Bundesarbeitsgericht verhandelt über tariflich vereinbarte WC-Sanierung

Pallade Veneta - Bundesarbeitsgericht verhandelt über tariflich vereinbarte WC-Sanierung

Bundesarbeitsgericht verhandelt über tariflich vereinbarte WC-Sanierung / Foto: LOIC VENANCE - AFP/Archiv

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt verhandelt am Mittwoch (ab 10.30 Uhr) über eine tarifliche Verpflichtung des Arbeitgebers zur Sanierung sanitärer Einrichtungen. Konkret geht es um ein Metallunternehmen mit 600 Beschäftigten in Baden-Württemberg. (Az: 4 AZR 68/22)

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In einem 2018 vereinbarten Haustarifvertrag verpflichtete sich das Unternehmen neben Lohnerhöhungen auch zur Sanierung der "sanitären Einrichtungen (Duschen, WC) im Altbau" bis zum 30. Juni 2019. Werde dies nicht eingehalten, sollten die Löhne ab Juli 2019 um weitere 0,5 Prozent erhöht werden. Da die Toiletten nicht bis zum vereinbarten Termin fertig waren, verlangen mehrere Beschäftigte nun die Lohnerhöhung um weitere 0,5 Prozent.

L.Guglielmino--PV

Rheinland-Pfalz: Hund gilt bei artgerechtem Abwehrverhalten nicht als gefährlich

Wehrt sich ein Hund artgerecht gegen eine Provokation durch einen Menschen, ist das Tier laut einer Gerichtsentscheidung aus Rheinland-Pfalz nicht als gefährlich einzustufen. Eine Frau habe einen Beißvorfall mutmaßlich selbst provoziert, teilte das Verwaltungsgericht Mainz am Mittwoch mit. Es gab damit dem Eilantrag des Hundehalters recht. (Az.: 1 L 534/26.MZ)

Partnerin getötet: Elf Jahre Haft für 37-Jährigen in Niedersachsen

Weil er seine Partnerin tötete, hat das Landgericht im niedersächsischen Hildesheim einen 37-Jährigen zu einer elfjährigen Haftstrafe verurteilt. Wie ein Gerichtssprecher am Dienstagabend mitteilte, wurde der Mann des Totschlags schuldig gesprochen. Zudem wurde er zur Zahlung von Hinterbliebenengeld in Höhe von 10.000 Euro verurteilt. Ebenso soll er den Hinterbliebenen alle entstandenen und zukünftigen Schäden aufgrund der Tat ersetzen.

Syrer in Rheinland-Pfalz wegen mutmaßlicher Kriegsverbrechen festgenommen

Die Bundesanwaltschaft hat in Rheinland-Pfalz einen Syrer festnehmen lassen, der vor elf Jahren in Syrien drei Menschen erschossen haben soll. Ibrahim A. werden deshalb Kriegsverbrechen vorgeworfen, wie die Karlsruher Behörde am Mittwoch mitteilte. Er soll im syrischen Bürgerkrieg erst bei den staatlichen Streitkräften gewesen sein und sich dann einer oppositionellen Miliz angeschlossen haben.

Filmreifer Einsatz gegen Dieseldiebe: Lastwagenfahrer auf Motorhaube mitgenommen

In Nordrhein-Westfalen haben Dieseldiebe für fast 2000 Euro Diesel geklaut. Einen Lastwagenfahrer, der den Diebstahl bemerkte und die Männer aufhalten wollte, sprang auf die Motorhaube des Diebesautos und wurde filmreif von den Dieben mitgenommen, wie die Polizei in Soest am Mittwoch mitteilte. Der 44-jährige Mann konnte sich am Ende mit einem Sprung in einen Graben retten, die Diebe entkamen unerkannt.