FDP will in Meseberg mit von der Leyen über Streit um Verbrennermotor sprechen

Pallade Veneta - FDP will in Meseberg mit von der Leyen über Streit um Verbrennermotor sprechen

FDP will in Meseberg mit von der Leyen über Streit um Verbrennermotor sprechen / Foto: SEYLLOU - AFP/Archiv

Die FDP will das geplante Aus für Kfz-Verbrennermotoren in der EU zum Thema bei der Klausurtagung des Bundeskabinetts in Meseberg machen. Von dem dort am Sonntag anberaumten Gespräch mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen erwarte er Impulse "zur Sicherstellung unserer Wettbewerbsfähigkeit", sagte der FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Dürr den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland vom Sonntag. Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) forderte die EU-Kommission auf, das Problem schnell zu lösen.

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Die EU hatte den für kommende Woche geplanten Beschluss zum Verbrenner-Aus ab 2035 verschieben müssen. Grund ist eine Veto-Drohung Wissings. Er pocht darauf, dass Verbrennungsmotoren, die mit sogenannte E-Fuels betrieben werden, also synthetischen Kraftstoffen, von dem Verbot ausgenommen werden.

Wissing forderte den zuständigen EU-Kommissar Frans Timmermans auf, rasch einen Vorschlag zur Lösung des Problems vorzulegen. "Er könnte einfach Verbrennungsmotoren vom Verbot ausnehmen, wenn sie nur mit synthetischen Kraftstoffen betrieben werden", sagte der Minister der "Bild am Sonntag". Er sei "jederzeit bereit", einen Kompromiss zu unterstützen, "wenn gleichzeitig die Frage beantwortet ist, wie Verbrennungsmotoren nach 2035 zugelassen werden können, wenn sie nachweislich nur mit synthetischen Kraftstoffen betankt werden können".

Fraktionschef Dürr verlangte, bei der Klausurtagung in Meseberg auch über den finanziellen Rahmen der Regierungspolitik zu sprechen. Wichtig sei, "dass die Prioritätensetzung in der Finanzpolitik thematisiert wird", sagte er. Die FDP habe dabei deutlich gemacht, "dass wir bei der Schuldenbremse bleiben wollen – und dass es keine neuen Steuern geben wird".

B.Cretella--PV

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Die US-Justiz hat Anklage gegen einen Venezolaner erhoben, der im Bundesstaat Texas von einem Mitarbeiter der Einwanderungsbehörde ICE angeschossen worden war. Wie das US-Justizministerium am Dienstag mitteilte, werden dem Mann Körperverletzung und weitere Straftaten zur Last gelegt. Bei einer Verurteilung drohen ihm 20 Jahre Haft.

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In Budapest soll am Mittwoch ein Urteil im Berufungsverfahren gegen die deutsche Person Maja T. fallen, die im Februar zu acht Jahren Haft verurteilt worden war. Ein Gericht befand T. für schuldig, die Teilnehmer eines rechtsextremen Aufmarsches in Budapest im Februar 2023 gemeinsam mit weiteren Linksextremisten angegriffen zu haben. Sowohl die Staatsanwaltschaft als auch die Verteidigung legten Berufung ein.

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