Faeser und Schulze stehen Bundestagsabgeordneten Rede und Antwort

Pallade Veneta - Faeser und Schulze stehen Bundestagsabgeordneten Rede und Antwort

Faeser und Schulze stehen Bundestagsabgeordneten Rede und Antwort / Foto: John MACDOUGALL - AFP/Archiv

Bundesinnenministerin Nancy Faeser und Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze (beide SPD) sind am Mittwoch (13.00 Uhr) im Bundestag in der Regierungsbefragung an der Reihe. Beide äußern sich zunächst zu einem selbstgewählten Thema und beantworten dann Fragen der Abgeordneten.

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Erstmals befasst sich das Plenum zudem mit mehreren geplanten Änderungen im Strafrecht (17.55 Uhr). Unter anderem soll die Ersatzfreiheitsstrafe, die bei einer nicht bezahlten Geldstrafe verhängt werden kann, nur noch halb so lange dauern wie bisher. Weiteres Thema im Bundestag ist die Forderung der AfD-Fraktion nach einem Untersuchungsausschuss zu den Explosionen an den Pipelines Nord Stream 1 und 2 (18.40 Uhr).

F.Amato--PV

Frankreich: 440 Festnahmen und 31 Verletzte bei Schülerprotesten

Bei den teils gewaltsamen Schülerprotesten in Frankreich sind am Dienstag nach Angaben der Regierung 440 Menschen festgenommen worden, überwiegend Minderjährige. Das Bildungsministerium meldete zugleich 31 Verletzte unter Schülern und Beschäftigten. Mindestens zehn Beschäftigte des Bildungswesens seien verletzt worden, erklärte Bildungsminister Édouard Geffray.

Proteste gegen Sparpläne und Missstände an Schulen erschüttern Frankreich

Wenige Tage vor der geplanten Vorstellung des Haushaltsplans mit milliardenschweren Einsparungen haben in Frankreich tausende Menschen für höhere Löhne im öffentlichen Dienst demonstriert. Der Gewerkschaftsbund gab die Zahl der landesweit Protestierenden am Dienstag mit mehr als 300.000 an; die Regierung ging von rund 200.000 Teilnehmern aus. Unabhängig davon erschütterten teils gewaltsame Schülerproteste das Land, bei denen Schulen blockiert und Polizisten attackiert wurden.

AfD muss Bundesgeschäftsstelle räumen - noch keine neuen Räume

Die AfD muss ihre Bundesgeschäftsstelle in Berlin räumen - hat aber noch kein neues Büro. Ein Großteil der aktuellen Räume muss nach einem Urteil des Berliner Landgerichts vom vergangenen Jahr bis Mittwoch geräumt werden, wie ein Sprecher am Dienstag der Nachrichtenagentur AFP bestätigte. Eine neue Immobilie sei aber noch nicht gefunden. Mitarbeitende müssten deshalb von zuhause aus arbeiten.

Proteste an französischen Schulen weiten sich aus - Lehrer streiken

In Frankreich haben sich teils gewaltsame Schülerproteste gegen schlecht ausgestattete Gebäude und zu lange Schultage ausgeweitet. Bei Unruhen an etwa 340 Schulen im ganzen Land wurden zehn Menschen verletzt, wie das Bildungsministerium am Dienstag mitteilte. Etwa 40 Schulen wurden blockiert, die Polizei nahm 40 Menschen in Gewahrsam. Die Bewegung war vor einigen Tagen im Großraum Paris entstanden und hatte sich auf andere Landesteile ausgebreitet.