Pallade Veneta - Ende von US-Gerichtsverhandlung gegen mexikanischen Ex-Minister wegen Drogenhandels

Ende von US-Gerichtsverhandlung gegen mexikanischen Ex-Minister wegen Drogenhandels


Ende von US-Gerichtsverhandlung gegen mexikanischen Ex-Minister wegen Drogenhandels
Ende von US-Gerichtsverhandlung gegen mexikanischen Ex-Minister wegen Drogenhandels / Foto: ALFREDO ESTRELLA - AFP/Archiv

In New York ist der Prozess gegen den früheren mexikanischen Sicherheitsminister Genaro García Luna wegen Unterstützung des Kokain-Schmuggels zu Ende gegangen. Nach dem Ende der Verhandlung am Mittwoch (Ortszeit) müssen nun die Geschworenen befinden, ob García Luna über Jahre hinweg dem Sinaloa-Kartell bei seinen illegalen Drogengeschäften half oder nicht.

Textgröße ändern:

Mit einer Entscheidung wurde für Donnerstag oder Freitag gerechnet. Genaro García Luna droht eine Haftstrafe zwischen zehn Jahren und lebenslang.

Um die Vorwürfe gegen den 54-Jährigen zu belegen, hatte die Staatsanwaltschaft dem Bundesgericht im New Yorker Stadtteil Brooklyn 26 Zeugen präsentiert. Zu ihnen zählten neun Mexikaner, die wegen Drogenhandels an de USA ausgeliefert worden waren und mit der US-Justiz zusammenarbeiten, um ihre Strafe zu verringern. García Lunas Anwalt Cesar de Castro betonte vor Gericht, es existiere "kein Beweis", dass sein Mandant vom Sinaloa-Kartell Geld erhalten habe.

García Luna ist der ranghöchste frühere mexikanische Regierungsvertreter, der sich in den USA wegen Drogenvorwürfen vor Gericht verantworten muss. Er war unter Präsident Felipe Calderón von 2006 bis 2012 mexikanischer Minister für öffentliche Sicherheit - in einer Zeit, in der Mexiko einen harten Kurs gegen die Drogenbanden einschlug. Von 2001 bis 2005 hatte der gelernte Maschinenbauingenieur die inzwischen aufgelöste Bundespolizeibehörde AFI geleitet.

Laut der New Yorker Bundesstaatsanwaltschaft half er dem lange Zeit vom Drogenboss Joaquín "El Chapo" Guzmán geführten Sinaloa-Kartell von 2001 an, tonnenweise Drogen in die USA zu schmuggeln. Laut Staatsanwaltschaft gab García Luna den Drogenhändlern Hinweise auf Einsätze der Strafverfolgungsbehörden, ließ Mitglieder rivalisierender Kartelle verhaften und verhalf anderen korrupten Beamten zu einflussreichen Posten. Dafür soll er mehrere Millionen Dollar an Bestechungsgeldern erhalten haben.

Ein ehemaliges Mitglied des Sinaloa-Kartells sagte im New Yorker Prozess gegen Guzmán aus, er habe García Luna zwischen 2005 und 2007 in einem Restaurant Koffer mit insgesamt mindestens sechs Millionen Dollar (5,5 Millionen Euro) in bar übergeben.

Der frühere Minister, der 2018 die US-Staatsbürgerschaft beantragt hatte, wurde im Dezember 2019 im US-Bundesstaat Texas festgenommen und ist seitdem in Haft. Er hat in allen fünf Anklagepunkten auf nicht schuldig plädiert.

"El Chapo" Guzmán selbst war 2019 in New York zu lebenslanger Haft verurteilt worden. Er verbüßt seine Haftstrafe in einem Hochsicherheitsgefängnis im US-Bundesstaat Colorado.

P.Colombo--PV

Empfohlen

Lebenslange Haft wegen Mordes an Exfreundin auf offener Straße in Bremen

Das Landgericht Bremen hat einen 33-Jährigen wegen Mordes an seiner Exfreundin auf offener Straße zu lebenslanger Haft verurteilt. Die zuständige Kammer stellte zudem eine besondere Schwere der Schuld fest, wie ein Gerichtssprecher am Mittwoch mitteilte. Damit ist eine vorzeitige Entlassung des Verurteilten aus der Haft nach 15 Jahren weitestgehend ausgeschlossen.

Kabinettsbeschluss: Neues Gesetz soll Angriffe auf Einsatzkräfte strenger ahnden

Durch Strafverschärfungen will die Bundesregierung bestimmte Berufsgruppen besser vor Übergriffen im Alltag schützen. In dem am Mittwoch vom Bundeskabinett beschlossenen Gesetzentwurf geht es nach Angaben des Bundesjustizministeriums insbesondere um Menschen, deren berufliche Tätigkeit für das Funktionieren des Gemeinwesens besonders wichtig ist: Polizistinnen und Polizisten, Gerichtsvollzieherinnen und Gerichtsvollzieher, Ärztinnen und Ärzte, Pflegekräfte sowie Beschäftigte der Bahn, kommunaler Verkehrsbetriebe oder Energieversorger.

Mietwagen unberechtigt verkauft: Käufer darf Auto laut Gericht behalten

Ein Käufer darf laut einer Gerichtsentscheidung einen von einem Mieter unberechtigt verkauften Mietwagen behalten. Wie das Landgericht Köln am Mittwoch mitteilte, vermietete eine Autovermietung den nahezu neuen Wagen für fünf Tage. Noch am selben Tag verkaufte der Mieter den Mittelklassewagen für 25.000 Euro. Der Käufer hatte sich Fahrzeugpapiere und Personalausweis des Verkäufers zeigen lassen und die Fahrzeugnummer überprüft.

Drei Syrer wegen Mitgliedschaft in islamistischer Rebellengruppe in Berlin vor Gericht

Wegen der mutmaßlichen Mitgliedschaft in einer Rebellengruppe in Syrien müssen sich seit Mittwoch drei Männer vor dem Berliner Kammergericht verantworten. Sie sollen laut Anklage der Bundesanwaltschaft zwischen 2012 und 2014 Mitglieder der radikalislamischen Liwa-al-Tawhid-Brigaden gewesen sein. Ziele der Gruppe waren eine Bekämpfung der Staatsführung von Präsident Baschar al-Assad und die Errichtung eines Gottesstaats auf Grundlage der Scharia.

Textgröße ändern: