Lindner bekräftigt Nein der FDP zu Verbrenner-Aus ab 2035

Pallade Veneta - Lindner bekräftigt Nein der FDP zu Verbrenner-Aus ab 2035

Lindner bekräftigt Nein der FDP zu Verbrenner-Aus ab 2035 / Foto: SEYLLOU - AFP/Archiv

Bundesfinanzminister Christian Lindner hat das Nein der FDP zu einem EU-weit geplanten Aus für Neuzulassungen von Autos mit Verbrennermotoren ab 2035 bekräftigt. "Es ist unser Ziel, dass in Deutschland auch nach 2035 noch Neuwagen mit Verbrennungsmotoren zugelassen werden", sagte der FDP-Chef den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagsausgaben). Neu zugelassene Verbrennerfahrzeuge würden nach 2035 allerdings eine Ausnahme bleiben und müssten mit Öko-Sprit betrieben werden.

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"Die EU-Kommission hat leider keine Anstalten unternommen, bei ihren Verbotsplänen ernsthaft Ausnahmen für solche Verbrennungsmotoren zu prüfen, die ausschließlich mit Öko-Sprit fahren", kritisierte Lindner. "Es ist zudem unwahrscheinlich, dass die Kommission das, was sie über Monate nicht getan hat, innerhalb der nächsten Tage noch tun wird."

Zuvor hatte bereits Lindners Parteikollege, Bundesverteidigungsminister Volker Wissing, mit einem Veto gegen die EU-Pläne gedroht. Er fordert, dass Verbrennungsmotoren von dem Verbot ausgenommen werden, die mit sogenannten E-Fuels betrieben werden können. E-Fuels werden unter Einsatz von Strom hergestellt. Stammt dieser aus erneuerbaren Quellen, kann das Fahrzeug theoretisch klimaneutral betrieben werden. Die Technologie gilt jedoch als teuer und ineffizient.

Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) drang dagegen am Mittwoch darauf, dass Deutschland den bereits vereinbarten EU-Plänen endgültig zustimmt. Ihr Parteikollege Anton Hofreiter forderte nun ein Machtwort von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) gegen Wissing. "Ich erwarte auch vom Kanzleramt, dass es sich im Interesse der Arbeitsplätze und des Klimaschutzes mit aller Kraft dafür einsetzt, dass Deutschland in Brüssel nicht blockiert", sagte der Vorsitzende des Europaausschusses im Bundestag dem "Tagesspiegel" (Donnerstagsausgabe).

A.Tucciarone--PV

US-Justiz erhebt Anklage gegen von ICE-Mitarbeitern angeschossenen Venezolaner

Die US-Justiz hat Anklage gegen einen Venezolaner erhoben, der im Bundesstaat Texas von einem Mitarbeiter der Einwanderungsbehörde ICE angeschossen worden war. Wie das US-Justizministerium am Dienstag mitteilte, werden dem Mann Körperverletzung und weitere Straftaten zur Last gelegt. Bei einer Verurteilung drohen ihm 20 Jahre Haft.

Urteil gegen deutsche Person Maja T. in Berufungsverfahren in Ungarn erwartet

In Budapest soll am Mittwoch ein Urteil im Berufungsverfahren gegen die deutsche Person Maja T. fallen, die im Februar zu acht Jahren Haft verurteilt worden war. Ein Gericht befand T. für schuldig, die Teilnehmer eines rechtsextremen Aufmarsches in Budapest im Februar 2023 gemeinsam mit weiteren Linksextremisten angegriffen zu haben. Sowohl die Staatsanwaltschaft als auch die Verteidigung legten Berufung ein.

Frankreich: 440 Festnahmen und 31 Verletzte bei Schülerprotesten

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Proteste gegen Sparpläne und Missstände an Schulen erschüttern Frankreich

Wenige Tage vor der geplanten Vorstellung des Haushaltsplans mit milliardenschweren Einsparungen haben in Frankreich tausende Menschen für höhere Löhne im öffentlichen Dienst demonstriert. Der Gewerkschaftsbund gab die Zahl der landesweit Protestierenden am Dienstag mit mehr als 300.000 an; die Regierung ging von rund 200.000 Teilnehmern aus. Unabhängig davon erschütterten teils gewaltsame Schülerproteste das Land, bei denen Schulen blockiert und Polizisten attackiert wurden.