Steinmeier ernennt Martin Eifert zum neuen Richter am Bundesverfassungsgericht

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Steinmeier ernennt Martin Eifert zum neuen Richter am Bundesverfassungsgericht

BOULEVARD 20.02.2023

Steinmeier ernennt Martin Eifert zum neuen Richter am Bundesverfassungsgericht / Foto: THOMAS KIENZLE - AFP/Archiv

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat am Montag den Berliner Rechtsprofessor Martin Eifert zum neuen Verfassungsrichter ernannt. Eiferts Vorgängerin Susanne Baer entließ er feierlich und verlieh ihr in Schloss Bellevue das Große Verdienstkreuz mit Stern und Schulterband des Verdienstordens der Bundesrepublik. Mit Baer scheide eine "kluge, starke Richterin aus dem Bundesverfassungsgericht aus", würdigte Steinmeier ihre Arbeit laut Redemanuskript.

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Zu Eifert sagte Steinmeier demnach, er sei sich "sicher, dass Ihre Expertise das Bundesverfassungsgericht bereichern wird". Eifert war Mitte Dezember vom Bundestag gewählt worden. Wie vor ihm Baer, soll er in Karlsruhe im Ersten Senat tätig werden.

Das Bundesverfassungsgericht befindet sich aktuell in einem personellen Umbruch. Erst am 10. Januar hatte Steinmeier Rhona Fetzer und Thomas Offenloch als neue Richterin und neuen Richter für den Zweiten Senat ernannt und vereidigt.

Am Montag wies der Bundespräsident darauf hin, dass auch im Ersten Senat noch ein weiterer Wechsel ansteht: Die Amtszeit von Gabriele Britz endete Anfang Februar. Für sie ist allerdings noch kein Nachfolger gefunden, so dass Britz vorläufig weiterarbeitet. Er hoffe mit ihr, dass sie nicht allzu lange "nachsitzen" müsse, sagte Steinmeier.

Die 16 Verfassungsrichterinnen und -richter werden je zur Hälfte von Bundestag und Bundesrat gewählt, ihre Amtszeit beträgt zwölf Jahre. Alle Fraktionen außer AfD und Linke sind regelmäßig an der Reihe, Kandidatinnen oder Kandidaten vorzuschlagen. Eifert war von den Grünen vorgeschlagen worden.

Steinmeier sagte bei der Feierstunde in Schloss Bellevue, dass die Ernennung von Baer und Britz im Jahr 2011 die "Trendwende hin zu einer geschlechterparitätischen Besetzung" des Bundesverfassungsgerichts eingeläutet habe.

Von den 114 ehemaligen und amtierenden Mitgliedern seien bisher lediglich 20 Richterinnen. "Nichts spricht dafür, das Rad an dieser Stelle noch einmal zurückzudrehen", sagte der Bundespräsident. "Unser Land, unsere Institutionen brauchen Vielfalt, um möglichst viele gesellschaftliche Perspektiven einzubringen."

F.Amato--PV

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