Regierung in Israel treibt umstrittene Reform zur Schwächung der Justiz voran

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Regierung in Israel treibt umstrittene Reform zur Schwächung der Justiz voran

BOULEVARD 14.03.2023

Regierung in Israel treibt umstrittene Reform zur Schwächung der Justiz voran / Foto: Maya Alleruzzo - POOL/AFP

Ungeachtet massiver Proteste hat die rechts-religiöse Regierung in Israel ihre umstrittene Reform zur Schwächung der Justiz im Land vorangetrieben. Die Abgeordneten der Knesset billigten in der Nacht zum Dienstag in erster Lesung einen zentralen Passus, der es dem Parlament erlauben würde, Urteile des Obersten Gerichts mit einfacher Mehrheit auszuhebeln. Am Mittwoch wird Regierungschef Benjamin Netanjahu zu einem dreitägigen Besuch in Deutschland erwartet.

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Die Abgeordneten billigten die Gesetzesänderung mit 61 Ja-Stimmen, 52 Parlamentarier stimmten dagegen. Nimmt das Parlament den Text in zweiter und dritter Lesung an, tritt das Gesetz in Kraft.

Der als "Aufhebungsklausel" bezeichnete Passus ist ein Kernelement der von der Regierung Netanjahu geplanten Justizreform. Er würde es dem Parlament erlauben, mit einfacher Mehrheit Entscheidungen der Obersten Richter zu einem verabschiedeten Gesetz aufzuheben und deren weitere rechtliche Überprüfung zu verhindern.

Da Israel keine Verfassung hat dienen die Grundgesetze als solche. Ihrem Schutz durch die unabhängige Justiz kommt daher besondere Bedeutung zu. Die Justizreform ist eines der zentralen Anliegen der am weitesten rechts stehenden Regierung, die Israel je hatte.

Netanjahu und seine ultra-religiösen und rechtsextremen Koalitionspartner argumentieren, die Judikative in Israel habe derzeit zu viel Macht. Kritiker werfen Netanjahu hingegen vor, die vorgeschlagenen Gesetzesänderungen zielten unter anderem auch darauf ab, ihn vor einer Amtsenthebung zu schützen. Gegen Netanjahu läuft derzeit ein Prozess wegen Korruption.

Zuvor hatte das Parlament in erster Lesung die Möglichkeiten eingeschränkt, einen amtierenden Ministerpräsidenten für geschäftsunfähig zu erklären. Für einen solchen Schritt wäre künftig eine Dreiviertelmehrheit im Parlament erforderlich. Eine Amtsenthebung durch das Oberste Gericht würde dadurch erschwert.

Im Regierungsviertel in Jerusalem versammelten sich am Dienstagmorgen erneut zahlreiche Menschen, um gegen die Gesetzesänderungen zu protestieren. "Stoppt die Eile in Richtung messianischer Diktatur und arbeitet auf Demokratie hin", forderten die Demonstrierenden, bevor die Polizei eingriff.

Seit rund zehn Wochen protestieren Menschen in ganz Israel gegen die Regierungspläne. Sie befürchten eine Aufhebung der Gewaltenteilung und damit eine Aushöhlung der Demokratie.

Der israelische Präsident Isaac Herzog forderte die Regierung erneut auf, das Projekt zu stoppen. Die "verfassungsrechtliche und gesellschaftliche Krise" schade dem Land, warnte Herzog. Die Krise "könnte diplomatische, wirtschaftliche, soziale und sicherheitspolitische Auswirkungen haben".

Der Schutz des unabhängigen Gerichtswesens in Israel als Kontrollinstanz der Regierung dürfte auch beim Besuch von Netanjahu in Deutschland Thema sein. Der israelische Regierungschef wird nach seiner Ankunft am Mittwoch zunächst am Donnerstag mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) im Kanzleramt zusammentreffen. Im Mittelpunkt des gemeinsamen Gesprächs sollen die bilaterale Zusammenarbeit sowie internationale und regionale Sicherheitsthemen stehen.

Später wird Netanjahu von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier auf Schloss Bellevue empfangen. Steinmeier hatte sich wie Herzog beunruhigt über den "geplanten Umbau des Rechtsstaats" in Israel geäußert.

R.Lagomarsino--PV

Frankreich: 440 Festnahmen und 31 Verletzte bei Schülerprotesten

Bei den teils gewaltsamen Schülerprotesten in Frankreich sind am Dienstag nach Angaben der Regierung 440 Menschen festgenommen worden, überwiegend Minderjährige. Das Bildungsministerium meldete zugleich 31 Verletzte unter Schülern und Beschäftigten. Mindestens zehn Beschäftigte des Bildungswesens seien verletzt worden, erklärte Bildungsminister Édouard Geffray.

Proteste gegen Sparpläne und Missstände an Schulen erschüttern Frankreich

Wenige Tage vor der geplanten Vorstellung des Haushaltsplans mit milliardenschweren Einsparungen haben in Frankreich tausende Menschen für höhere Löhne im öffentlichen Dienst demonstriert. Der Gewerkschaftsbund gab die Zahl der landesweit Protestierenden am Dienstag mit mehr als 300.000 an; die Regierung ging von rund 200.000 Teilnehmern aus. Unabhängig davon erschütterten teils gewaltsame Schülerproteste das Land, bei denen Schulen blockiert und Polizisten attackiert wurden.

AfD muss Bundesgeschäftsstelle räumen - noch keine neuen Räume

Die AfD muss ihre Bundesgeschäftsstelle in Berlin räumen - hat aber noch kein neues Büro. Ein Großteil der aktuellen Räume muss nach einem Urteil des Berliner Landgerichts vom vergangenen Jahr bis Mittwoch geräumt werden, wie ein Sprecher am Dienstag der Nachrichtenagentur AFP bestätigte. Eine neue Immobilie sei aber noch nicht gefunden. Mitarbeitende müssten deshalb von zuhause aus arbeiten.

Proteste an französischen Schulen weiten sich aus - Lehrer streiken

In Frankreich haben sich teils gewaltsame Schülerproteste gegen schlecht ausgestattete Gebäude und zu lange Schultage ausgeweitet. Bei Unruhen an etwa 340 Schulen im ganzen Land wurden zehn Menschen verletzt, wie das Bildungsministerium am Dienstag mitteilte. Etwa 40 Schulen wurden blockiert, die Polizei nahm 40 Menschen in Gewahrsam. Die Bewegung war vor einigen Tagen im Großraum Paris entstanden und hatte sich auf andere Landesteile ausgebreitet.

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