Faeser erschüttert über Angriffe auf Polizisten in Rheinland-Pfalz

Pallade Veneta - Faeser erschüttert über Angriffe auf Polizisten in Rheinland-Pfalz

Faeser erschüttert über Angriffe auf Polizisten in Rheinland-Pfalz / Foto: John MACDOUGALL - AFP/Archiv

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat sich erschüttert über die massive Gewalt gegen Polizistinnen und Polizisten Randale vor einer Diskothek im rheinland-pfälzischen Trier gezeigt. "Den massiven Gewaltausbruch gegen Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte heute Nacht in Trier verurteile ich scharf", erklärte sie am Freitag. Mit Eisenstangen auf Beamte loszugehen zeige nichts als rohe Gewalt, die mit aller Härte geahndet werden müsse.

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Den verletzten Polizisten wünschte die Ministerin eine schnelle Genesung. Der Gewaltausbruch zeige, dass Polizeibeamte ihre Gesundheit und manchmal ihr Leben riskierten, um für Sicherheit zu sorgen. "Sie haben für ihre harte und gefährliche Arbeit jeden Respekt und jede Anerkennung verdient", mahnte Faeser.

In der Nacht zu Freitag kam es bei einem Polizeieinsatz vor einer Disko in Trier zu Randalen. Fünf Polizisten wurden verletzt. Ursprünglich waren die Beamten wegen einer Körperverletzung gerufen worden. Als sie den Fall aufnehmen wollten, begannen einige Umstehende, die Beamten anzugreifen. Rund 40 Menschen sollen sich dafür zusammengerottet haben.

Die Randalierer bewarfen die Beamten nach Angaben der Polizei mit Eisenstangen, Glasflaschen, Besen und Schaufeln. Ein Mann habe einen Einkaufswagen in Richtung der Beamten geschleudert. Ein 42-Jähriger und ein 21-Jähriger wurden in Gewahrsam genommen.

F.Dodaro--PV

Kabinettsbeschluss: Neues Gesetz soll Angriffe auf Einsatzkräfte strenger ahnden

Durch Strafverschärfungen will die Bundesregierung bestimmte Berufsgruppen besser vor Übergriffen im Alltag schützen. In dem am Mittwoch vom Bundeskabinett beschlossenen Gesetzentwurf geht es nach Angaben des Bundesjustizministeriums insbesondere um Menschen, deren berufliche Tätigkeit für das Funktionieren des Gemeinwesens besonders wichtig ist: Polizistinnen und Polizisten, Gerichtsvollzieherinnen und Gerichtsvollzieher, Ärztinnen und Ärzte, Pflegekräfte sowie Beschäftigte der Bahn, kommunaler Verkehrsbetriebe oder Energieversorger.

Mietwagen unberechtigt verkauft: Käufer darf Auto laut Gericht behalten

Ein Käufer darf laut einer Gerichtsentscheidung einen von einem Mieter unberechtigt verkauften Mietwagen behalten. Wie das Landgericht Köln am Mittwoch mitteilte, vermietete eine Autovermietung den nahezu neuen Wagen für fünf Tage. Noch am selben Tag verkaufte der Mieter den Mittelklassewagen für 25.000 Euro. Der Käufer hatte sich Fahrzeugpapiere und Personalausweis des Verkäufers zeigen lassen und die Fahrzeugnummer überprüft.

Drei Syrer wegen Mitgliedschaft in islamistischer Rebellengruppe in Berlin vor Gericht

Wegen der mutmaßlichen Mitgliedschaft in einer Rebellengruppe in Syrien müssen sich seit Mittwoch drei Männer vor dem Berliner Kammergericht verantworten. Sie sollen laut Anklage der Bundesanwaltschaft zwischen 2012 und 2014 Mitglieder der radikalislamischen Liwa-al-Tawhid-Brigaden gewesen sein. Ziele der Gruppe waren eine Bekämpfung der Staatsführung von Präsident Baschar al-Assad und die Errichtung eines Gottesstaats auf Grundlage der Scharia.

Rheinland-Pfalz: Hund gilt bei artgerechtem Abwehrverhalten nicht als gefährlich

Wehrt sich ein Hund artgerecht gegen eine Provokation durch einen Menschen, ist das Tier laut einer Gerichtsentscheidung aus Rheinland-Pfalz nicht als gefährlich einzustufen. Eine Frau habe einen Beißvorfall mutmaßlich selbst provoziert, teilte das Verwaltungsgericht Mainz am Mittwoch mit. Es gab damit dem Eilantrag des Hundehalters recht. (Az.: 1 L 534/26.MZ)