Modernisierte europäische Fahndungsdatenbank in Deutschland gestartet

Pallade Veneta - Modernisierte europäische Fahndungsdatenbank in Deutschland gestartet

Modernisierte europäische Fahndungsdatenbank in Deutschland gestartet / Foto: PHILIPPE HUGUEN - AFP/Archiv

Die modernisierte europäische Fahndungsdatenbank Schengener Informationssystem (ist in Deutschland gestartet. Damit hätten nun mehr Behörden die Möglichkeit, intensiver nach Straftätern oder Gegenständen zu fahnden, teilte das Bundeskriminalamt am Mittwoch in Wiesbaden mit. Mit der gemeinsamen europäischen Fahndungsdatenbank können die Mitgliedsstaaten der Europäischen Union demnach auf über 86 Millionen Fahndungsdaten zugreifen.

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Allein in Deutschland fragten Ermittler im Schnitt 20 Mal in der Sekunde Daten ab. Jeden Tag würden mehr als 250 Fahndungstreffer mit Bezug zu Deutschland erstellt. Die Datenbank ist demnach ein Ausgleich für den Wegfall der Personenkontrollen an den Binnengrenzen. In dem System können Menschen zur Festnahme ausgeschrieben werden.

Mit der Neuerung werden weitere Möglichkeiten zur Fahndung geschaffen. Neue präventive Fahndungen sollen verhindern, dass Kinder unrechtmäßig ins Ausland gebracht werden. Zudem kann mit Fingerabdrücken von Tatorten schwerer Verbrechen nach unbekannten Tätern gefahndet werden. Neben Polizei und Staatsanwaltschaften haben nun über 2000 weitere Behörden beschränkten Zugriff auf die Datenbank.

N.Tartaglione--PV

Urteil gegen deutsche Person Maja T. in Berufungsverfahren in Ungarn erwartet

In Budapest soll am Mittwoch ein Urteil im Berufungsverfahren gegen die deutsche Person Maja T. fallen, die im Februar zu acht Jahren Haft verurteilt worden war. Ein Gericht befand T. für schuldig, die Teilnehmer eines rechtsextremen Aufmarsches in Budapest im Februar 2023 gemeinsam mit weiteren Linksextremisten angegriffen zu haben. Sowohl die Staatsanwaltschaft als auch die Verteidigung legten Berufung ein.

Frankreich: 440 Festnahmen und 31 Verletzte bei Schülerprotesten

Bei den teils gewaltsamen Schülerprotesten in Frankreich sind am Dienstag nach Angaben der Regierung 440 Menschen festgenommen worden, überwiegend Minderjährige. Das Bildungsministerium meldete zugleich 31 Verletzte unter Schülern und Beschäftigten. Mindestens zehn Beschäftigte des Bildungswesens seien verletzt worden, erklärte Bildungsminister Édouard Geffray.

Proteste gegen Sparpläne und Missstände an Schulen erschüttern Frankreich

Wenige Tage vor der geplanten Vorstellung des Haushaltsplans mit milliardenschweren Einsparungen haben in Frankreich tausende Menschen für höhere Löhne im öffentlichen Dienst demonstriert. Der Gewerkschaftsbund gab die Zahl der landesweit Protestierenden am Dienstag mit mehr als 300.000 an; die Regierung ging von rund 200.000 Teilnehmern aus. Unabhängig davon erschütterten teils gewaltsame Schülerproteste das Land, bei denen Schulen blockiert und Polizisten attackiert wurden.

AfD muss Bundesgeschäftsstelle räumen - noch keine neuen Räume

Die AfD muss ihre Bundesgeschäftsstelle in Berlin räumen - hat aber noch kein neues Büro. Ein Großteil der aktuellen Räume muss nach einem Urteil des Berliner Landgerichts vom vergangenen Jahr bis Mittwoch geräumt werden, wie ein Sprecher am Dienstag der Nachrichtenagentur AFP bestätigte. Eine neue Immobilie sei aber noch nicht gefunden. Mitarbeitende müssten deshalb von zuhause aus arbeiten.