OVG: Entfernung von Kriminalhauptkommissar aus Beamtenverhältnis rechtens

Pallade Veneta - OVG: Entfernung von Kriminalhauptkommissar aus Beamtenverhältnis rechtens

OVG: Entfernung von Kriminalhauptkommissar aus Beamtenverhältnis rechtens / Foto: Damien MEYER, - - AFP/Archiv

Das niedersächsische Oberverwaltungsgericht (OVG) hat die Entfernung eines der Reichsbürgerszene zugerechneten Kriminalhauptkommissars aus dem Beamtenverhältnis bestätigt. Das OVG wies am Dienstag in Lüneburg dessen Berufung gegen ein entsprechendes Urteil des Verwaltungsgerichts Hannover zurück. (Az.: 3 LD 7/22)

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Der Beamte habe ein schweres Dienstvergehen begangen, das den Ausspruch der disziplinarrechtlichen Höchstmaßnahme rechtfertige, entschied das OVG. Der Kriminalhauptkommissar habe durch Leugnen der rechtlichen Existenz der Bundesrepublik im Sinn der sogenannten Reichsbürgerideologie gegen seine im Beamtengesetz verankerte Verfassungstreuepflicht verstoßen.

So hatte der 59-Jährige unter anderem in seinem Landkreis bei der Beantragung eines Staatsangehörigkeitsausweises als Geburtsstaat "Preußen" angegeben. Seinen Personalausweis gab er mit dem Hinweis ab, diesen nicht mehr zu benötigen.

Er habe gegenüber den Behörden ein "reichsbürgertypisches" Verhalten an den Tag gelegt und die Existenz der Bundesrepublik geleugnet, erklärten die Verwaltungsrichter. In seiner Freizeit und auch während des Diensts habe er Verschwörungstheorien verbreitet.

Durch dieses Verhalten verletzte er laut OVG wiederholt seine Kernpflichten als Beamter, indem er sich aktiv gegen die verfassungsmäßige Ordnung im Sinne des Grundgesetzes wandte, zu deren Wahrung und Verteidigung er als Beamter verpflichtet war. Zudem habe er seine dienstliche Position als Kriminalbeamter hervorgehoben, um seinen Behauptungen ein stärkeres Gewicht zu verleihen. Die Entscheidung ist rechtskräftig.

S.Urciuoli--PV

Frankreich: 440 Festnahmen und 31 Verletzte bei Schülerprotesten

Bei den teils gewaltsamen Schülerprotesten in Frankreich sind am Dienstag nach Angaben der Regierung 440 Menschen festgenommen worden, überwiegend Minderjährige. Das Bildungsministerium meldete zugleich 31 Verletzte unter Schülern und Beschäftigten. Mindestens zehn Beschäftigte des Bildungswesens seien verletzt worden, erklärte Bildungsminister Édouard Geffray.

Proteste gegen Sparpläne und Missstände an Schulen erschüttern Frankreich

Wenige Tage vor der geplanten Vorstellung des Haushaltsplans mit milliardenschweren Einsparungen haben in Frankreich tausende Menschen für höhere Löhne im öffentlichen Dienst demonstriert. Der Gewerkschaftsbund gab die Zahl der landesweit Protestierenden am Dienstag mit mehr als 300.000 an; die Regierung ging von rund 200.000 Teilnehmern aus. Unabhängig davon erschütterten teils gewaltsame Schülerproteste das Land, bei denen Schulen blockiert und Polizisten attackiert wurden.

AfD muss Bundesgeschäftsstelle räumen - noch keine neuen Räume

Die AfD muss ihre Bundesgeschäftsstelle in Berlin räumen - hat aber noch kein neues Büro. Ein Großteil der aktuellen Räume muss nach einem Urteil des Berliner Landgerichts vom vergangenen Jahr bis Mittwoch geräumt werden, wie ein Sprecher am Dienstag der Nachrichtenagentur AFP bestätigte. Eine neue Immobilie sei aber noch nicht gefunden. Mitarbeitende müssten deshalb von zuhause aus arbeiten.

Proteste an französischen Schulen weiten sich aus - Lehrer streiken

In Frankreich haben sich teils gewaltsame Schülerproteste gegen schlecht ausgestattete Gebäude und zu lange Schultage ausgeweitet. Bei Unruhen an etwa 340 Schulen im ganzen Land wurden zehn Menschen verletzt, wie das Bildungsministerium am Dienstag mitteilte. Etwa 40 Schulen wurden blockiert, die Polizei nahm 40 Menschen in Gewahrsam. Die Bewegung war vor einigen Tagen im Großraum Paris entstanden und hatte sich auf andere Landesteile ausgebreitet.