Bericht: Hunderte Klagen gegen Windkraft-Ausbau in Deutschland anhängig

Pallade Veneta - Bericht: Hunderte Klagen gegen Windkraft-Ausbau in Deutschland anhängig

Bericht: Hunderte Klagen gegen Windkraft-Ausbau in Deutschland anhängig / Foto: Christof STACHE - AFP/Archiv

An Oberverwaltungsgerichten in Deutschland sind einem Bericht zufolge Hunderte Verfahren rund um Genehmigungen von Windkraftprojekten anhängig. Derzeit stünden in 407 Verfahren Entscheidungen aus, berichtete die "Neue Osnabrücker Zeitung" unter Berufung auf eine eigene Umfrage bei den Gerichten.

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Spitzenreiter ist demnach Nordrhein-Westfalen, beim Oberverwaltungsgericht in Münster waren bis Ende 2022 noch 110 Klageverfahren offen, heißt es in dem Bericht. Es folgten demnach Brandenburg mit 81 und Hessen mit 46 Verfahren.

Ein Großteil der Klagen gehe auf Umweltverbände, Privatpersonen und Kommunen zurück, berichtete die Zeitung weiter. Die Gründe für die anhängigen Verfahren reichen demnach von Umwelt- und Artenschutzbedenken, Schattenwurf, Schallimmissionen bis zu Belangen des Denkmalschutzes. Aber auch Windparkbetreiber zögen oft vor die Oberverwaltungsgerichte, etwa mit Untätigkeitsklagen.

F.Abruzzese--PV

Frankreich: 440 Festnahmen und 31 Verletzte bei Schülerprotesten

Bei den teils gewaltsamen Schülerprotesten in Frankreich sind am Dienstag nach Angaben der Regierung 440 Menschen festgenommen worden, überwiegend Minderjährige. Das Bildungsministerium meldete zugleich 31 Verletzte unter Schülern und Beschäftigten. Mindestens zehn Beschäftigte des Bildungswesens seien verletzt worden, erklärte Bildungsminister Édouard Geffray.

Proteste gegen Sparpläne und Missstände an Schulen erschüttern Frankreich

Wenige Tage vor der geplanten Vorstellung des Haushaltsplans mit milliardenschweren Einsparungen haben in Frankreich tausende Menschen für höhere Löhne im öffentlichen Dienst demonstriert. Der Gewerkschaftsbund gab die Zahl der landesweit Protestierenden am Dienstag mit mehr als 300.000 an; die Regierung ging von rund 200.000 Teilnehmern aus. Unabhängig davon erschütterten teils gewaltsame Schülerproteste das Land, bei denen Schulen blockiert und Polizisten attackiert wurden.

AfD muss Bundesgeschäftsstelle räumen - noch keine neuen Räume

Die AfD muss ihre Bundesgeschäftsstelle in Berlin räumen - hat aber noch kein neues Büro. Ein Großteil der aktuellen Räume muss nach einem Urteil des Berliner Landgerichts vom vergangenen Jahr bis Mittwoch geräumt werden, wie ein Sprecher am Dienstag der Nachrichtenagentur AFP bestätigte. Eine neue Immobilie sei aber noch nicht gefunden. Mitarbeitende müssten deshalb von zuhause aus arbeiten.

Proteste an französischen Schulen weiten sich aus - Lehrer streiken

In Frankreich haben sich teils gewaltsame Schülerproteste gegen schlecht ausgestattete Gebäude und zu lange Schultage ausgeweitet. Bei Unruhen an etwa 340 Schulen im ganzen Land wurden zehn Menschen verletzt, wie das Bildungsministerium am Dienstag mitteilte. Etwa 40 Schulen wurden blockiert, die Polizei nahm 40 Menschen in Gewahrsam. Die Bewegung war vor einigen Tagen im Großraum Paris entstanden und hatte sich auf andere Landesteile ausgebreitet.