Bundesarbeitsgericht: WC-Sanierung kann Gegenstand eines Tarifvertrags sein

Pallade Veneta - Bundesarbeitsgericht: WC-Sanierung kann Gegenstand eines Tarifvertrags sein

Bundesarbeitsgericht: WC-Sanierung kann Gegenstand eines Tarifvertrags sein / Foto: LOIC VENANCE - AFP/Archiv

Die Sanierung der sanitären Einrichtungen eines Betriebs kann Gegenstand eines Tarifvertrags sein. Das stellte am Mittwoch das Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt klar. Es sprach damit mehreren Arbeitnehmern eine Lohnerhöhung zu, die hier für den Fall einer nicht termingerechten Fertigstellung vereinbart war. (Az: 4 AZR 68/22 und weitere)

Textgröße ändern:

Konkret geht es um ein Metallunternehmen mit 600 Beschäftigten in Baden-Württemberg. Dies verpflichtete sich 2018 in einem Haustarifvertrag neben Lohnerhöhungen in zwei Schritten um insgesamt vier Prozent auch zur Sanierung der "sanitären Einrichtungen (Duschen, WC) im Altbau" bis zum 30. Juni 2019. Werde dies nicht eingehalten, sollten die Löhne ab Juli 2019 um weitere 0,5 Prozent erhöht werden.

Doch bis zum Termin waren nur die Bereiche "WC Herren links" und "WC Damen" im Erdgeschoss fertig, weitere Teile dann im Juli 2019. Teilweise hat die vereinbarte "Grundsanierung" bis heute nicht begonnen.

Mehrere Arbeitnehmer verlangen daher nun die Lohnerhöhung um weitere 0,5 Prozent. Das Unternehmen meint, die Vereinbarung sei unwirksam. Eine solche "Vertragsstrafe" könne nur der Betriebsrat vereinbaren. Dem Unternehmen entstünden durch eine solche Lohnerhöhung Kosten von jährlich 150.000 Euro. Dies sei auch der Höhe nach unverhältnismäßig.

Das BAG gab den Klagen nun weitgehend statt. Danach ist es zulässig, dass die Tarifvertragsparteien derartige Fragen regeln. Die dabei vereinbarte mögliche Lohnerhöhung sei keine Vertragsstrafe, betonten die Erfurter Richter. Vielmehr sei es eine Lohnerhöhung "unter einer aufschiebenden Bedingung".

Diese Bedingung sei hier eingetreten, so dass den Beschäftigten die Lohnerhöhung zustehe, urteilte das BAG. Eine rechtliche Grundlage für eine Kürzung der vereinbarten Lohnerhöhung, wie sie in der Vorinstanz das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg vorgenommen hatte, gebe es nicht.

Z.Ottaviano--PV

Rheinland-Pfalz: Hund gilt bei artgerechtem Abwehrverhalten nicht als gefährlich

Wehrt sich ein Hund artgerecht gegen eine Provokation durch einen Menschen, ist das Tier laut einer Gerichtsentscheidung aus Rheinland-Pfalz nicht als gefährlich einzustufen. Eine Frau habe einen Beißvorfall mutmaßlich selbst provoziert, teilte das Verwaltungsgericht Mainz am Mittwoch mit. Es gab damit dem Eilantrag des Hundehalters recht. (Az.: 1 L 534/26.MZ)

Partnerin getötet: Elf Jahre Haft für 37-Jährigen in Niedersachsen

Weil er seine Partnerin tötete, hat das Landgericht im niedersächsischen Hildesheim einen 37-Jährigen zu einer elfjährigen Haftstrafe verurteilt. Wie ein Gerichtssprecher am Dienstagabend mitteilte, wurde der Mann des Totschlags schuldig gesprochen. Zudem wurde er zur Zahlung von Hinterbliebenengeld in Höhe von 10.000 Euro verurteilt. Ebenso soll er den Hinterbliebenen alle entstandenen und zukünftigen Schäden aufgrund der Tat ersetzen.

Syrer in Rheinland-Pfalz wegen mutmaßlicher Kriegsverbrechen festgenommen

Die Bundesanwaltschaft hat in Rheinland-Pfalz einen Syrer festnehmen lassen, der vor elf Jahren in Syrien drei Menschen erschossen haben soll. Ibrahim A. werden deshalb Kriegsverbrechen vorgeworfen, wie die Karlsruher Behörde am Mittwoch mitteilte. Er soll im syrischen Bürgerkrieg erst bei den staatlichen Streitkräften gewesen sein und sich dann einer oppositionellen Miliz angeschlossen haben.

Filmreifer Einsatz gegen Dieseldiebe: Lastwagenfahrer auf Motorhaube mitgenommen

In Nordrhein-Westfalen haben Dieseldiebe für fast 2000 Euro Diesel geklaut. Einen Lastwagenfahrer, der den Diebstahl bemerkte und die Männer aufhalten wollte, sprang auf die Motorhaube des Diebesautos und wurde filmreif von den Dieben mitgenommen, wie die Polizei in Soest am Mittwoch mitteilte. Der 44-jährige Mann konnte sich am Ende mit einem Sprung in einen Graben retten, die Diebe entkamen unerkannt.