Pallade Veneta - US-Justizministerium stellt Polizei der Stadt Louisville verheerendes Zeugnis aus

US-Justizministerium stellt Polizei der Stadt Louisville verheerendes Zeugnis aus


US-Justizministerium stellt Polizei der Stadt Louisville verheerendes Zeugnis aus
US-Justizministerium stellt Polizei der Stadt Louisville verheerendes Zeugnis aus / Foto: LUKE SHARRETT - AFP

Drei Jahre nach den tödlichen Schüssen auf die Afroamerikanerin Breonna Taylor bei einer Razzia in ihrer Wohnung hat das US-Justizministerium der Polizei der Stadt Louisville grundsätzlich ein verheerendes Zeugnis ausgestellt. Polizisten der Stadt im Bundesstaat Kentucky würden übermäßige Gewalt anwenden, Schwarze diskriminieren und rechtswidrige Wohnungsdurchsuchungen vornehmen, erklärte das Justizministerium in Washington am Mittwoch. So hätten einige Polizisten Schwarze als "Affen" und "Tiere" beleidigt.

Textgröße ändern:

Das Justizministerium wirft den Sicherheitskräften in seiner Untersuchung zur Polizeipraxis in Louisville auch nicht gerechtfertigte Würgegriffe und einen übertriebenen Einsatz von Polizeihunden und Tasern vor. Polizisten würden zudem Wohnungsdurchsuchungen auf Grundlage ungültiger Durchsuchungsbeschlüsse vollziehen und entgegen der Regeln nicht an der Wohnungstür klopfen. Die Polizei habe zudem eine "aggressive" Arbeitsweise, die sie "selektiv" einsetze - "vor allem gegen Schwarze".

Justizminister Merrick Garland erklärte, die Polizei von Louisville verletze die "verfassungsmäßigen Rechte" der Bürger der Stadt und untergrabe dadurch das Vertrauen in ihre Arbeit. Die Polizei verpflichtete sich den Angaben zufolge, die Missstände zu beseitigen.

Das Justizministerium hatte mehr als ein Jahr nach dem Tod von Breonna Taylor eine Untersuchung zur Polizei von Louisville eingeleitet. Die 26-jährige Notfallsanitäterin war am 13. März 2020 von weißen Polizisten erschossen worden, als Beamte in Zivil bei einer nächtlichen Drogenrazzia ihre Wohnung gestürmt hatten. Taylors Freund hatte an einen Überfall geglaubt und mit seiner Waffe, die er legal besaß, das Feuer eröffnet. Die Beamten schossen zurück und trafen Taylor tödlich, während ihr Freund unverletzt blieb.

Taylors Tod und der Tod von George Floyd bei einem brutalen Polizeieinsatz in Minneapolis im Mai 2020 standen im Mittelpunkt einer Protestwelle in den USA gegen Polizeigewalt und Rassismus unter dem Motto Black Lives Matter (Das Leben von Schwarzen zählt). In den USA sorgt tödliche Polizeigewalt gegen Schwarze immer wieder für Empörung.

Erst im Januar prügelten fünf schwarze Polizisten in der Stadt Memphis im Südstaat Tennessee bei einer Verkehrskontrolle den 29-jährigen Tyre Nichols zu Tode. Die Beamten wurden entlassen und wegen Mordes zweiten Grades angeklagt, in Tennessee eine Zwischenstufe zwischen Totschlag und Mord. Das US-Justizministerium kündigte am Mittwoch eine umfassende Untersuchung zur Polizei von Memphis an.

G.Riotto--PV

Empfohlen

Urteil gegen deutsche Person Maja T. in Berufungsverfahren in Ungarn erwartet

In Budapest soll am Mittwoch ein Urteil im Berufungsverfahren gegen die deutsche Person Maja T. fallen, die im Februar zu acht Jahren Haft verurteilt worden war. Ein Gericht befand T. für schuldig, die Teilnehmer eines rechtsextremen Aufmarsches in Budapest im Februar 2023 gemeinsam mit weiteren Linksextremisten angegriffen zu haben. Sowohl die Staatsanwaltschaft als auch die Verteidigung legten Berufung ein.

Frankreich: 440 Festnahmen und 31 Verletzte bei Schülerprotesten

Bei den teils gewaltsamen Schülerprotesten in Frankreich sind am Dienstag nach Angaben der Regierung 440 Menschen festgenommen worden, überwiegend Minderjährige. Das Bildungsministerium meldete zugleich 31 Verletzte unter Schülern und Beschäftigten. Mindestens zehn Beschäftigte des Bildungswesens seien verletzt worden, erklärte Bildungsminister Édouard Geffray.

Proteste gegen Sparpläne und Missstände an Schulen erschüttern Frankreich

Wenige Tage vor der geplanten Vorstellung des Haushaltsplans mit milliardenschweren Einsparungen haben in Frankreich tausende Menschen für höhere Löhne im öffentlichen Dienst demonstriert. Der Gewerkschaftsbund gab die Zahl der landesweit Protestierenden am Dienstag mit mehr als 300.000 an; die Regierung ging von rund 200.000 Teilnehmern aus. Unabhängig davon erschütterten teils gewaltsame Schülerproteste das Land, bei denen Schulen blockiert und Polizisten attackiert wurden.

AfD muss Bundesgeschäftsstelle räumen - noch keine neuen Räume

Die AfD muss ihre Bundesgeschäftsstelle in Berlin räumen - hat aber noch kein neues Büro. Ein Großteil der aktuellen Räume muss nach einem Urteil des Berliner Landgerichts vom vergangenen Jahr bis Mittwoch geräumt werden, wie ein Sprecher am Dienstag der Nachrichtenagentur AFP bestätigte. Eine neue Immobilie sei aber noch nicht gefunden. Mitarbeitende müssten deshalb von zuhause aus arbeiten.

Textgröße ändern: