Europäische Länder "besorgt" über Gewalt in Palästinensergebieten

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Europäische Länder "besorgt" über Gewalt in Palästinensergebieten

BOULEVARD 04.03.2023

Europäische Länder "besorgt" über Gewalt in Palästinensergebieten / Foto: JAAFAR ASHTIYEH - AFP

Gemeinsam mit fünf weiteren europäischen Ländern hat Deutschland "große Sorgen" im Bezug auf die "anhaltende, wachsende Gewalt" in den besetzten Palästinensergebieten geäußert. "Wir verurteilen die jüngsten terroristischen Anschläge, die israelische Bürger getötet haben, scharf", hieß es in einer gemeinsamen Erklärung Deutschlands, Frankreichs, Italiens, Polens, Spaniens und Großbritanniens, die das Auswärtige Amt am Samstag veröffentlichte. Zugleich wurde in der Erklärung die Gewalt israelischer Siedler gegen palästinensische Zivilisten verurteilt.

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Die Situation zwischen Israel und den Palästinensern ist derzeit äußerst angespannt, immer wieder kommt es zu Gewalt. Am Mittwoch war nach palästinensischen Angaben bei einem israelischen Militäreinsatz nahe der Stadt Jericho ein 22-jähriger Palästinenser erschossen worden.

Zuvor waren am Sonntag im Westjordanland zwei junge israelische Siedler getötet worden. Bei den darauf folgenden Ausschreitungen israelischer Siedler wurden nach Angaben des Palästinensischen Roten Kreuzes hunderte Palästinenser verletzt sowie mehrere Häuser in Brand gesetzt.

Die sechs europäischen Länder fordern in ihrer Erklärung, dass die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen und strafrechtlich verfolgt werden. Zugleich riefen sie Israelis und Palästinenser auf, "beim Treffen von Akaba gemachten Versprechen einzuhalten", indem sie "in Worten und Taten deeskalieren und Ruhe wiederherstellen".

In der jordanischen Hafenstadt Akaba waren am vergangenen Sonntag ranghohe Vertreter Israels und der Palästinenser zum ersten Mal seit Jahren zu einem Treffen zusammengekommen. Dabei vereinbarten beide Seiten, auf eine "Deeskalation" hinzuwirken und "neue Gewalt zu verhindern".

Deutschland und die fünf anderen europäischen Länder bekräftigten am Samstag ihre "starke Opposition" gegen "jegliche Maßnahmen, die eine Zwei-Staaten-Lösung untergraben". Dazu gehöre auch die "Ausweitung von Siedlungen, die nach internationalem Recht illegal sind".

Die Staaten drängen die israelische Regierung dazu, "ihre jüngste Entscheidung, den Bau von mehr als 7000 Siedlungs-Einheiten im gesamten besetzten Westjordanland auszuweiten und bestehende Siedlungs-Außenposten zu legalisieren, rückgängig zu machen".

Im seit 1967 besetzten Westjordanland leben 2,8 Millionen Palästinenser sowie 475.000 Israelis in Siedlungen, die von der UNO als völkerrechtswidrig angesehen werden. Neben offiziellen Siedlungen gibt es auch sogenannte wilde Siedlungen, die ohne Genehmigung der israelischen Regierung errichtet wurden. Die rechtsreligiöse Regierung von Regierungschef Benjamin Netanjahu hat angekündigt, auch neun solcher Siedlungen nachträglich zu legalisieren.

M.Jacobucci--PV

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Die US-Justiz hat Anklage gegen einen Venezolaner erhoben, der im Bundesstaat Texas von einem Mitarbeiter der Einwanderungsbehörde ICE angeschossen worden war. Wie das US-Justizministerium am Dienstag mitteilte, werden dem Mann Körperverletzung und weitere Straftaten zur Last gelegt. Bei einer Verurteilung drohen ihm 20 Jahre Haft.

Urteil gegen deutsche Person Maja T. in Berufungsverfahren in Ungarn erwartet

In Budapest soll am Mittwoch ein Urteil im Berufungsverfahren gegen die deutsche Person Maja T. fallen, die im Februar zu acht Jahren Haft verurteilt worden war. Ein Gericht befand T. für schuldig, die Teilnehmer eines rechtsextremen Aufmarsches in Budapest im Februar 2023 gemeinsam mit weiteren Linksextremisten angegriffen zu haben. Sowohl die Staatsanwaltschaft als auch die Verteidigung legten Berufung ein.

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Wenige Tage vor der geplanten Vorstellung des Haushaltsplans mit milliardenschweren Einsparungen haben in Frankreich tausende Menschen für höhere Löhne im öffentlichen Dienst demonstriert. Der Gewerkschaftsbund gab die Zahl der landesweit Protestierenden am Dienstag mit mehr als 300.000 an; die Regierung ging von rund 200.000 Teilnehmern aus. Unabhängig davon erschütterten teils gewaltsame Schülerproteste das Land, bei denen Schulen blockiert und Polizisten attackiert wurden.

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