Prozess wegen Korruption oder Betrugs gegen acht Angeklagte in Nürnberg begonnen

Pallade Veneta - Prozess wegen Korruption oder Betrugs gegen acht Angeklagte in Nürnberg begonnen

Prozess wegen Korruption oder Betrugs gegen acht Angeklagte in Nürnberg begonnen / Foto: Christof STACHE - AFP/Archiv

Wegen Korruption oder Betrugs müssen sich vor dem Landgericht Nürnberg-Fürth seit Montag acht Angeklagte verantworten. Dem staatlichen Bauamt Nürnberg soll durch die Taten ein Schaden in Millionenhöhe entstanden sein. Zwei Baufirmen sollen in den Jahren 2017 bis 2021 regelmäßig überhöhte Rechnungen gestellt haben, die ein Mitarbeiter des Bauamts trotzdem zur Zahlung freigegeben haben soll.

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Das so zu Unrecht erlangte Geld sollen Angeklagte untereinander aufgeteilt und ihr Tun mithilfe von Scheinrechnungen anderer Baufirmen verschleiert haben. Außerdem sollen Schmiergelder für eine bevorzugte Vergabe von Aufträgen geflossen sein. Angeklagt sind nun ein früherer Mitarbeiter des Bauamts und sieben Menschen aus der Baubranche. Das Landgericht setzte 17 Verhandlungstermine bis Ende Mai an.

G.Riotto--PV

Frankreich: 440 Festnahmen und 31 Verletzte bei Schülerprotesten

Bei den teils gewaltsamen Schülerprotesten in Frankreich sind am Dienstag nach Angaben der Regierung 440 Menschen festgenommen worden, überwiegend Minderjährige. Das Bildungsministerium meldete zugleich 31 Verletzte unter Schülern und Beschäftigten. Mindestens zehn Beschäftigte des Bildungswesens seien verletzt worden, erklärte Bildungsminister Édouard Geffray.

Proteste gegen Sparpläne und Missstände an Schulen erschüttern Frankreich

Wenige Tage vor der geplanten Vorstellung des Haushaltsplans mit milliardenschweren Einsparungen haben in Frankreich tausende Menschen für höhere Löhne im öffentlichen Dienst demonstriert. Der Gewerkschaftsbund gab die Zahl der landesweit Protestierenden am Dienstag mit mehr als 300.000 an; die Regierung ging von rund 200.000 Teilnehmern aus. Unabhängig davon erschütterten teils gewaltsame Schülerproteste das Land, bei denen Schulen blockiert und Polizisten attackiert wurden.

AfD muss Bundesgeschäftsstelle räumen - noch keine neuen Räume

Die AfD muss ihre Bundesgeschäftsstelle in Berlin räumen - hat aber noch kein neues Büro. Ein Großteil der aktuellen Räume muss nach einem Urteil des Berliner Landgerichts vom vergangenen Jahr bis Mittwoch geräumt werden, wie ein Sprecher am Dienstag der Nachrichtenagentur AFP bestätigte. Eine neue Immobilie sei aber noch nicht gefunden. Mitarbeitende müssten deshalb von zuhause aus arbeiten.

Proteste an französischen Schulen weiten sich aus - Lehrer streiken

In Frankreich haben sich teils gewaltsame Schülerproteste gegen schlecht ausgestattete Gebäude und zu lange Schultage ausgeweitet. Bei Unruhen an etwa 340 Schulen im ganzen Land wurden zehn Menschen verletzt, wie das Bildungsministerium am Dienstag mitteilte. Etwa 40 Schulen wurden blockiert, die Polizei nahm 40 Menschen in Gewahrsam. Die Bewegung war vor einigen Tagen im Großraum Paris entstanden und hatte sich auf andere Landesteile ausgebreitet.