Tausende protestieren in Israel neunte Woche in Folge gegen Justizreform

Pallade Veneta - Tausende protestieren in Israel neunte Woche in Folge gegen Justizreform

Tausende protestieren in Israel neunte Woche in Folge gegen Justizreform / Foto: JALAA MAREY - AFP

In Tel Aviv haben die neunte Woche in Folge tausende Menschen gegen die von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu angestrebte Justizreform protestiert. Die Demonstranten skandierten am Samstag im Stadtzentrum "Demokratie, Demokratie" oder "Schande", viele schwenkten israelische Flaggen. Auch in anderen Städten des Landes, darunter Jerusalem und Karmiel nahe Haifa, fanden Proteste statt.

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Nach Ansicht der Demonstranten gefährdet das von der rechts-religiösen Regierung geplante Gesetz die Demokratie in dem Land. Das Gesetz würde es dem Parlament unter anderem erlauben, Entscheidungen des Obersten Gerichts mit einer einfachen Mehrheit zu widerrufen - und damit dessen Befugnis zur rechtlichen Überprüfung von Gesetzen fast vollständig abschaffen. Es würde der Regierung zudem die Kontrolle über die Ernennung der Obersten Richter übertragen - derzeit stimmt darüber ein Gremium aus Politikern, Richtern und Mitgliedern der Anwaltskammern ab.

Am Mittwoch war es in Tel Aviv bei Protesten zu Zusammenstößen zwischen Demonstranten und der Polizei gekommen. Die Polizei setzte Wasserwerfer und Blendgranaten ein, um die Menge auseinanderzutreiben. Elf verletzte Demonstranten mussten im Krankenhaus behandelt werden, 39 Menschen wurden festgenommen.

Die seit neun Wochen andauernden Proteste richten sich gegen die Justizreform, aber auch gegen die Politik der Regierung generell. Netanjahu, gegen den ein Prozess wegen Korruption läuft, war Ende Dezember mit Hilfe des rechts-religiösen Bündnisses wieder an die Macht gekommen.

R.Zarlengo--PV

US-Justiz erhebt Anklage gegen von ICE-Mitarbeitern angeschossenen Venezolaner

Die US-Justiz hat Anklage gegen einen Venezolaner erhoben, der im Bundesstaat Texas von einem Mitarbeiter der Einwanderungsbehörde ICE angeschossen worden war. Wie das US-Justizministerium am Dienstag mitteilte, werden dem Mann Körperverletzung und weitere Straftaten zur Last gelegt. Bei einer Verurteilung drohen ihm 20 Jahre Haft.

Urteil gegen deutsche Person Maja T. in Berufungsverfahren in Ungarn erwartet

In Budapest soll am Mittwoch ein Urteil im Berufungsverfahren gegen die deutsche Person Maja T. fallen, die im Februar zu acht Jahren Haft verurteilt worden war. Ein Gericht befand T. für schuldig, die Teilnehmer eines rechtsextremen Aufmarsches in Budapest im Februar 2023 gemeinsam mit weiteren Linksextremisten angegriffen zu haben. Sowohl die Staatsanwaltschaft als auch die Verteidigung legten Berufung ein.

Frankreich: 440 Festnahmen und 31 Verletzte bei Schülerprotesten

Bei den teils gewaltsamen Schülerprotesten in Frankreich sind am Dienstag nach Angaben der Regierung 440 Menschen festgenommen worden, überwiegend Minderjährige. Das Bildungsministerium meldete zugleich 31 Verletzte unter Schülern und Beschäftigten. Mindestens zehn Beschäftigte des Bildungswesens seien verletzt worden, erklärte Bildungsminister Édouard Geffray.

Proteste gegen Sparpläne und Missstände an Schulen erschüttern Frankreich

Wenige Tage vor der geplanten Vorstellung des Haushaltsplans mit milliardenschweren Einsparungen haben in Frankreich tausende Menschen für höhere Löhne im öffentlichen Dienst demonstriert. Der Gewerkschaftsbund gab die Zahl der landesweit Protestierenden am Dienstag mit mehr als 300.000 an; die Regierung ging von rund 200.000 Teilnehmern aus. Unabhängig davon erschütterten teils gewaltsame Schülerproteste das Land, bei denen Schulen blockiert und Polizisten attackiert wurden.