Polizisten demonstrieren in Madrid gegen Reform von "Knebelgesetz"

Pallade Veneta - Polizisten demonstrieren in Madrid gegen Reform von "Knebelgesetz"

Polizisten demonstrieren in Madrid gegen Reform von "Knebelgesetz" / Foto: Thomas COEX - AFP

In Madrid haben tausende Polizisten gemeinsam mit Vertretern rechtsgerichteter Parteien gegen die Reform eines Gesetzes protestiert, das die unerlaubte Verwendung von Fotos von Polizisten unter Strafe stellt. Nach Behördenangaben versammelten sich am Samstag rund 4000 Menschen vor dem Abgeordnetenhaus, wo die Reform des 2015 unter der damaligen konservativen Regierung verabschiedeten derzeit geprüft wird.

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Kritiker bezeichnen die geltenden Regelungen als "Knebelgesetz". Demnach stellt die ungenehmigte Verwendung von Bildern von Polizisten, wenn sie deren Sicherheit gefährden können, eine schwere Straftat dar und kann mit Geldstrafen zwischen 600 und 10.400 Euro geahndet werden.

Die Demonstranten am Samstag argumentierten, dass die vorgeschlagene Reform den Schutz der Polizisten aufheben würde und die öffentliche Sicherheit gefährden könnte. "Wenn meine Kollegen gefilmt werden und die Videos in den sozialen Medien manipuliert und verzerrt werden und viral gehen, kann sich das als fatal für ihr Privatleben erweisen", sagte der Vorsitzende der größten Polizeigewerkschaft Jusapol, Miguel Gómez. Jusapol hatte zu dem Protest aufgerufen.

Auch Vertreter der konservativen Volkspartei (PP) sowie der rechtsextremen Partei Vox waren unter den Demonstrierenden. Auf einem Banner war zu lesen: "Dieses Gesetz bringt uns alle in Gefahr."

Die Gesetzesreform wird von Verbündeten der sozialistischen Regierung von Ministerpräsident Pedro Sánchez propagiert. Das Reformvorhaben folgt auf ein Urteil des Verfassungsgerichts. Dieses hatte die Genehmigungspflicht für die Verwendung von Polizeifotos für "verfassungswidrig" befunden, da sie einer "Vorzensur" gleichkomme.

C.Grillo--PV

US-Justiz erhebt Anklage gegen von ICE-Mitarbeitern angeschossenen Venezolaner

Die US-Justiz hat Anklage gegen einen Venezolaner erhoben, der im Bundesstaat Texas von einem Mitarbeiter der Einwanderungsbehörde ICE angeschossen worden war. Wie das US-Justizministerium am Dienstag mitteilte, werden dem Mann Körperverletzung und weitere Straftaten zur Last gelegt. Bei einer Verurteilung drohen ihm 20 Jahre Haft.

Urteil gegen deutsche Person Maja T. in Berufungsverfahren in Ungarn erwartet

In Budapest soll am Mittwoch ein Urteil im Berufungsverfahren gegen die deutsche Person Maja T. fallen, die im Februar zu acht Jahren Haft verurteilt worden war. Ein Gericht befand T. für schuldig, die Teilnehmer eines rechtsextremen Aufmarsches in Budapest im Februar 2023 gemeinsam mit weiteren Linksextremisten angegriffen zu haben. Sowohl die Staatsanwaltschaft als auch die Verteidigung legten Berufung ein.

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Bei den teils gewaltsamen Schülerprotesten in Frankreich sind am Dienstag nach Angaben der Regierung 440 Menschen festgenommen worden, überwiegend Minderjährige. Das Bildungsministerium meldete zugleich 31 Verletzte unter Schülern und Beschäftigten. Mindestens zehn Beschäftigte des Bildungswesens seien verletzt worden, erklärte Bildungsminister Édouard Geffray.

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Wenige Tage vor der geplanten Vorstellung des Haushaltsplans mit milliardenschweren Einsparungen haben in Frankreich tausende Menschen für höhere Löhne im öffentlichen Dienst demonstriert. Der Gewerkschaftsbund gab die Zahl der landesweit Protestierenden am Dienstag mit mehr als 300.000 an; die Regierung ging von rund 200.000 Teilnehmern aus. Unabhängig davon erschütterten teils gewaltsame Schülerproteste das Land, bei denen Schulen blockiert und Polizisten attackiert wurden.