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Karlsruhe urteilt am 22. März über Vorschlagsrecht für Bundestagspräsidium

BOULEVARD 24.02.2022

Karlsruhe urteilt am 22. März über Vorschlagsrecht für Bundestagspräsidium

Das Bundesverfassungsgericht will am 22. März in Karlsruhe über ein Vorschlagsrecht für das Bundestagspräsidium urteilen. Die Entscheidung über die Klage eines AfD-Abgeordneten kündigte es am Donnerstag an. Der Abgeordnete Fabian Jacobi hatte sich an das Gericht gewandt, nachdem er erfolglos versucht hatte, einen eigenen Kandidaten vorzuschlagen. (Az. 2 BvE 2/20)

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Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts muss klären, ob das freie Mandat einzelnen Abgeordneten ein Vorschlagsrecht gibt und ob dieses Recht durch die Geschäftsordnung des Parlaments eingeschränkt wird. Zudem prüft das Gericht, ob es diese Geschäftsordnung überhaupt uneingeschränkt kontrollieren darf.

Der AfD ist es bislang nicht gelungen, einen Vizepräsidenten für den Bundestag zu stellen. Alle Vorschläge wurden von der Mehrheit der Abgeordneten abgelehnt.

Am 22. März will der Zweite Senat in Karlsruhe außerdem mündlich über ein Organstreitverfahren des FDP-Politikers Konstantin Kuhle (Az. 2 BvE 8/21) verhandeln. Dieser wollte von der früheren Bundesregierung wissen, wie viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verfassungsschutz ins Ausland entsandt hat. Da er die Information nicht bekam, zog er nach Karlsruhe.

F.Amato--PV

Waldbrandsituation in französischer Gironde in der Nacht "insgesamt stabil"

Der heftige Waldbrand, der in der Gironde im Südwesten Frankreichs 42.000 Hektar Land verwüstet und zur Evakuierung von 220.000 Menschen geführt hat, ist in der Nacht zum Montag nach Angaben der Präfektur "insgesamt stabil" geblieben. Es habe im Laufe der Nacht "keine nennenswerten Entwicklungen gegeben", hieß es am Montagmorgen in einer Pressemitteilung. Die Einsatz- und Rettungskräfte seien "weiterhin in vollem Umfang im Einsatz und setzen ihre Aufgaben vor Ort fort".

Mutmaßlicher CSD-Angreifer in Berlin von Polizei erschossen - Bundesanwaltschaft ermittelt weiter

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Mutmaßlicher CSD-Angreifer in Berlin von Polizei erschossen - Bundesanwaltschaft übernimmt

Nach dem Anschlag am Rande des Berliner Christopher Street Days (CSD) ist der mutmaßliche Angreifer bei einem Polizeieinsatz erschossen worden. Der Tatverdächtige sei am Sonntag gegen 18.00 Uhr in einer Kleingartenanlage im Bezirk Spandau gestorben, teilte die Polizei in der Bundeshauptstadt mit. Eine Sprecherin der Bundesanwaltschaft bestätigte den tödlichen Einsatz und teilte mit, dass die Behörde die Ermittlungen übernommen habe.

Waldbrand an italienischer Adriaküste: Hunderte Menschen mit Schiffen evakuiert

Nach der Ausbreitung eines Waldbrands an der südlichen Adriaküste sind in Italien hunderte Menschen mit Schiffen in Sicherheit gebracht worden. Insgesamt seien am Sonntag mehr als 400 Touristen und Strandbesucher "über den Seeweg" evakuiert worden, erklärte die Küstenwache in Onlinediensten. Dies sei die "einzig machbare Evakuierungsroute" gewesen.

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