Regierung in Athen sagt "absolute Transparenz" bei Untersuchung von Zugunglück zu

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Regierung in Athen sagt "absolute Transparenz" bei Untersuchung von Zugunglück zu

BOULEVARD 09.03.2023

Regierung in Athen sagt "absolute Transparenz" bei Untersuchung von Zugunglück zu / Foto: Dimitris PAPAMITSOS - GREEK PRIME MINISTER'S PRESS OFFICE/AFP

Nach erneuten Massenprotesten wegen eines Zugunglücks mit 57 Toten hat der griechische Regierungschef Kyriakos Mitsotakis "absolute Transparenz" bei den Aufklärungsbemühungen zugesichert. Bei der Untersuchung des Unfalls von Ende Februar gehe es darum, "Fehler aufzudecken", sagte Mitsotakis am Donnerstag in Athen bei der ersten Sitzung seines Kabinetts seit dem schlimmsten Zugunglück in Griechenlands Geschichte. Er versprach "sofortige Maßnahmen, um die problematische Situation im Bahnverkehr zu verbessern".

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Er werde "Himmel und Erde" in Bewegung setzen, um die Sicherheitssysteme im Bahnverkehr zu verbessern, sagte der Ministerpräsident. "Wir sind alle verantwortlich dafür, wir müssen den Mut haben, das zuzugeben", sagte Mitsotakis mit Blick auf das Zugunglück.

Auf der Bahnstrecke zwischen Athen und Thessaloniki waren am 28. Februar kurz vor Mitternacht ein Personenzug und ein auf demselben Gleis entgegenkommender Güterzug frontal zusammengestoßen. 57 Menschen starben, einige weitere Menschen wurden verletzt. Es war das schwerste Zugunglück in der Geschichte des Landes.

Ein Bahnhofsvorsteher, der eingeräumt hatte, die Umleitung der Züge versäumt zu haben, wurde festgenommen und angeklagt. Medienberichten zufolge hatte der 59-Jährige den Posten erst 40 Tage inne, nachdem er zuvor ein dreimonatiges Training absolviert hatte. Bis zu dem Unglück arbeitete er offenbar vier Tage lang alleine auf dem Bahnhof, obwohl es sich um ein verlängertes Feiertagswochenende mit starkem Zugverkehr handelte.

Der Umgang der Politik mit der Tragödie löste in Griechenland heftige und teils gewaltsame Proteste aus. Am Mittwoch fanden mit landesweit zehntausenden Teilnehmern die bislang größten Demonstrationen statt.

Viele Griechen werfen der Regierung vor, die Verantwortung auf den Bahnhofsvorsteher zu schieben. Für sie ist das Unglück die Konsequenz jahrelanger Sparpolitik sowie der Misswirtschaft bei der Bahn. Die Bahngewerkschaften erinnerten daran, dass sie schon lange vor der Katastrophe vor technischen Mängeln gewarnt hatten.

Verkehrsminister Kostas Karamanlis trat nur wenige Stunden nach dem Unglück zurück. Mitsotakis entschuldigte sich bei den Angehörigen der Opfer. Später forderte der konservative Regierungschef den Obersten Gerichtshof auf, der juristischen Aufarbeitung des Unglücks "oberste Priorität" einzuräumen.

In Griechenland stehen demnächst Parlamentswahlen an. In den Medien wird nun spekuliert, dass der eigentlich für April geplante Urnengang um einen Monat verschoben werden könnte.

A.Saggese--PV

Urteil gegen deutsche Person Maja T. in Berufungsverfahren in Ungarn erwartet

In Budapest soll am Mittwoch ein Urteil im Berufungsverfahren gegen die deutsche Person Maja T. fallen, die im Februar zu acht Jahren Haft verurteilt worden war. Ein Gericht befand T. für schuldig, die Teilnehmer eines rechtsextremen Aufmarsches in Budapest im Februar 2023 gemeinsam mit weiteren Linksextremisten angegriffen zu haben. Sowohl die Staatsanwaltschaft als auch die Verteidigung legten Berufung ein.

Frankreich: 440 Festnahmen und 31 Verletzte bei Schülerprotesten

Bei den teils gewaltsamen Schülerprotesten in Frankreich sind am Dienstag nach Angaben der Regierung 440 Menschen festgenommen worden, überwiegend Minderjährige. Das Bildungsministerium meldete zugleich 31 Verletzte unter Schülern und Beschäftigten. Mindestens zehn Beschäftigte des Bildungswesens seien verletzt worden, erklärte Bildungsminister Édouard Geffray.

Proteste gegen Sparpläne und Missstände an Schulen erschüttern Frankreich

Wenige Tage vor der geplanten Vorstellung des Haushaltsplans mit milliardenschweren Einsparungen haben in Frankreich tausende Menschen für höhere Löhne im öffentlichen Dienst demonstriert. Der Gewerkschaftsbund gab die Zahl der landesweit Protestierenden am Dienstag mit mehr als 300.000 an; die Regierung ging von rund 200.000 Teilnehmern aus. Unabhängig davon erschütterten teils gewaltsame Schülerproteste das Land, bei denen Schulen blockiert und Polizisten attackiert wurden.

AfD muss Bundesgeschäftsstelle räumen - noch keine neuen Räume

Die AfD muss ihre Bundesgeschäftsstelle in Berlin räumen - hat aber noch kein neues Büro. Ein Großteil der aktuellen Räume muss nach einem Urteil des Berliner Landgerichts vom vergangenen Jahr bis Mittwoch geräumt werden, wie ein Sprecher am Dienstag der Nachrichtenagentur AFP bestätigte. Eine neue Immobilie sei aber noch nicht gefunden. Mitarbeitende müssten deshalb von zuhause aus arbeiten.

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