Karlsruhe schränkt Datenverarbeitung durch Polizei in Hessen und Hamburg ein

Pallade Veneta - Karlsruhe schränkt Datenverarbeitung durch Polizei in Hessen und Hamburg ein

Karlsruhe schränkt Datenverarbeitung durch Polizei in Hessen und Hamburg ein / Foto: Uwe Anspach - POOL/AFP/Archiv

Das Bundesverfassungsgericht hat Regelungen in Hessen und Hamburg für verfassungswidrig erklärt, die es der Polizei erlauben, persönliche Daten zur vorbeugenden Verbrechensbekämpfung mithilfe einer speziellen Software automatisiert weiterzuverarbeiten. Die Richterinnen und Richter in Karlsruhe bemängelten in ihrem Urteil am Donnerstag, dass die Landesgesetze nicht genau genug regelten, in welchen Fällen die Daten weiterverarbeitet werden dürfen. Beide Länder müssen nun nachbessern. (Az. 1 BvR 1547/19 und 1 BvR 2634/20)

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Die Software kann Zusammenhänge finden, die einzelne Ermittler nicht sehen würden. Sie vernetzt bereits gespeicherte Informationen in verschiedenen Beständen der Polizei miteinander. So sollen Beziehungen zwischen Menschen, Gruppen oder auch Orten und Dingen hergestellt werden können. In der Verhandlung im Dezember erklärte ein hessischer Landesbeamter, wie das konkret funktionieren kann: Ein mutmaßlicher Geldautomatensprenger sei festgenommen worden, nachdem die in Wiesbaden "Hessendata" getaufte Software zeigte, dass ein bestimmtes Auto in der Nähe mehrerer Tatorte war.

Das Urteil aus Karlsruhe richtet sich nicht gegen jegliche Weiterverarbeitung von Daten, sondern nur gegen die Nutzung zur vorbeugenden Bekämpfung von Straftaten. So wie diese in den beiden Ländern derzeit geregelt ist, verstößt sie dem Gericht zufolge gegen das allgemeine Persönlichkeitsrecht. Zwei von der Gesellschaft für Freiheitsrechte koordinierte Verfassungsbeschwerden hatten damit teilweise Erfolg.

Die hessische Regelung darf eingeschränkt bis maximal Ende September weiter gelten, die Hamburger Regelung wurde für nichtig erklärt. In Hessen ist die Software der US-Firma Palantir bereits im Einsatz, während in Hamburg lediglich die gesetzliche Grundlage dafür geschaffen wurde. Auch Nordrhein-Westfalen nutzt die Software schon - eine Verfassungsbeschwerde gegen das dortige Gesetz liegt noch in Karlsruhe. Weitere Länder wollen ihrer Polizei die automatisierte Datenauswertung ebenfalls ermöglichen

D.Vanacore--PV

Lebenslange Haft wegen Mordes an Exfreundin auf offener Straße in Bremen

Das Landgericht Bremen hat einen 33-Jährigen wegen Mordes an seiner Exfreundin auf offener Straße zu lebenslanger Haft verurteilt. Die zuständige Kammer stellte zudem eine besondere Schwere der Schuld fest, wie ein Gerichtssprecher am Mittwoch mitteilte. Damit ist eine vorzeitige Entlassung des Verurteilten aus der Haft nach 15 Jahren weitestgehend ausgeschlossen.

Kabinettsbeschluss: Neues Gesetz soll Angriffe auf Einsatzkräfte strenger ahnden

Durch Strafverschärfungen will die Bundesregierung bestimmte Berufsgruppen besser vor Übergriffen im Alltag schützen. In dem am Mittwoch vom Bundeskabinett beschlossenen Gesetzentwurf geht es nach Angaben des Bundesjustizministeriums insbesondere um Menschen, deren berufliche Tätigkeit für das Funktionieren des Gemeinwesens besonders wichtig ist: Polizistinnen und Polizisten, Gerichtsvollzieherinnen und Gerichtsvollzieher, Ärztinnen und Ärzte, Pflegekräfte sowie Beschäftigte der Bahn, kommunaler Verkehrsbetriebe oder Energieversorger.

Mietwagen unberechtigt verkauft: Käufer darf Auto laut Gericht behalten

Ein Käufer darf laut einer Gerichtsentscheidung einen von einem Mieter unberechtigt verkauften Mietwagen behalten. Wie das Landgericht Köln am Mittwoch mitteilte, vermietete eine Autovermietung den nahezu neuen Wagen für fünf Tage. Noch am selben Tag verkaufte der Mieter den Mittelklassewagen für 25.000 Euro. Der Käufer hatte sich Fahrzeugpapiere und Personalausweis des Verkäufers zeigen lassen und die Fahrzeugnummer überprüft.

Drei Syrer wegen Mitgliedschaft in islamistischer Rebellengruppe in Berlin vor Gericht

Wegen der mutmaßlichen Mitgliedschaft in einer Rebellengruppe in Syrien müssen sich seit Mittwoch drei Männer vor dem Berliner Kammergericht verantworten. Sie sollen laut Anklage der Bundesanwaltschaft zwischen 2012 und 2014 Mitglieder der radikalislamischen Liwa-al-Tawhid-Brigaden gewesen sein. Ziele der Gruppe waren eine Bekämpfung der Staatsführung von Präsident Baschar al-Assad und die Errichtung eines Gottesstaats auf Grundlage der Scharia.