BGH bestätigt Urteil gegen Beteiligten von Großdiebstahl bei Berliner Zollamt

Pallade Veneta - BGH bestätigt Urteil gegen Beteiligten von Großdiebstahl bei Berliner Zollamt

BGH bestätigt Urteil gegen Beteiligten von Großdiebstahl bei Berliner Zollamt / Foto: INA FASSBENDER - AFP/Archiv

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat die Verurteilung eines Beteiligten an einem Großdiebstahl beim Berliner Hauptzollamt bestätigt. Der fünfte Strafsenat in Leipzig verwarf die Revision des Manns als unbegründet, wie der BGH am Mittwoch in Karlsruhe mitteilte. Die Überprüfung der Entscheidung des Landgerichts vom Frühjahr 2022 ergab demnach keinen Rechtsfehler zu seinem Nachteil.

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Damit ist die Verurteilung zu drei Jahren und drei Monaten Haft wegen besonders schweren Diebstahls nun rechtskräftig. Der Beschluss erfolgte bereits am 1. März. Nach den Feststellungen des Landgerichts war der Angeklagte Mitglied einer siebenköpfigen Bande, die im Januar 2020 rund 5,2 Millionen unversteuerte Zigaretten und mehr als acht Tonnen unversteuerten Wasserpfeifentabak aus der Lagerhalle des Zollamts gestohlen hatte.

Zu diesem Zweck brach mindestens einer der Mittäter über das Hallendach in das Gebäude ein, seilte sich ab und öffnete die Hallentür von innen. Der Angeklagte fuhr dann mit einem gemieteten Lastwagen in die Halle, anschließend beluden er und die anderen Mitglieder der Bande das Fahrzeug mit dem Diebesgut im Wert von fast 778.000 Euro.

Zum Verhängnis wurde den Tatverdächtigen ein von den Ermittlern organisiertes Scheingeschäft. Die Bandenmitglieder sollen versucht haben, den Beamten die acht Tonnen erbeuteten Wasserpfeifentabak für 230.000 Euro zu verkaufen. Im April 2021 wurde dann der Angeklagte festgenommen.

I.Saccomanno--PV

Frankreich: 440 Festnahmen und 31 Verletzte bei Schülerprotesten

Bei den teils gewaltsamen Schülerprotesten in Frankreich sind am Dienstag nach Angaben der Regierung 440 Menschen festgenommen worden, überwiegend Minderjährige. Das Bildungsministerium meldete zugleich 31 Verletzte unter Schülern und Beschäftigten. Mindestens zehn Beschäftigte des Bildungswesens seien verletzt worden, erklärte Bildungsminister Édouard Geffray.

Proteste gegen Sparpläne und Missstände an Schulen erschüttern Frankreich

Wenige Tage vor der geplanten Vorstellung des Haushaltsplans mit milliardenschweren Einsparungen haben in Frankreich tausende Menschen für höhere Löhne im öffentlichen Dienst demonstriert. Der Gewerkschaftsbund gab die Zahl der landesweit Protestierenden am Dienstag mit mehr als 300.000 an; die Regierung ging von rund 200.000 Teilnehmern aus. Unabhängig davon erschütterten teils gewaltsame Schülerproteste das Land, bei denen Schulen blockiert und Polizisten attackiert wurden.

AfD muss Bundesgeschäftsstelle räumen - noch keine neuen Räume

Die AfD muss ihre Bundesgeschäftsstelle in Berlin räumen - hat aber noch kein neues Büro. Ein Großteil der aktuellen Räume muss nach einem Urteil des Berliner Landgerichts vom vergangenen Jahr bis Mittwoch geräumt werden, wie ein Sprecher am Dienstag der Nachrichtenagentur AFP bestätigte. Eine neue Immobilie sei aber noch nicht gefunden. Mitarbeitende müssten deshalb von zuhause aus arbeiten.

Proteste an französischen Schulen weiten sich aus - Lehrer streiken

In Frankreich haben sich teils gewaltsame Schülerproteste gegen schlecht ausgestattete Gebäude und zu lange Schultage ausgeweitet. Bei Unruhen an etwa 340 Schulen im ganzen Land wurden zehn Menschen verletzt, wie das Bildungsministerium am Dienstag mitteilte. Etwa 40 Schulen wurden blockiert, die Polizei nahm 40 Menschen in Gewahrsam. Die Bewegung war vor einigen Tagen im Großraum Paris entstanden und hatte sich auf andere Landesteile ausgebreitet.