Abstimmung zu Verbrenner-Aus in Brüssel aufgeschoben

Pallade Veneta - Abstimmung zu Verbrenner-Aus in Brüssel aufgeschoben

Abstimmung zu Verbrenner-Aus in Brüssel aufgeschoben / Foto: SEYLLOU - AFP/Archiv

Unter anderem wegen des Widerstands der FDP hat die Europäische Union den für kommende Woche geplanten Beschluss über das sogenannte Verbrenner-Aus ab 2035 aufgeschoben. Ein Sprecher des schwedischen EU-Ratsvorsitzes schrieb am Freitag auf Twitter, das Thema stehe nicht mehr auf der Agenda des Ministerrats am kommenden Dienstag. Die für diesen Freitag geplante vorbereitende Abstimmung der EU-Botschafter werde "zu gegebener Zeit" nachgeholt.

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Auch Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) sagte in Berlin, nach seinen Informationen sei die Abstimmung abgesetzt worden, daher stelle sich auch die Frage nach der Positionierung Deutschlands nicht. "Wenn sie gestellt worden wäre, hätte Deutschland heute nicht zugestimmt", sagte Wissing.

Das EU-Parlament und die Mitgliedstaaten hatten sich bereits im Oktober darauf geeinigt, ab 2035 nur noch Fahrzeuge neu zuzulassen, die kein Kohlendioxid (CO2) ausstoßen. Kommenden Dienstag sollte dies nur noch formal besiegelt werden.

Wissing sagte, die FDP habe immer eine "klare Haltung" gehabt und gesagt, dass die EU-Kommission einen Vorschlag unterbreiten müsse, wie synthetische Kraftstoffe - sogenannte E-Fuels - nach 2035 in Verbrennern eingesetzt werden könnten, um diese CO2-neutral zu machen. Nun müsse die EU-Kommission handeln.

In Brüssel wird der Aufschub als Chance gewertet, hinter den Kulissen noch eine gesichtswahrende Lösung zu finden. So könnte die EU-Kommission unter ihrer deutschen Präsidentin Ursula von der Leyen der FDP etwa Zusicherungen zum Einsatz von E-Fuels geben.

Auch Italien, Polen und Bulgarien wollen dem Verbrenner-Aus nicht zustimmen, das Teil des umfassenden EU-Klimaschutzpakets ist. Zusammen mit Deutschland hätten diese Länder eine Sperrminorität.

L.Barone--PV

US-Justiz erhebt Anklage gegen von ICE-Mitarbeitern angeschossenen Venezolaner

Die US-Justiz hat Anklage gegen einen Venezolaner erhoben, der im Bundesstaat Texas von einem Mitarbeiter der Einwanderungsbehörde ICE angeschossen worden war. Wie das US-Justizministerium am Dienstag mitteilte, werden dem Mann Körperverletzung und weitere Straftaten zur Last gelegt. Bei einer Verurteilung drohen ihm 20 Jahre Haft.

Urteil gegen deutsche Person Maja T. in Berufungsverfahren in Ungarn erwartet

In Budapest soll am Mittwoch ein Urteil im Berufungsverfahren gegen die deutsche Person Maja T. fallen, die im Februar zu acht Jahren Haft verurteilt worden war. Ein Gericht befand T. für schuldig, die Teilnehmer eines rechtsextremen Aufmarsches in Budapest im Februar 2023 gemeinsam mit weiteren Linksextremisten angegriffen zu haben. Sowohl die Staatsanwaltschaft als auch die Verteidigung legten Berufung ein.

Frankreich: 440 Festnahmen und 31 Verletzte bei Schülerprotesten

Bei den teils gewaltsamen Schülerprotesten in Frankreich sind am Dienstag nach Angaben der Regierung 440 Menschen festgenommen worden, überwiegend Minderjährige. Das Bildungsministerium meldete zugleich 31 Verletzte unter Schülern und Beschäftigten. Mindestens zehn Beschäftigte des Bildungswesens seien verletzt worden, erklärte Bildungsminister Édouard Geffray.

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Wenige Tage vor der geplanten Vorstellung des Haushaltsplans mit milliardenschweren Einsparungen haben in Frankreich tausende Menschen für höhere Löhne im öffentlichen Dienst demonstriert. Der Gewerkschaftsbund gab die Zahl der landesweit Protestierenden am Dienstag mit mehr als 300.000 an; die Regierung ging von rund 200.000 Teilnehmern aus. Unabhängig davon erschütterten teils gewaltsame Schülerproteste das Land, bei denen Schulen blockiert und Polizisten attackiert wurden.