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Neue landesweite Proteste gegen Justizreform in Israel

BOULEVARD 18.03.2023

Neue landesweite Proteste gegen Justizreform in Israel / Foto: JACK GUEZ - AFP

Die Proteste gegen die geplante Justizreform in Israel reißen nicht ab. In mehreren Städten gingen Demonstranten am Samstag die elfte Woche in Folge auf die Straße. Im Zentrum von Tel Aviv versammelten sich tausende Menschen, um ihrem Ärger über das Gesetzesvorhaben der rechts-religiöse Regierung Luft zu machen. Sie schwenkten die israelische Flagge und Regenbogenfahnen. Sie blockierten den Verkehr und riefen Slogans wie "Rettet die Demokratie!".

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Medienberichten zufolge beteiligten sich am Samstag zehntausende Menschen an Kundgebungen in mehr als hundert israelischen Städten und Dörfern, darunter Jerusalem und Haifa. "Wir wollen, dass Israel demokratisch und liberal bleibt, natürlich jüdisch, aber liberal", sagte die Demonstrantin Naama Mazor in Tel Aviv. "Wir sind sehr besorgt, dass das Land zu einer Diktatur wird."

Die seit Dezember amtierende Regierung unter Ministerpräsident Benjamin Netanjahu spaltet mit ihren umstrittenen Gesetzesplänen zum Umbau des Justizsystems die Gesellschaft in Israel. Die Pläne zielen darauf ab, die Befugnisse der Justiz drastisch einzuschränken. Kritiker fürchten eine Aufhebung der Gewaltenteilung und damit eine Aushöhlung der Demokratie.

Oppositionsführer Yair Lapid warf der Regierung am Samstag in einer Rede in Ashdod vor, sie wolle Israel in einen "undemokratischen Staat verwandeln". Die Koalition zeige keinerlei Bereitschaft zu Verhandlungen. Präsident Isaac Herzog hatte am Mittwoch im Streit um die Justizreform einen Kompromissvorschlag vorgelegt, der allerdings umgehend von der Regierung zurückgewiesen wurde.

P.Colombo--PV

Frankreich: 440 Festnahmen und 31 Verletzte bei Schülerprotesten

Bei den teils gewaltsamen Schülerprotesten in Frankreich sind am Dienstag nach Angaben der Regierung 440 Menschen festgenommen worden, überwiegend Minderjährige. Das Bildungsministerium meldete zugleich 31 Verletzte unter Schülern und Beschäftigten. Mindestens zehn Beschäftigte des Bildungswesens seien verletzt worden, erklärte Bildungsminister Édouard Geffray.

Proteste gegen Sparpläne und Missstände an Schulen erschüttern Frankreich

Wenige Tage vor der geplanten Vorstellung des Haushaltsplans mit milliardenschweren Einsparungen haben in Frankreich tausende Menschen für höhere Löhne im öffentlichen Dienst demonstriert. Der Gewerkschaftsbund gab die Zahl der landesweit Protestierenden am Dienstag mit mehr als 300.000 an; die Regierung ging von rund 200.000 Teilnehmern aus. Unabhängig davon erschütterten teils gewaltsame Schülerproteste das Land, bei denen Schulen blockiert und Polizisten attackiert wurden.

AfD muss Bundesgeschäftsstelle räumen - noch keine neuen Räume

Die AfD muss ihre Bundesgeschäftsstelle in Berlin räumen - hat aber noch kein neues Büro. Ein Großteil der aktuellen Räume muss nach einem Urteil des Berliner Landgerichts vom vergangenen Jahr bis Mittwoch geräumt werden, wie ein Sprecher am Dienstag der Nachrichtenagentur AFP bestätigte. Eine neue Immobilie sei aber noch nicht gefunden. Mitarbeitende müssten deshalb von zuhause aus arbeiten.

Proteste an französischen Schulen weiten sich aus - Lehrer streiken

In Frankreich haben sich teils gewaltsame Schülerproteste gegen schlecht ausgestattete Gebäude und zu lange Schultage ausgeweitet. Bei Unruhen an etwa 340 Schulen im ganzen Land wurden zehn Menschen verletzt, wie das Bildungsministerium am Dienstag mitteilte. Etwa 40 Schulen wurden blockiert, die Polizei nahm 40 Menschen in Gewahrsam. Die Bewegung war vor einigen Tagen im Großraum Paris entstanden und hatte sich auf andere Landesteile ausgebreitet.

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