Bundesverfassungsgericht verhandelt im April über Wahlrechtsreform von 2020

Pallade Veneta - Bundesverfassungsgericht verhandelt im April über Wahlrechtsreform von 2020

Bundesverfassungsgericht verhandelt im April über Wahlrechtsreform von 2020 / Foto: John MACDOUGALL - AFP/Archiv

Das Bundesverfassungsgericht verhandelt im kommenden Monat über ein politisch brisantes Thema. Wie das Gericht am Donnerstag in Karlsruhe ankündigte, setzte es für den 18. April die mündliche Verhandlung über die Wahlrechtsreform an. Dabei geht es nicht um die aktuell diskutierten Pläne der Ampelkoalition, sondern um eine kleinere Änderung von 2020. (Az. 2 BvF 1/21)

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Diese wurde noch mit den Stimmen der großen Koalition beschlossen und sollte bereits der Verkleinerung des Bundestags dienen. Dazu werden Überhangmandate einer Partei teilweise mit Listenmandaten verrechnet, bis zu drei Überhangmandate werden nicht mehr ausgeglichen. Die damaligen Oppositionsfraktionen FDP, Linke und Grüne hielten dies für einen Verstoß gegen die Wahlrechtsgleichheit sowie die Chancengleichheit der Parteien und zogen nach Karlsruhe.

Ein Eilantrag scheiterte im August 2021, so dass zur Bundestagswahl im September das neue Wahlrecht galt. Nun wird das Bundesverfassungsgericht darüber verhandeln, ob die Änderung verfassungsgemäß war. Die neue Bundesregierung aus SPD, Grünen und FDP formulierte inzwischen einen Gesetzentwurf für eine große Wahlrechtsreform. Diese ist aber noch nicht beschlossen. Die Union lehnt das Konzept ab und könnte ihrerseits nach Karlsruhe ziehen.

U.Paccione--PV

US-Justiz erhebt Anklage gegen von ICE-Mitarbeitern angeschossenen Venezolaner

Die US-Justiz hat Anklage gegen einen Venezolaner erhoben, der im Bundesstaat Texas von einem Mitarbeiter der Einwanderungsbehörde ICE angeschossen worden war. Wie das US-Justizministerium am Dienstag mitteilte, werden dem Mann Körperverletzung und weitere Straftaten zur Last gelegt. Bei einer Verurteilung drohen ihm 20 Jahre Haft.

Urteil gegen deutsche Person Maja T. in Berufungsverfahren in Ungarn erwartet

In Budapest soll am Mittwoch ein Urteil im Berufungsverfahren gegen die deutsche Person Maja T. fallen, die im Februar zu acht Jahren Haft verurteilt worden war. Ein Gericht befand T. für schuldig, die Teilnehmer eines rechtsextremen Aufmarsches in Budapest im Februar 2023 gemeinsam mit weiteren Linksextremisten angegriffen zu haben. Sowohl die Staatsanwaltschaft als auch die Verteidigung legten Berufung ein.

Frankreich: 440 Festnahmen und 31 Verletzte bei Schülerprotesten

Bei den teils gewaltsamen Schülerprotesten in Frankreich sind am Dienstag nach Angaben der Regierung 440 Menschen festgenommen worden, überwiegend Minderjährige. Das Bildungsministerium meldete zugleich 31 Verletzte unter Schülern und Beschäftigten. Mindestens zehn Beschäftigte des Bildungswesens seien verletzt worden, erklärte Bildungsminister Édouard Geffray.

Proteste gegen Sparpläne und Missstände an Schulen erschüttern Frankreich

Wenige Tage vor der geplanten Vorstellung des Haushaltsplans mit milliardenschweren Einsparungen haben in Frankreich tausende Menschen für höhere Löhne im öffentlichen Dienst demonstriert. Der Gewerkschaftsbund gab die Zahl der landesweit Protestierenden am Dienstag mit mehr als 300.000 an; die Regierung ging von rund 200.000 Teilnehmern aus. Unabhängig davon erschütterten teils gewaltsame Schülerproteste das Land, bei denen Schulen blockiert und Polizisten attackiert wurden.