Baerbock kritisiert Verfahren gegen Nobelpreisträger Bjaljazki als "Farce"

Pallade Veneta - Baerbock kritisiert Verfahren gegen Nobelpreisträger Bjaljazki als "Farce"

Baerbock kritisiert Verfahren gegen Nobelpreisträger Bjaljazki als "Farce" / Foto: Odd ANDERSEN - AFP

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat das Verfahren gegen den zu zehn Jahren Haft verurteilten belarussischen Friedensnobelpreisträger Ales Bjaljazki als "Farce" kritisiert. Bjaljazki und zwei weitere Aktivisten seien "nur wegen ihres jahrelangen Einsatzes für Rechte, Würde und Freiheit der Menschen in Belarus" zu langen Gefängnisstrafen verurteilt worden, schrieb Baerbock am Freitag im Onlinedienst Twitter. "Die Anklage und das Verfahren waren eine Farce."

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Das "Minsker Regime" bekämpfe "mit Gewalt und Gefängnis" die Zivilgesellschaft, erklärte Baerbock. Dies sei "genauso eine tägliche Schande" wie die Unterstützung des belarussischen Machthabers Alexander Lukaschenko für den von Kreml-Chef Wladimir Putin geführten Krieg gegen die Ukraine. "Wir fordern das Ende der politischen Verfolgung und Freiheit für die über 1400 politischen Gefangenen", schrieb die Bundesaußenministerium über die Lage in Belarus.

Polens Ministerpräsident Mateusz Morawiecki nannte die Verurteilung Bjaljazkis "skandalös". "Die (belarussischen) Behörden haben wiederholt versucht, ihn zum Schweigen zu bringen", schrieb Morawiecki im Onlinedienst Facebook. Bjaljazki habe in seinem Kampf für Menschenrechte und Demokratie in Belarus jedoch nie nachgegeben.

Bjaljazki war nach Angaben der von ihm mitgegründeten Bürgerrechtsorganisation Wjasna am Freitag zu einer zehnjährigen Gefängnisstrafe verurteilt worden. Ihm wurden Finanzdelikte vorgeworfen. Bjaljazki war im vergangenen Jahr mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnet worden.

T.Galgano--PV

US-Justiz erhebt Anklage gegen von ICE-Mitarbeitern angeschossenen Venezolaner

Die US-Justiz hat Anklage gegen einen Venezolaner erhoben, der im Bundesstaat Texas von einem Mitarbeiter der Einwanderungsbehörde ICE angeschossen worden war. Wie das US-Justizministerium am Dienstag mitteilte, werden dem Mann Körperverletzung und weitere Straftaten zur Last gelegt. Bei einer Verurteilung drohen ihm 20 Jahre Haft.

Urteil gegen deutsche Person Maja T. in Berufungsverfahren in Ungarn erwartet

In Budapest soll am Mittwoch ein Urteil im Berufungsverfahren gegen die deutsche Person Maja T. fallen, die im Februar zu acht Jahren Haft verurteilt worden war. Ein Gericht befand T. für schuldig, die Teilnehmer eines rechtsextremen Aufmarsches in Budapest im Februar 2023 gemeinsam mit weiteren Linksextremisten angegriffen zu haben. Sowohl die Staatsanwaltschaft als auch die Verteidigung legten Berufung ein.

Frankreich: 440 Festnahmen und 31 Verletzte bei Schülerprotesten

Bei den teils gewaltsamen Schülerprotesten in Frankreich sind am Dienstag nach Angaben der Regierung 440 Menschen festgenommen worden, überwiegend Minderjährige. Das Bildungsministerium meldete zugleich 31 Verletzte unter Schülern und Beschäftigten. Mindestens zehn Beschäftigte des Bildungswesens seien verletzt worden, erklärte Bildungsminister Édouard Geffray.

Proteste gegen Sparpläne und Missstände an Schulen erschüttern Frankreich

Wenige Tage vor der geplanten Vorstellung des Haushaltsplans mit milliardenschweren Einsparungen haben in Frankreich tausende Menschen für höhere Löhne im öffentlichen Dienst demonstriert. Der Gewerkschaftsbund gab die Zahl der landesweit Protestierenden am Dienstag mit mehr als 300.000 an; die Regierung ging von rund 200.000 Teilnehmern aus. Unabhängig davon erschütterten teils gewaltsame Schülerproteste das Land, bei denen Schulen blockiert und Polizisten attackiert wurden.