Bericht: Baerbock will Botschafterin für feministische Außenpolitik ernennen

Pallade Veneta - Bericht: Baerbock will Botschafterin für feministische Außenpolitik ernennen

Bericht: Baerbock will Botschafterin für feministische Außenpolitik ernennen / Foto: Jonathan NACKSTRAND - AFP

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) will einem Bericht zufolge eine Botschafterin für feministische Außenpolitik ernennen. In einem 41-seitigen Entwurfspapier mit dem Titel "Leitlinien feministischer Außenpolitik" werden insgesamt zwölf Punkte aufgezählt, sechs davon zielen auf die Arbeitsweise im Auswärtigen Dienst und sechs auf das außenpolitische Handeln, wie der "Spiegel" am Montag berichtete. Die Leitlinien seien "als Arbeitsinstrument des Auswärtigen Amts gedacht".

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Weiter zitierte das Magazin aus dem Papier: "Die Botschafter*in wird für das Mainstreaming feministischer Außenpolitik Sorge tragen. Sie wird die Leitlinien weiterentwickeln und ihre Umsetzung sicherstellen." Der Entwurfstext sieht demnach weiter vor, die Genderkompetenz der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu stärken und einen "Kulturwandel" herbeizuführen. "Feministische Außenpolitik verankern wir in allen Pflichtfortbildungen unseres Dienstes, um einen 'feministischen Reflex' auszubilden", zitiert der "Spiegel" weiter.

Zudem solle sich die neue feministische Grundhaltung auch in der Mittelvergabe des Außenressorts niederschlagen: "Wir werden auch unsere finanziellen Mittel systematischer in den Dienst feministischer Außenpolitik stellen." Ziel sei, "bis zum Ende der Legislaturperiode Gender Budgeting auf den gesamten Projekthaushalt des Auswärtigen Amts anzuwenden".

Das Auswärtige Amt warnt in dem Text allerdings vor zu hohen Erwartungen, wie der "Spiegel" weiter berichtete: "Feministische Außenpolitik hält keine Zauberformel bereit, mit der sich unmittelbare sicherheitspolitische Bedrohungen bewältigen lassen." Zudem zeige Russlands Krieg gegen die Ukraine, dass Menschenleben auch mit militärischen Mitteln geschützt werden müssten. "Deshalb ist feministische Außenpolitik nicht gleichbedeutend mit Pazifismus", stellte das Außenamt dem Bericht zufolge klar.

Z.Ottaviano--PV

Drei Syrer wegen Mitgliedschaft in islamistischer Rebellengruppe in Berlin vor Gericht

Wegen der mutmaßlichen Mitgliedschaft in einer Rebellengruppe in Syrien müssen sich seit Mittwoch drei Männer vor dem Berliner Kammergericht verantworten. Sie sollen laut Anklage der Bundesanwaltschaft zwischen 2012 und 2014 Mitglieder der radikalislamischen Liwa-al-Tawhid-Brigaden gewesen sein. Ziele der Gruppe waren eine Bekämpfung der Staatsführung von Präsident Baschar al-Assad und die Errichtung eines Gottesstaats auf Grundlage der Scharia.

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