag die Türkei. Wie die Nato mitteilte, soll Stoltenberg sich in Ankara mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan und Außenminister Mevlüt Cavusoglu treffen und mit Cavusoglu gemeinsam vor die Presse treten. Die Türkei sperrt sich bisher dagegen, dem geplanten Beitritt Schwedens und Finnlands zu dem Verteidigungsbündnis zuzustimmen. Stoltenberg sagte am Mittwoch, er werde sich bei seinem Besuch "mit Nachdruck" für ein türkisches Ja einsetzen.

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Die Türkei und Ungarn sind die einzigen Nato-Mitgliedstaaten, die dem Beitritt der beiden nordischen Staaten bisher noch nicht zugestimmt haben. Zuletzt hatte Ankara die Bereitschaft erkennen lassen, Finnlands Beitrittsgesuch zu ratifizieren. Nach dem Eklat um eine öffentliche Koran-Verbrennung durch einen Rechtsextremisten in Stockholm sperrt die Türkei sich aber weiterhin gegen einen schwedischen Beitritt. Nach den Gesprächen in Ankara ist ein Besuch Stoltenbergs im Erdbebengebiet geplant.

Z.Ottaviano--PV

Lebenslange Haft wegen Mordes an Exfreundin auf offener Straße in Bremen

Das Landgericht Bremen hat einen 33-Jährigen wegen Mordes an seiner Exfreundin auf offener Straße zu lebenslanger Haft verurteilt. Die zuständige Kammer stellte zudem eine besondere Schwere der Schuld fest, wie ein Gerichtssprecher am Mittwoch mitteilte. Damit ist eine vorzeitige Entlassung des Verurteilten aus der Haft nach 15 Jahren weitestgehend ausgeschlossen.

Kabinettsbeschluss: Neues Gesetz soll Angriffe auf Einsatzkräfte strenger ahnden

Durch Strafverschärfungen will die Bundesregierung bestimmte Berufsgruppen besser vor Übergriffen im Alltag schützen. In dem am Mittwoch vom Bundeskabinett beschlossenen Gesetzentwurf geht es nach Angaben des Bundesjustizministeriums insbesondere um Menschen, deren berufliche Tätigkeit für das Funktionieren des Gemeinwesens besonders wichtig ist: Polizistinnen und Polizisten, Gerichtsvollzieherinnen und Gerichtsvollzieher, Ärztinnen und Ärzte, Pflegekräfte sowie Beschäftigte der Bahn, kommunaler Verkehrsbetriebe oder Energieversorger.

Mietwagen unberechtigt verkauft: Käufer darf Auto laut Gericht behalten

Ein Käufer darf laut einer Gerichtsentscheidung einen von einem Mieter unberechtigt verkauften Mietwagen behalten. Wie das Landgericht Köln am Mittwoch mitteilte, vermietete eine Autovermietung den nahezu neuen Wagen für fünf Tage. Noch am selben Tag verkaufte der Mieter den Mittelklassewagen für 25.000 Euro. Der Käufer hatte sich Fahrzeugpapiere und Personalausweis des Verkäufers zeigen lassen und die Fahrzeugnummer überprüft.

Drei Syrer wegen Mitgliedschaft in islamistischer Rebellengruppe in Berlin vor Gericht

Wegen der mutmaßlichen Mitgliedschaft in einer Rebellengruppe in Syrien müssen sich seit Mittwoch drei Männer vor dem Berliner Kammergericht verantworten. Sie sollen laut Anklage der Bundesanwaltschaft zwischen 2012 und 2014 Mitglieder der radikalislamischen Liwa-al-Tawhid-Brigaden gewesen sein. Ziele der Gruppe waren eine Bekämpfung der Staatsführung von Präsident Baschar al-Assad und die Errichtung eines Gottesstaats auf Grundlage der Scharia.