Festnahme von mutmaßlichem Islamisten wegen Kämpfen für zwei Milizen

Pallade Veneta - Festnahme von mutmaßlichem Islamisten wegen Kämpfen für zwei Milizen

Festnahme von mutmaßlichem Islamisten wegen Kämpfen für zwei Milizen / Foto: INA FASSBENDER, - - AFP/Archiv

In Wiesbaden ist ein mutmaßlicher Islamist festgenommen worden, der für zwei Milizen gekämpft haben soll. Im Jahr 2012 habe Mohammad A. in Syrien eine Kampfgruppe mit bis zu 50 Mitgliedern gegründet und sich damit nach einigen Monaten den sogenannten Ahfad-al-Rasul-Brigaden (AR) angeschlossen, teilte die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe am Mittwoch mit. Spätestens Ende 2013 sei er zur Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) übergelaufen.

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Die AR habe bis Anfang 2014 bestanden. Sie habe das syrische Regime stürzen wollen und Bombenanschläge verübt. A. soll 2013 einen Anschlag auf ein Gebäude der syrischen Sicherheitskräfte befehligt haben. Beim IS habe er sich dann einer Einheit angeschlossen, die gegnerische Kämpfer entführt und hingerichtet habe. Als sogenannter Emir habe er außerdem einen Checkpoint kontrolliert.

In der hessischen Landeshauptstadt wurde A.s Wohnung durchsucht, außerdem an zwei weiteren Orten Wohnungen von anderen, nicht verdächtigen Menschen, wie die Bundesanwaltschaft weiter mitteilte. A. wird der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland in zwei Fällen dringend verdächtigt. Er sitzt inzwischen in Untersuchungshaft.

N.Tartaglione--PV

Urteil gegen deutsche Person Maja T. in Berufungsverfahren in Ungarn erwartet

In Budapest soll am Mittwoch ein Urteil im Berufungsverfahren gegen die deutsche Person Maja T. fallen, die im Februar zu acht Jahren Haft verurteilt worden war. Ein Gericht befand T. für schuldig, die Teilnehmer eines rechtsextremen Aufmarsches in Budapest im Februar 2023 gemeinsam mit weiteren Linksextremisten angegriffen zu haben. Sowohl die Staatsanwaltschaft als auch die Verteidigung legten Berufung ein.

Frankreich: 440 Festnahmen und 31 Verletzte bei Schülerprotesten

Bei den teils gewaltsamen Schülerprotesten in Frankreich sind am Dienstag nach Angaben der Regierung 440 Menschen festgenommen worden, überwiegend Minderjährige. Das Bildungsministerium meldete zugleich 31 Verletzte unter Schülern und Beschäftigten. Mindestens zehn Beschäftigte des Bildungswesens seien verletzt worden, erklärte Bildungsminister Édouard Geffray.

Proteste gegen Sparpläne und Missstände an Schulen erschüttern Frankreich

Wenige Tage vor der geplanten Vorstellung des Haushaltsplans mit milliardenschweren Einsparungen haben in Frankreich tausende Menschen für höhere Löhne im öffentlichen Dienst demonstriert. Der Gewerkschaftsbund gab die Zahl der landesweit Protestierenden am Dienstag mit mehr als 300.000 an; die Regierung ging von rund 200.000 Teilnehmern aus. Unabhängig davon erschütterten teils gewaltsame Schülerproteste das Land, bei denen Schulen blockiert und Polizisten attackiert wurden.

AfD muss Bundesgeschäftsstelle räumen - noch keine neuen Räume

Die AfD muss ihre Bundesgeschäftsstelle in Berlin räumen - hat aber noch kein neues Büro. Ein Großteil der aktuellen Räume muss nach einem Urteil des Berliner Landgerichts vom vergangenen Jahr bis Mittwoch geräumt werden, wie ein Sprecher am Dienstag der Nachrichtenagentur AFP bestätigte. Eine neue Immobilie sei aber noch nicht gefunden. Mitarbeitende müssten deshalb von zuhause aus arbeiten.