EU-Gericht befasst sich vermehrt mit Sanktionen in Zusammenhang mit Ukraine-Krieg

Pallade Veneta - EU-Gericht befasst sich vermehrt mit Sanktionen in Zusammenhang mit Ukraine-Krieg

EU-Gericht befasst sich vermehrt mit Sanktionen in Zusammenhang mit Ukraine-Krieg / Foto: FREDERICK FLORIN - AFP/Archiv

Beim Gericht der Europäischen Union (EuG) in Luxemburg sind im vergangenen Jahr zahlreiche Fälle eingegangen, in denen es um EU-Sanktionen wegen des Ukraine-Kriegs geht. Diese Rechtssachen machten 11,4 Prozent der Neueingänge 2022 aus, wie der Gerichtshof der Europäischen Union am Freitag mitteilte. Dieser besteht aus dem Gericht und dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) und musste sich in den vergangenen Jahren insgesamt mit immer mehr Fällen befassen, wie er weiter mitteilte.

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Über die vergangenen fünf Jahre lasse sich ein "erheblicher struktureller Anstieg" von neuen Rechtssachen feststellen. Beim Gerichtshof sei die Zahl in diesem Zeitraum um 21 Prozent gestiegen, beim Gericht habe sie sich stabilisiert. Insgesamt verzeichneten EUGH und EuG im vergangenen Jahr 1710 Neueingänge und damit etwa so viele wie 2021.

"Die Entscheidungen des Gerichtshofs und des Gerichts betreffen unmittelbar die großen Fragen unserer Zeit", erklärte Präsident Koen Lenaerts. Beim EuGH können nationale Gerichte um die Auslegung des EU-Rechts bitten, an der sie sich bei ihrer Rechtsprechung orientieren. Im Jahr 2022 stammten die meisten solcher Vorlagen zur Vorabentscheidung von deutschen Gerichten, gefolgt von italienischen.

Der EuGH ist auch für institutionelle Fragen und Verfahren gegen Mitgliedsstaaten zuständig und außerdem für Berufungen gegen Urteile des EU-Gerichts. Dieses kann direkt von Einzelnen oder Unternehmen angerufen werden.

H.Lagomarsino--PV

US-Justiz erhebt Anklage gegen von ICE-Mitarbeitern angeschossenen Venezolaner

Die US-Justiz hat Anklage gegen einen Venezolaner erhoben, der im Bundesstaat Texas von einem Mitarbeiter der Einwanderungsbehörde ICE angeschossen worden war. Wie das US-Justizministerium am Dienstag mitteilte, werden dem Mann Körperverletzung und weitere Straftaten zur Last gelegt. Bei einer Verurteilung drohen ihm 20 Jahre Haft.

Urteil gegen deutsche Person Maja T. in Berufungsverfahren in Ungarn erwartet

In Budapest soll am Mittwoch ein Urteil im Berufungsverfahren gegen die deutsche Person Maja T. fallen, die im Februar zu acht Jahren Haft verurteilt worden war. Ein Gericht befand T. für schuldig, die Teilnehmer eines rechtsextremen Aufmarsches in Budapest im Februar 2023 gemeinsam mit weiteren Linksextremisten angegriffen zu haben. Sowohl die Staatsanwaltschaft als auch die Verteidigung legten Berufung ein.

Frankreich: 440 Festnahmen und 31 Verletzte bei Schülerprotesten

Bei den teils gewaltsamen Schülerprotesten in Frankreich sind am Dienstag nach Angaben der Regierung 440 Menschen festgenommen worden, überwiegend Minderjährige. Das Bildungsministerium meldete zugleich 31 Verletzte unter Schülern und Beschäftigten. Mindestens zehn Beschäftigte des Bildungswesens seien verletzt worden, erklärte Bildungsminister Édouard Geffray.

Proteste gegen Sparpläne und Missstände an Schulen erschüttern Frankreich

Wenige Tage vor der geplanten Vorstellung des Haushaltsplans mit milliardenschweren Einsparungen haben in Frankreich tausende Menschen für höhere Löhne im öffentlichen Dienst demonstriert. Der Gewerkschaftsbund gab die Zahl der landesweit Protestierenden am Dienstag mit mehr als 300.000 an; die Regierung ging von rund 200.000 Teilnehmern aus. Unabhängig davon erschütterten teils gewaltsame Schülerproteste das Land, bei denen Schulen blockiert und Polizisten attackiert wurden.