IWF-Chefin begrüßt ukrainische Maßnahmen zur Korruptionsbekämpfung

Pallade Veneta - IWF-Chefin begrüßt ukrainische Maßnahmen zur Korruptionsbekämpfung

IWF-Chefin begrüßt ukrainische Maßnahmen zur Korruptionsbekämpfung / Foto: Handout - UKRAINIAN PRESIDENTIAL PRESS SERVICE/AFP

Die Chefin des Internationalen Währungsfonds (IWF), Kristalina Georgieva, hat am Dienstag Kiews Bemühungen bei der Bekämpfung der Korruption im Land gelobt. Die ukrainischen Behörden seien "sehr offen bezüglich der Korruptionsprobleme und sehr entschlossen, sie zu bekämpfen", sagte Georgieva nach einem Besuch in Kiew am Montag. Sie sei "optimistisch", dass die Ukraine Fortschritte bei dem Thema machen werde, fügte sie hinzu.

Textgröße ändern:

Während ihres Besuchs traf Georgieva sich unter anderem mit Präsident Wolodymyr Selenskyj.

In der Ukraine waren in den vergangenen Monaten eine Reihe von Korruptionsskandalen ans Licht gekommen. Die EU hat Anti-Korruptions-Reformen zu einer Vorbedingung für die weitere europäische Integration der Ukraine gemacht.

Ein Krieg sei eine "Brutstätte für Korruption", sagte Georgieva. Es gebe von ukrainischer Seite keine Versuche, das Problem "schönzureden". Dennoch müssten die Anti-Korruptions-Strukturen in der Ukraine "weiter verbessert" werden.

Die IWF-Chefin bezeichnete das ukrainische Volk und die Wirtschaft des Landes als "unglaublich widerstandsfähig". Der IWF erwarte für dieses Jahr eine "schrittweise Erholung der Wirtschaft", die im vergangenen Jahr um 30 Prozent geschrumpft war.

Der IWF unterstützt die Ukraine finanziell im Kampf gegen Russland. Ministerpräsident Denys Schmyhal sagte am Montag, das Land hoffe auf ein neues Hilfsprogramm in Höhe von mehr als 15 Milliarden Dollar (14 Milliarden Euro). Georgieva kommentierte diese Zahl nicht, sondern sagte lediglich, beide Seiten arbeiteten "sehr hart an einer Einigung".

R.Zarlengo--PV

Drei Syrer wegen Mitgliedschaft in islamistischer Rebellengruppe in Berlin vor Gericht

Wegen der mutmaßlichen Mitgliedschaft in einer Rebellengruppe in Syrien müssen sich seit Mittwoch drei Männer vor dem Berliner Kammergericht verantworten. Sie sollen laut Anklage der Bundesanwaltschaft zwischen 2012 und 2014 Mitglieder der radikalislamischen Liwa-al-Tawhid-Brigaden gewesen sein. Ziele der Gruppe waren eine Bekämpfung der Staatsführung von Präsident Baschar al-Assad und die Errichtung eines Gottesstaats auf Grundlage der Scharia.

Rheinland-Pfalz: Hund gilt bei artgerechtem Abwehrverhalten nicht als gefährlich

Wehrt sich ein Hund artgerecht gegen eine Provokation durch einen Menschen, ist das Tier laut einer Gerichtsentscheidung aus Rheinland-Pfalz nicht als gefährlich einzustufen. Eine Frau habe einen Beißvorfall mutmaßlich selbst provoziert, teilte das Verwaltungsgericht Mainz am Mittwoch mit. Es gab damit dem Eilantrag des Hundehalters recht. (Az.: 1 L 534/26.MZ)

Partnerin getötet: Elf Jahre Haft für 37-Jährigen in Niedersachsen

Weil er seine Partnerin tötete, hat das Landgericht im niedersächsischen Hildesheim einen 37-Jährigen zu einer elfjährigen Haftstrafe verurteilt. Wie ein Gerichtssprecher am Dienstagabend mitteilte, wurde der Mann des Totschlags schuldig gesprochen. Zudem wurde er zur Zahlung von Hinterbliebenengeld in Höhe von 10.000 Euro verurteilt. Ebenso soll er den Hinterbliebenen alle entstandenen und zukünftigen Schäden aufgrund der Tat ersetzen.

Syrer in Rheinland-Pfalz wegen mutmaßlicher Kriegsverbrechen festgenommen

Die Bundesanwaltschaft hat in Rheinland-Pfalz einen Syrer festnehmen lassen, der vor elf Jahren in Syrien drei Menschen erschossen haben soll. Ibrahim A. werden deshalb Kriegsverbrechen vorgeworfen, wie die Karlsruher Behörde am Mittwoch mitteilte. Er soll im syrischen Bürgerkrieg erst bei den staatlichen Streitkräften gewesen sein und sich dann einer oppositionellen Miliz angeschlossen haben.