Landgericht Meiningen gibt Klage von Häftling gegen zu kleine Zelle statt

Pallade Veneta - Landgericht Meiningen gibt Klage von Häftling gegen zu kleine Zelle statt

Landgericht Meiningen gibt Klage von Häftling gegen zu kleine Zelle statt / Foto: Damien MEYER, - - AFP/Archiv

Ein Haftraum für sechs Gefangene ist laut einem Urteil in Thüringen unter bestimmten Voraussetzungen zu klein. Das Landgericht Meiningen gab mit einem am Freitag veröffentlichten Urteil der Klage eines Häftlings der Justizvollzugsanstalt (JVA) Untermaßfeld statt. Die Belegung eines Haftraums mit fünf oder sechs Gefangenen im geschlossenen Vollzug, wo auf jeden Insassen weniger als sechs Quadratmeter entfielen, verstoße gegen die Menschenwürde. (Az. 4 StVK 596/18)

Textgröße ändern:

In der betreffenden Zelle in der JVA Untermaßfeld kam auf jeden der sechs Gefangenen ein Anteil von lediglich 5,33 Quadratmetern. Die Art und Weise der Unterbringung des Klägers, der vier Monate in dem Haftraum verbrachte, sei rechtswidrig, entschied das Gericht. Der Staat sei nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts verpflichtet, den Strafvollzug menschenwürdig auszugestalten und das Existenzminimum zu gewähren, das ein menschenwürdiges Dasein überhaupt erst ausmache.

Das Thüringer Oberlandesgericht hatte eine von der Justizvollzugsanstalt gegen die Entscheidung eingelegte Rechtsbeschwerde im Februar verworfen. (Az. 3 Ws 7/23)

Nach dem Thüringer Justizvollzugsgesetzbuch werden die Gefangenen während der Einschlusszeiten in ihren Hafträumen einzeln untergebracht. Eine gemeinsame Unterbringung ist bei Zustimmung der Gefangenen möglich.

In Anstalten, mit deren Errichtung vor der Wiedervereinigung am 3. Oktober 1990 begonnen wurde, ist eine gemeinsame Unterbringung zudem möglich, solange die räumlichen Verhältnisse dies erfordern. Eine Unterbringung von mehr als zwei Häftlingen ist aber nur noch bis Ende 2024 zulässig.

H.Ercolani--PV

Frankreich: 440 Festnahmen und 31 Verletzte bei Schülerprotesten

Bei den teils gewaltsamen Schülerprotesten in Frankreich sind am Dienstag nach Angaben der Regierung 440 Menschen festgenommen worden, überwiegend Minderjährige. Das Bildungsministerium meldete zugleich 31 Verletzte unter Schülern und Beschäftigten. Mindestens zehn Beschäftigte des Bildungswesens seien verletzt worden, erklärte Bildungsminister Édouard Geffray.

Proteste gegen Sparpläne und Missstände an Schulen erschüttern Frankreich

Wenige Tage vor der geplanten Vorstellung des Haushaltsplans mit milliardenschweren Einsparungen haben in Frankreich tausende Menschen für höhere Löhne im öffentlichen Dienst demonstriert. Der Gewerkschaftsbund gab die Zahl der landesweit Protestierenden am Dienstag mit mehr als 300.000 an; die Regierung ging von rund 200.000 Teilnehmern aus. Unabhängig davon erschütterten teils gewaltsame Schülerproteste das Land, bei denen Schulen blockiert und Polizisten attackiert wurden.

AfD muss Bundesgeschäftsstelle räumen - noch keine neuen Räume

Die AfD muss ihre Bundesgeschäftsstelle in Berlin räumen - hat aber noch kein neues Büro. Ein Großteil der aktuellen Räume muss nach einem Urteil des Berliner Landgerichts vom vergangenen Jahr bis Mittwoch geräumt werden, wie ein Sprecher am Dienstag der Nachrichtenagentur AFP bestätigte. Eine neue Immobilie sei aber noch nicht gefunden. Mitarbeitende müssten deshalb von zuhause aus arbeiten.

Proteste an französischen Schulen weiten sich aus - Lehrer streiken

In Frankreich haben sich teils gewaltsame Schülerproteste gegen schlecht ausgestattete Gebäude und zu lange Schultage ausgeweitet. Bei Unruhen an etwa 340 Schulen im ganzen Land wurden zehn Menschen verletzt, wie das Bildungsministerium am Dienstag mitteilte. Etwa 40 Schulen wurden blockiert, die Polizei nahm 40 Menschen in Gewahrsam. Die Bewegung war vor einigen Tagen im Großraum Paris entstanden und hatte sich auf andere Landesteile ausgebreitet.