Polizei setzt Räumung von besetztem Wald in Laußnitzer Heide in Sachsen fort

Pallade Veneta - Polizei setzt Räumung von besetztem Wald in Laußnitzer Heide in Sachsen fort

Polizei setzt Räumung von besetztem Wald in Laußnitzer Heide in Sachsen fort / Foto: Thomas Lohnes - AFP/Archiv

Die Polizei hat am Donnerstag ihren Räumungseinsatz an einem Protestcamp gegen den Kiesabbau in einem Wald in der Laußnitzer Heide in Sachsen fortgesetzt. Am Mittwochabend wurde nach Einsatzende eine mit Gurten in einem Baum festgeschnallte Frau entdeckt, teilten die Beamten in Görlitz am Donnerstag mit. Sie habe sich nach Gesprächen dazu entschlossen, herunter zu kommen, und erhielt einen Platzverweis.

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Der erste Einsatztag sei insgesamt ruhig verlaufen, resümierte die Polizei. Sechs Baumhäuser und ein Tripod wurden am Mittwoch beseitigt, 17 Menschen wurden aus dem Camp gebracht. Eine Aktivistin, die sich an ein Rohr geklebt hatte, musste medizinisch behandelt werden.

Gegen zehn Aktivisten leiteten die Beamten Ermittlungsverfahren ein. Dabei handelt es sich überwiegend um Ermittlungen wegen Widerstands gegen die Polizei. Darüber hinaus gab es eine Anzeige wegen des Verstoßes gegen das Betäubungsmittelgesetz und das Sprengstoffgesetz. Drei Aktivisten verstießen den Angaben zufolge gegen das Aufenthalts- und Betretungsverbot. Mehr als eintausend Beamte waren am ersten Tag im Einsatz.

Am Mittwochmorgen hatten die Beamten zunächst damit begonnen, die Auflagen einer Allgemeinverfügung in dem Waldstück zu kontrollieren. Eine Räumung des Heidebogens hatten sie von dem Ergebnis dieser Begehung abhängig gemacht und zunächst offen gelassen. Weil die Auflagen nicht eingehalten worden seien, sei die Versammlung im Wald beendet worden, hieß es.

Seit 2021 besetzen Umweltschützer das Waldstück Heidebogen in der Laußnitzer Heide. Sie protestieren damit gegen eine Abholzung der Fläche für die Erweiterung des nahen Kiesabbaus. Am 23. Januar lief eine Frist aus, bis zu der die Aktivisten das Camp und auch die Baumhäuser hätten räumen müssen. Seitdem wurde der Beginn eines größeren Polizeieinsatzes zur Räumung erwartet.

D.Bruno--PV

Lebenslange Haft wegen Mordes an Exfreundin auf offener Straße in Bremen

Das Landgericht Bremen hat einen 33-Jährigen wegen Mordes an seiner Exfreundin auf offener Straße zu lebenslanger Haft verurteilt. Die zuständige Kammer stellte zudem eine besondere Schwere der Schuld fest, wie ein Gerichtssprecher am Mittwoch mitteilte. Damit ist eine vorzeitige Entlassung des Verurteilten aus der Haft nach 15 Jahren weitestgehend ausgeschlossen.

Kabinettsbeschluss: Neues Gesetz soll Angriffe auf Einsatzkräfte strenger ahnden

Durch Strafverschärfungen will die Bundesregierung bestimmte Berufsgruppen besser vor Übergriffen im Alltag schützen. In dem am Mittwoch vom Bundeskabinett beschlossenen Gesetzentwurf geht es nach Angaben des Bundesjustizministeriums insbesondere um Menschen, deren berufliche Tätigkeit für das Funktionieren des Gemeinwesens besonders wichtig ist: Polizistinnen und Polizisten, Gerichtsvollzieherinnen und Gerichtsvollzieher, Ärztinnen und Ärzte, Pflegekräfte sowie Beschäftigte der Bahn, kommunaler Verkehrsbetriebe oder Energieversorger.

Mietwagen unberechtigt verkauft: Käufer darf Auto laut Gericht behalten

Ein Käufer darf laut einer Gerichtsentscheidung einen von einem Mieter unberechtigt verkauften Mietwagen behalten. Wie das Landgericht Köln am Mittwoch mitteilte, vermietete eine Autovermietung den nahezu neuen Wagen für fünf Tage. Noch am selben Tag verkaufte der Mieter den Mittelklassewagen für 25.000 Euro. Der Käufer hatte sich Fahrzeugpapiere und Personalausweis des Verkäufers zeigen lassen und die Fahrzeugnummer überprüft.

Drei Syrer wegen Mitgliedschaft in islamistischer Rebellengruppe in Berlin vor Gericht

Wegen der mutmaßlichen Mitgliedschaft in einer Rebellengruppe in Syrien müssen sich seit Mittwoch drei Männer vor dem Berliner Kammergericht verantworten. Sie sollen laut Anklage der Bundesanwaltschaft zwischen 2012 und 2014 Mitglieder der radikalislamischen Liwa-al-Tawhid-Brigaden gewesen sein. Ziele der Gruppe waren eine Bekämpfung der Staatsführung von Präsident Baschar al-Assad und die Errichtung eines Gottesstaats auf Grundlage der Scharia.