Haftstrafe für 46-Jährigen in Berlin nach Betrug mit Corona-Testzentren

Pallade Veneta - Haftstrafe für 46-Jährigen in Berlin nach Betrug mit Corona-Testzentren

Haftstrafe für 46-Jährigen in Berlin nach Betrug mit Corona-Testzentren / Foto: ANDRE PAIN - AFP/Archiv

Das Berliner Landgericht hat einen 46-Jährigen zu drei Jahren und zehn Monaten Haft verurteilt, der mit erfundenen Corona-Testzentren über eine halbe Million Euro erschwindelte. Die Strafkammer sprach Zoran S. am Montag des besonders schweren Betrugs schuldig, wie das Gericht mitteilte.

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Der in der Hauptstadt lebende Mann hatte sich den Feststellungen der Kammer zufolge im November 2021 in Baden-Württemberg als Betreiber von Corona-Teststellen registrieren lassen. Für diese rechnete er im Dezember 2021 und Januar 2022 Testungen und Sachkosten bei der Kassenärztliche Vereinigung ab und erlangte so knapp 650.000 Euro - die Testzentren existierten jedoch nicht.

In einer Situation, die für uns alle nicht gut gewesen sei, habe der Angeklagte die Krankenkassen geplündert, sagte der Vorsitzende Richter demnach in seiner Urteilsbegründung. Es müsse jedoch auch berücksichtigt werden, dass dem 46-Jährigen die Tatbegehung besonders leicht gemacht worden sei - es habe nahezu keine Überprüfung durch die zuständigen Behörden gegeben.

Das Gericht ordnete neben der Freiheitsstrafe die Einziehung der Taterträge an. Mit ihrem Urteil lag die Strafkammer unter der Forderung der Staatsanwaltschaft, welche viereinhalb Jahre Haft beantragt hatte. Der Verteidiger plädierte hingegen auf eine Freiheitsstrafe von höchstens drei Jahren und fünf Monaten.

T.Galgano--PV

Drei Syrer wegen Mitgliedschaft in islamistischer Rebellengruppe in Berlin vor Gericht

Wegen der mutmaßlichen Mitgliedschaft in einer Rebellengruppe in Syrien müssen sich seit Mittwoch drei Männer vor dem Berliner Kammergericht verantworten. Sie sollen laut Anklage der Bundesanwaltschaft zwischen 2012 und 2014 Mitglieder der radikalislamischen Liwa-al-Tawhid-Brigaden gewesen sein. Ziele der Gruppe waren eine Bekämpfung der Staatsführung von Präsident Baschar al-Assad und die Errichtung eines Gottesstaats auf Grundlage der Scharia.

Rheinland-Pfalz: Hund gilt bei artgerechtem Abwehrverhalten nicht als gefährlich

Wehrt sich ein Hund artgerecht gegen eine Provokation durch einen Menschen, ist das Tier laut einer Gerichtsentscheidung aus Rheinland-Pfalz nicht als gefährlich einzustufen. Eine Frau habe einen Beißvorfall mutmaßlich selbst provoziert, teilte das Verwaltungsgericht Mainz am Mittwoch mit. Es gab damit dem Eilantrag des Hundehalters recht. (Az.: 1 L 534/26.MZ)

Partnerin getötet: Elf Jahre Haft für 37-Jährigen in Niedersachsen

Weil er seine Partnerin tötete, hat das Landgericht im niedersächsischen Hildesheim einen 37-Jährigen zu einer elfjährigen Haftstrafe verurteilt. Wie ein Gerichtssprecher am Dienstagabend mitteilte, wurde der Mann des Totschlags schuldig gesprochen. Zudem wurde er zur Zahlung von Hinterbliebenengeld in Höhe von 10.000 Euro verurteilt. Ebenso soll er den Hinterbliebenen alle entstandenen und zukünftigen Schäden aufgrund der Tat ersetzen.

Syrer in Rheinland-Pfalz wegen mutmaßlicher Kriegsverbrechen festgenommen

Die Bundesanwaltschaft hat in Rheinland-Pfalz einen Syrer festnehmen lassen, der vor elf Jahren in Syrien drei Menschen erschossen haben soll. Ibrahim A. werden deshalb Kriegsverbrechen vorgeworfen, wie die Karlsruher Behörde am Mittwoch mitteilte. Er soll im syrischen Bürgerkrieg erst bei den staatlichen Streitkräften gewesen sein und sich dann einer oppositionellen Miliz angeschlossen haben.