Bremer Landgericht lehnt Entscheidung in Streit um konkurrierende AfD-Listen ab

Pallade Veneta - Bremer Landgericht lehnt Entscheidung in Streit um konkurrierende AfD-Listen ab

Bremer Landgericht lehnt Entscheidung in Streit um konkurrierende AfD-Listen ab / Foto: Odd ANDERSEN - AFP/Archiv

Im Streit um konkurrierende Listen der Bremer AfD für die Bürgerschaftswahl hat das Landgericht des Hansestadt eine Entscheidung in einem einstweiligen Verfügungsverfahren abgelehnt. Wie das Gericht am Donnerstagabend mitteilte, wollten der Bremer Landesverband der AfD sowie zwei Mitglieder des Landesverbands erreichen, dass ein von anderen Mitgliedern des AfD-Landesverbands unter der Bezeichnung "Notvorstand" eingereichter zweiter Wahlvorschlag für rechtswidrig erklärt wird und zurückgenommen werden muss.

Textgröße ändern:

Das Gericht lehnte die Anträge nach eigenen Angaben aber ab, weil weder die Antragsteller noch die Antragsgegner "prozessführungsbefugt" seien. Zudem sah es keine besondere Eilbedürftigkeit. Zunächst sei ein innerparteiliches Schiedsgerichtsverfahren vorrangig. Dieses sei aber nicht geführt worden.

In Bremen wird am 14. Mai eine neue Bürgerschaft gewählt. Aus den Reihen der tief zerstrittenen Bremer AfD wurden für den Wahlbereich Bremen zwei Listen mit Wahlvorschlägen eingereicht, was unzulässig ist. Ein Vorschlag stammt vom Landesverband und dessen Rumpfvorstand, einen Vorsitzenden hat die Bremer AfD derzeit nicht. Der andere stammt von einem selbsternannten "Notvorstand", zum dem sich andere Mitglieder des Bremer Landesverbands zusammenschlossen. Auch sie beanspruchen, die Partei zu vertreten.

Der für Zulassungsfragen zuständige Bremer Wahlbereichsausschuss wird am Freitag kommender Woche über die Rechtsmäßigkeit der eingereichten Wahlvorschläge und das weitere Vorgehen entscheiden. Eine Partei kann nicht mit zwei konkurrierenden Wahlvorschlagslisten antreten. Denkbar ist, dass der Wahlbereichsausschuss einen oder auch beide Wahlvorschläge zurückweist.

Der Konflikt um die beiden konkurrierenden AfD-Listen bezieht sich auf Wahlbereich Bremen, den größeren von zwei Wahlbereichen im Bundesland Bremen. Im Wahlbereich Bremerhaven wurde laut Landeswahlleitung nur ein Wahlvorschlag der AfD eingereicht. Auch dort stellt sich aber die Frage nach der Rechtmäßigkeit. Würden die Listen der AfD als unzulässig abgelehnt, wäre die Partei in den jeweiligen Wahlbereichen nicht wählbar.

Z.Ottaviano--PV

Urteil gegen deutsche Person Maja T. in Berufungsverfahren in Ungarn erwartet

In Budapest soll am Mittwoch ein Urteil im Berufungsverfahren gegen die deutsche Person Maja T. fallen, die im Februar zu acht Jahren Haft verurteilt worden war. Ein Gericht befand T. für schuldig, die Teilnehmer eines rechtsextremen Aufmarsches in Budapest im Februar 2023 gemeinsam mit weiteren Linksextremisten angegriffen zu haben. Sowohl die Staatsanwaltschaft als auch die Verteidigung legten Berufung ein.

Frankreich: 440 Festnahmen und 31 Verletzte bei Schülerprotesten

Bei den teils gewaltsamen Schülerprotesten in Frankreich sind am Dienstag nach Angaben der Regierung 440 Menschen festgenommen worden, überwiegend Minderjährige. Das Bildungsministerium meldete zugleich 31 Verletzte unter Schülern und Beschäftigten. Mindestens zehn Beschäftigte des Bildungswesens seien verletzt worden, erklärte Bildungsminister Édouard Geffray.

Proteste gegen Sparpläne und Missstände an Schulen erschüttern Frankreich

Wenige Tage vor der geplanten Vorstellung des Haushaltsplans mit milliardenschweren Einsparungen haben in Frankreich tausende Menschen für höhere Löhne im öffentlichen Dienst demonstriert. Der Gewerkschaftsbund gab die Zahl der landesweit Protestierenden am Dienstag mit mehr als 300.000 an; die Regierung ging von rund 200.000 Teilnehmern aus. Unabhängig davon erschütterten teils gewaltsame Schülerproteste das Land, bei denen Schulen blockiert und Polizisten attackiert wurden.

AfD muss Bundesgeschäftsstelle räumen - noch keine neuen Räume

Die AfD muss ihre Bundesgeschäftsstelle in Berlin räumen - hat aber noch kein neues Büro. Ein Großteil der aktuellen Räume muss nach einem Urteil des Berliner Landgerichts vom vergangenen Jahr bis Mittwoch geräumt werden, wie ein Sprecher am Dienstag der Nachrichtenagentur AFP bestätigte. Eine neue Immobilie sei aber noch nicht gefunden. Mitarbeitende müssten deshalb von zuhause aus arbeiten.