Erdogan empfängt US-Außenminister Blinken in Ankara

Wetter - Venezia 20°C

Erdogan empfängt US-Außenminister Blinken in Ankara

BOULEVARD 20.02.2023

Erdogan empfängt US-Außenminister Blinken in Ankara / Foto: Adem ALTAN - AFP

Bei seinem ersten Türkei-Besuch seit seinem Amtsantritt als US-Außenminister trifft Antony Blinken am Montag den türkischen Staatschef Recep Tayyip Erdogan in Ankara. Neben dem Ukraine-Konflikt dürfte Ankaras Blockade der Nato-Beitrittspläne von Schweden und Finnland im Zentrum der Gespräche stehen. Auch ein Austausch über türkische Pläne zum Kauf von US-Kampfjets vom Typ F-16 wird erwartet.

Textgröße ändern:

Blinken war am Sonntag in der Türkei eingetroffen. Sein Besuch stand auch im Zeichen des verheerenden Erdbebens im syrisch-türkischen Erdbebengebiet vor zwei Wochen. Blinken versprach zusätzliche US-Hilfe im Umfang von 100 Millionen Dollar. Gemeinsam mit seinem türkischen Kollegen Mevlüt Cavusoglu überflog der US-Außenminister das Katastrophengebiet.

Bei dem Treffen mit Erdogan am Montag dürfte der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine eine bedeutende Rolle spielen. Die USA setzen dabei auf die konstruktive Rolle ihres Verbündeten Ankara. Seit Beginn des Konflikts vor knapp einem Jahr hat sich Erdogan, der gute Beziehungen zu Kiew und Moskau unterhält, mehrfach als Vermittler angeboten.

Die Beziehungen zwischen Washington und Ankara werden von mehreren Konfliktthemen überschattet, darunter der geplante Nato-Beitritt Schwedens und Finnlands. Die Türkei sperrt sich bisher dagegen, dem geplanten Beitritt der beiden nordischen Länder zu dem Verteidigungsbündnis zuzustimmen.

Auch der von der Türkei angestrebte Kauf von US-Kampfjets vom Typ F-16 belastet das bilaterale Verhältnis der Nato-Partner. Der Verkauf der Kampfflugzeuge wird vom US-Kongress wegen der Menschenrechtslage in der Türkei und Ankaras Drohgebärden gegen Griechenland blockiert.

Ein weiterer Streitpunkt ist der Umgang mit der Kurdenmiliz YPG. Die YPG-Einheiten, die bei der Vertreibung der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) aus Syrien und insbesondere bei der Verteidigung der an der Grenze zur Türkei gelegenen nordsyrischen Stadt Kobane eine entscheidende Rolle spielten, werden von den USA unterstützt. Die Türkei hingegen wirft der Miliz vor, ein Ableger der verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) zu sein, und stuft sie deshalb als "terroristisch" ein.

L.Bufalini--PV

Drei Syrer wegen Mitgliedschaft in islamistischer Rebellengruppe in Berlin vor Gericht

Wegen der mutmaßlichen Mitgliedschaft in einer Rebellengruppe in Syrien müssen sich seit Mittwoch drei Männer vor dem Berliner Kammergericht verantworten. Sie sollen laut Anklage der Bundesanwaltschaft zwischen 2012 und 2014 Mitglieder der radikalislamischen Liwa-al-Tawhid-Brigaden gewesen sein. Ziele der Gruppe waren eine Bekämpfung der Staatsführung von Präsident Baschar al-Assad und die Errichtung eines Gottesstaats auf Grundlage der Scharia.

Rheinland-Pfalz: Hund gilt bei artgerechtem Abwehrverhalten nicht als gefährlich

Wehrt sich ein Hund artgerecht gegen eine Provokation durch einen Menschen, ist das Tier laut einer Gerichtsentscheidung aus Rheinland-Pfalz nicht als gefährlich einzustufen. Eine Frau habe einen Beißvorfall mutmaßlich selbst provoziert, teilte das Verwaltungsgericht Mainz am Mittwoch mit. Es gab damit dem Eilantrag des Hundehalters recht. (Az.: 1 L 534/26.MZ)

Partnerin getötet: Elf Jahre Haft für 37-Jährigen in Niedersachsen

Weil er seine Partnerin tötete, hat das Landgericht im niedersächsischen Hildesheim einen 37-Jährigen zu einer elfjährigen Haftstrafe verurteilt. Wie ein Gerichtssprecher am Dienstagabend mitteilte, wurde der Mann des Totschlags schuldig gesprochen. Zudem wurde er zur Zahlung von Hinterbliebenengeld in Höhe von 10.000 Euro verurteilt. Ebenso soll er den Hinterbliebenen alle entstandenen und zukünftigen Schäden aufgrund der Tat ersetzen.

Syrer in Rheinland-Pfalz wegen mutmaßlicher Kriegsverbrechen festgenommen

Die Bundesanwaltschaft hat in Rheinland-Pfalz einen Syrer festnehmen lassen, der vor elf Jahren in Syrien drei Menschen erschossen haben soll. Ibrahim A. werden deshalb Kriegsverbrechen vorgeworfen, wie die Karlsruher Behörde am Mittwoch mitteilte. Er soll im syrischen Bürgerkrieg erst bei den staatlichen Streitkräften gewesen sein und sich dann einer oppositionellen Miliz angeschlossen haben.

Textgröße ändern:

Pallade Veneta - Erdogan empfängt US-Außenminister Blinken in Ankara