Pro-russisches Netzwerk in von Protesten erschütterter Republik Moldau enttarnt

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Pro-russisches Netzwerk in von Protesten erschütterter Republik Moldau enttarnt

BOULEVARD 12.03.2023

Pro-russisches Netzwerk in von Protesten erschütterter Republik Moldau enttarnt / Foto: Daniel MIHAILESCU - AFP

Vor dem Hintergrund des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine bleibt die politische Lage in der Republik Moldau angespannt. Wie die moldauische Polizei am Sonntag mitteilte, enttarnten Ermittler ein von Russland gesteuertes Netzwerk, dessen Ziel die Destabilisierung des an die Ukraine grenzenden Staates gewesen sei. Nach Razzien am Samstagabend seien 25 Männer befragt und sieben festgenommen worden, erklärte Polizeichef Viorel Cernauteanu. In der Hauptstadt Chisinau demonstrierten am Sonntag erneut Tausende Menschen gegen die pro-westliche Regierung des Landes.

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Die enttarnte Gruppe bestehe aus Menschen, die "aus Russland mit einer ganz bestimmten Aufgabe" ins Land gekommen seien, sagte Polizeichef Cernauteanu. Einem Beamten sei es gelungen, verdeckt in dem Netzwerk zu ermitteln und zehn Stunden Ton- und Videoaufnahmen zu sammeln. Die Behörden in Moldau hätten gehandelt, nachdem sie über "destabilisierende Aktionen durch russische Geheimdienste" informiert worden seien, die "mittels Demonstrationen" auf moldauischem Staatsgebiet organisiert werden sollten.

Seit Wochen veranstaltet die Partei des aus dem Land geflohenen pro-russischen Oligarchen Ilhan Shor Proteste gegen die pro-westliche Regierung Moldaus. Am Sonntag versammelten sich bei einer unter anderem von Shor organisierten Demonstration in Chisinau erneut tausende Menschen vor dem Parlament und versuchten, zum Regierungssitz zu gelangen.

Sicherheitskräfte stoppten die Demonstranten und nahmen 54 Menschen fest. Die Stimmung war nach Berichten von AFP-Journalisten vor Ort angespannt, es kam zu Auseinandersetzungen mit der Polizei. Zahlreiche Protestierende forderten den Rücktritt der pro-europäischen Staatschefin Maia Sandu und riefen Parolen wie "Nieder mit der Diktatur!"

Im Vorfeld der Proteste hatten die moldauischen Behörden die Grenzkontrollen im Land verschärft. 182 Ausländern wurde der Polizei zufolge die Einreise verwehrt, unter ihnen ein "mögliches Mitglied" der russischen Söldnertruppe Wagner. Gegen Sonntagmittag beeinträchtigte zudem eine Bombenwarnung den Betrieb am Flughafen von Chisinau.

Die USA hatten am Freitag vor gegen Moldau gerichteten gezielten Destabilisierungsversuchen unter anderem durch künstlich angeheizte Proteste gewarnt. Russland wolle die Regierung des Landes "schwächen" und einen "Aufstand" gegen sie schüren, sagte der Sprecher des nationalen Sicherheitsrates der USA, John Kirby.

Die Republik Moldau, in der eine russische Minderheit lebt, liegt zwischen Rumänien und der Ukraine. Das Land, das bis 1991 Teil der Sowjetunion war, hat in den vergangenen Jahren eine pro-westliche Wende vollzogen, was in Moskau auf Kritik stieß. Im Sommer 2022 wurde Moldau der Status eines EU-Beitrittskandidaten zugesprochen.

An der Grenze zur Ukraine liegt mit der selbsternannten Republik Transnistrien ein von pro-russischen Separatisten kontrollierter abtrünniger Landstreifen, der eine eigene Regierung und Verwaltung hat. In der völkerrechtlich nach wie vor zu Moldau gehörenden Region sind rund 1500 Soldaten der russischen Armee stationiert.

Z.Ottaviano--PV

Frankreich: 440 Festnahmen und 31 Verletzte bei Schülerprotesten

Bei den teils gewaltsamen Schülerprotesten in Frankreich sind am Dienstag nach Angaben der Regierung 440 Menschen festgenommen worden, überwiegend Minderjährige. Das Bildungsministerium meldete zugleich 31 Verletzte unter Schülern und Beschäftigten. Mindestens zehn Beschäftigte des Bildungswesens seien verletzt worden, erklärte Bildungsminister Édouard Geffray.

Proteste gegen Sparpläne und Missstände an Schulen erschüttern Frankreich

Wenige Tage vor der geplanten Vorstellung des Haushaltsplans mit milliardenschweren Einsparungen haben in Frankreich tausende Menschen für höhere Löhne im öffentlichen Dienst demonstriert. Der Gewerkschaftsbund gab die Zahl der landesweit Protestierenden am Dienstag mit mehr als 300.000 an; die Regierung ging von rund 200.000 Teilnehmern aus. Unabhängig davon erschütterten teils gewaltsame Schülerproteste das Land, bei denen Schulen blockiert und Polizisten attackiert wurden.

AfD muss Bundesgeschäftsstelle räumen - noch keine neuen Räume

Die AfD muss ihre Bundesgeschäftsstelle in Berlin räumen - hat aber noch kein neues Büro. Ein Großteil der aktuellen Räume muss nach einem Urteil des Berliner Landgerichts vom vergangenen Jahr bis Mittwoch geräumt werden, wie ein Sprecher am Dienstag der Nachrichtenagentur AFP bestätigte. Eine neue Immobilie sei aber noch nicht gefunden. Mitarbeitende müssten deshalb von zuhause aus arbeiten.

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In Frankreich haben sich teils gewaltsame Schülerproteste gegen schlecht ausgestattete Gebäude und zu lange Schultage ausgeweitet. Bei Unruhen an etwa 340 Schulen im ganzen Land wurden zehn Menschen verletzt, wie das Bildungsministerium am Dienstag mitteilte. Etwa 40 Schulen wurden blockiert, die Polizei nahm 40 Menschen in Gewahrsam. Die Bewegung war vor einigen Tagen im Großraum Paris entstanden und hatte sich auf andere Landesteile ausgebreitet.

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